Beschlussvorlage (Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur Ausbildungsplatzabgabe )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-286/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: 11 15 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss Bemerkungen: 16.03.2004 Betreff: Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur Ausbildungsplatzabgabe Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, folgende Resolution an die Bundesregierung zu richten: „Der Rat der Stadt Bedburg fordert die Bundesregierung auf, die Berufsausbildung im dualen System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden. Die Bemühungen der Landesregierung NRW, durch freiwillige Vereinbarungen mit der ausbildenden Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen, sind begrüßenswert.“ Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 17.02.2004, welches als Anlage beigefügt ist, hat der Regionalbeauftragte der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Herr Michael Friedrichs, wohnhaft St. Rochusstr. 4, 50181 Bedburg, angeregt, die Bundesregierung per Resolution seitens des Rates der Stadt Bedburg aufzufordern, die Berufsausbildung im dualen System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden. Ein identisches Schreiben bezüglich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Kreistag wurde ebenfalls an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises gerichtet. In der Sitzung des Kreistages am 26.02.2004 hat der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sodann mehrheitlich beschlossen, folgende Resolution an die Bundesregierung zu richten: „Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises fordert die Bundesregierung auf, die Berufsausbildung im dualen System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden. Die Bemühungen der Landesregierung NRW, durch freiwillige Vereinbarungen mit der ausbildenden Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen, sind begrüßenswert.“ Die Verwaltung schlägt vor, sich diesem Beschluss anzuschließen, und eine gleichlautende Resolution an die Bundesregierung seitens des Rates der Stadt Bedburg zu fassen. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Harren Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister