Antrag CDU (Haushalt 2007/2008 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen A 95/2006 16.11.2006 Datum: Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 29.11.2006 Kreistag 18.12.2006 Haushalt 2007/2008 hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag unserer Fraktion beantrage ich, der Kreistag möge beschließen: 1. Die durch die Verwaltung vorgesehene Heranziehung von angenommenen Erlösen aus dem Verkauf der Anteile des Kreises an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft zum Ausgleich des Haushaltsentwurfes 2007 wird gestrichen. 2. Die vom Kreistag entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft (EugeBau) werden beauftragt, ein externes Organisationsgutachten hinsichtlich der künftigen Unternehmensausrichtung der Gesellschaft in Auftrag zu geben. Dabei ist die Frage zu untersuchen, welchen höheren unmittelbaren und mittelbaren Nutzen der Kreis aus einer Weiterführung einer Beteiligung erzielen kann. Diese Untersuchung soll zeitlich so angelegt werden, dass der Kreistag in die Lage versetzt wird, einen fundierten Beschluss über die weitere Beteiligung an der EugeBau in der zweiten Jahreshälfte 2007 herbeiführen zu können. 3. Stattdessen werden in 2007 und 2008 die nachfolgenden Haushaltsansätze reduziert: • Produkt 312 01 Originäre Aufgaben nach dem SGB II Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (ARGE-Haushalt) - 1.640.000,00 € • Produkt 365 01 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder Daraus ergeben sich die in der Anlage dargestellten Veränderungen. - 250.000,00 € 4. Darüber hinaus wird für 2008 ein Betrag in Höhe von 452.000,00 Vermögensveräußerungen zum Zwecke des Haushaltsausgleiches veranschlagt. € aus 5. Der Kreistag begrüßt das vorgelegte Personaleinsparkonzept für den Zeitraum 2007-2009. Er erwartet nunmehr eine baldmögliche Aussage über die mittelfristige Personalplanung bis 2014. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez.Josef Reidt Fraktionsvorsitzender F. d. R.: gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer