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Dringlichkeitsentscheidung GB (Anlage zur Dringlichkeitsentscheidung GB D 64/2007)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
116 kB
Datum
25.04.2007
Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54

Inhalt der Datei

Regionalplan Köln Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln Teilabschnitt Region Aachen 7. Planänderung Streichung von Schienenwegen Entwurf, November 2006 Verfasser: Bezirksregierung Köln ( als Bezirksplanungsbehörde ) Blumenthalstraße 33, 50670 Köln Tel.: 0221-7740-0 Fax.: 0221-7740-238 Bezirksregierung Köln R E G I O N A L P L A N für den Regierungsbezirk Köln Teilabschnitt Region Aachen 7. Planänderung Einleitung: 08. Dezember 2006 Streichung von Schienenwegen Der Regionalplan (ehemals Gebietsentwicklungsplan) für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen wurde am 28.01.2003 mit Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt und am 10.06.2003 bekannt gemacht (GV.NRW.2003, Nr. 26, S. 301). Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 8. Sitzung am 08.12.2006 die Bezirksplanungsbehörde beauftragt, das Erarbeitungsverfahren zur 7. Änderung des Regionalplanes, Teilabschnitt Region Aachen auf der Grundlage der nachfolgenden Verfahrensunterlagen (Stand: November 2006) durchzuführen. Der Einleitungsbeschluss erfolgte mehrheitlich. Bei dem Änderungsverfahren sind die in der nachfolgenden Liste (Anlage 3) aufgeführten Behörden und Stellen von der Bezirksplanungsbehörde schriftlich zur Mitwirkung aufzufordern. Die Frist, innerhalb der die Beteiligten Anregungen und Bedenken zu dem Planentwurf und Umweltbericht vorbringen können, beträgt 2 Monate. Die Bezirksplanungsbehörde kann weitere Beteiligte zulassen, wenn dies zweckmäßig erscheint. Dies gilt auch für Personen des Privatrechts, sofern diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 ROG erfüllen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt über eine Offenlage der Verfahrensunterlagen bei der Bezirksregierung Köln und dem Kreis Euskirchen für die Dauer von 1 Monat. Details der Offenlage werden 2 Wochen zuvor ortsüblich bekannt gemacht. Bezirksregierung Köln November 2006 7. Regionalplanänderung – Streichung von Schienenwegen INHALTSVERZEICHNIS Kapitel Thema Seite Vorwort 1. Inhaltsverzeichnis 1 Begründung 3 Anlass und Gegenstand der Planänderung 3 —————————————————————————————————— Anlage 1 Planentwurf I. Entwurf Text II. Entwurf Zeichnerische Darstellung. 5 5 7 Anlage 2 Beteiligtenliste 9 – 1 – Bezirksregierung Köln November 2006 7. Regionalplanänderung – Streichung von Schienenwegen BEGRÜNDUNG Begründung 1. Anlass und Gegenstand der Planänderung Im Vorfeld der Beratungen zur Fortschreibung des ÖPNV–Bedarfsplanes durch die Integrierten Gesamtverkehrsplanung hat der Landtag mehrere Bahnstrecken aus dem Bedarfsplan 1998 – Programm für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur – herausgenommen. In Bezug auf den Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen ist die als Schienenweg dargestellte Strecke Kall – Schleiden – Hellenthal betroffen. Der Landtag NRW hat mit der Herausnahme dieser Strecke aus dem ÖPNV-Bedarfsplan deutlich gemacht, dass ein Landesinteresse an einem Erhalt dieses Schienenweges nicht mehr besteht. Eine Streichung dieser Bahnstrecke aus dem Regionalplan dient der Planungssicherheit der Kommunen bei der Stadtentwicklung. Gemäß § 2 Plan-Verordnung, I. Abschnitt – Erarbeitung der Regionalpläne – ist für die Neudarstellung von Schienenwegen in der Regel eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Die Herausnahme dieser Signatur selbst ist nicht mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden. Auch wenn auf der bestehenden Bahntrasse im Einzelfall umweltrelevante Nachfolgenutzungen geplant werden sollten, entziehen diese sich schon aus Maßstabsgründen der Regelung durch regionalplanerische Festlegungen. Sie sind ggfs. im jeweiligen fachplanerischen Verfahren zu prüfen. – 3 – Bezirksregierung Köln November 2006 7. Regionalplanänderung – Streichung von Schienenwegen ANLAGE 1 - PLANENTWURF I. Entwurf Text In Kapitel 3.1.2 `Schienen- und Linienverkehr´ wird in Ziel 3 in der Liste der Schienenwege die Strecke Kall – Hellenthal gestrichen. Ziel 3 Entsprechend den Vorgaben des LEP NRW ist die Entwicklung umweltverträglicher Verkehrsträger vorrangig zu betreiben. Dabei kommt der Trassensicherung und der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken eine hohe Bedeutung zu. Entsprechend dem ÖPNV-Bedarfsplan sollen folgende Strecken reaktiviert werden: - Schienenstrecke Kall − Hellenthal Schienenstrecke Düren − Euskirchen Schienenstrecke Lindern − Heinsberg Schienenstrecke Baal − Ratheim Schienenstrecke Stolberg − Weisweiler − Frenz [bzw. – Langerwehe (Neubau)] Schienenstrecke Herzogenrath − Begau [− Merzbrück – Würselen – Aachen-Bushof (Neubau)] – 5 – Bezirksregierung Köln November 2006 7. Regionalplanänderung – Streichung von Schienenwegen ANLAGE 1 - PLANENTWURF II. Entwurf Zeichnerische Darstellung Aus der Zeichnerischen Darstellung (Blatt L5504/5704) wird die Schienenstrecke Kall – Hellenthal herausgenommen. – 7 – Bezirksregierung Köln November 2006 7. Regionalplanänderung – Streichung von Schienenwegen ANLAGE 2 – BETEILIGTENLISTE Liste der Verfahrensbeteiligten November 2006 Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Köln Werkstattstraße 102 001 50733 Köln Landschaftsverband Rheinland - Liegenschaftsverwaltung Kennedy-Ufer 2 004 50679 Köln Direktor der Landwirtschaftskammer NRW f. d. Bereich Landwirtschaft a.L. Endenicher Allee 60 005 53115 Bonn Landwirtschaftskammer NRW Endenicher Allee 60 006 53115 Bonn Landesbetrieb Wald und Holz NRW Albrecht-Thaer-Str. 34 007 48147 Münster Landesumweltamt NRW Wallneyer Straße 6 010 45133 Essen Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten NRW Castroper Straße 30 011 45665 Recklinghausen Landesbüro der Naturschutzverbände NRW Ripshorster Straße 306 012 46117 Oberhausen Landesbetrieb Straßenbau NRW - Betriebssitz Geschäftsbereich Planung Wildenbruchplatz 1 017 018 45888 Gelsenkirchen Bezirksregierung Münster – Obere Flurbereinigungsbehörde Abteilung 9, Gebäude L Castroper Straße 30 45665 Recklinghausen – 9 – Bezirksregierung Köln November 2006 7. Regionalplanänderung – Streichung von Schienenwegen ANLAGE 2 – BETEILIGTENLISTE Bau- und Liegenschaftsbetrieb – Eigentumsmanagement Mercedesstraße 12 019 40470 Düsseldorf Landrat des Kreises Euskirchen Jülicher Ring 32 127 131 53861 Euskirchen Gemeinde Dahlem Schmidtheim Hauptstraß 23 132 53949 Dahlem Gemeinde Hellenthal Der Bürgermeister Rathausstraße 2 133 53940 Hellenthal Gemeinde Kall Der Bürgermeister Bahnhofstraße 9 134 53925 Kall Stadt Mechernich Fachbereich 1 Bergstraße 1 135 53894 Mechernich Gemeinde Nettersheim Zingsheim Krausstraße 2 136 53947 Nettersheim Stadt Schleiden Der Bürgermeister Blankenheimer Straße 2 - 4 53937 Schleiden Wasserverband Eifel-Rur Eisenbahnstraße 5 250 52353 Düren Industrie- Handelskammer Aachen Theaterstraße 6 - 10 281 52062 Aachen – 10 – Bezirksregierung Köln November 2006 7. Regionalplanänderung – Streichung von Schienenwegen ANLAGE 2 – BETEILIGTENLISTE 284 Handwerkskammer Aachen Dez. III/Ref. 10 Sandkaulbach 17 - 21 52062 Aachen Verein Naturpark Nordeifel e.V. Steinfelderstraße 8 401 440 53947 Nettersheim Deutsche Bahn Netz AG Niederlassung West Hansastraße 15 47058 Duisburg Aachener Verkehrsverbund GmbH Neuköllner Straße 1 441 52068 Aachen Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH Siebengebirgsstraße 152 448 53229 Bonn – 11 –