Antrag SPD (Ersatzbeschaffung des Kranwagens hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.07.2002)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen A 11/2002 Datum: 04./18.07.2002 Az.: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag Nichtöffentliche Sitzung 02.09.2002 Ersatzbeschaffung des Kranwagens hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.07.2002 Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf unser Anschreiben vom 10.06.2002 und die zwischenzeitlich eingetretene Stilllegung des Kranwagens beantragen wir, nachdem Sie unserem Vorschlag zu einer Dringlichkeitsentscheidung über die Ersatzbeschaffung des Kranwagens nicht gefolgt sind, die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages zum Thema „Ersatzbeschaffung eines Kranwagens“. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum Sie die Entscheidung der Ersatzbeschaffung des Kranwagens von einer Entscheidung der Bürgermeisterkonferenz abhängig machen. Tatsache ist doch, dass im Haushalt für das Jahr 2002 die Mittel für die Ersatzbeschaffung eingestellt wurden und auf Antrag der CDU-Fraktion leider mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Es ist nicht Aufgabe der Bürgermeisterkonferenz, über kreisrelevante Dinge zu entscheiden, selbst wenn laut Beschlusslage die Bürgermeister eingebunden werden sollen. Da Haushaltsmittel bereits veranschlagt sind, weiterhin die Beteiligung der Gemeinde Kall feststeht, besteht keine Notwendigkeit zur Beteiligung der Bürgermeisterkonferenz, weder tatsächlich noch rechtlich, da es sich nicht um ein entscheidungserhebliches Gremium nach der Kreisordnung handelt. Uns ist daran gelegen, dass die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet ist. Hierfür ist es notwendig, dass ein Kranwagen im Kreis Euskirchen vorgehalten wird, und zwar von einem öffentlichen Träger und nicht von privaten Trägern. In der Vergangenheit haben Sie es nicht einmal für nötig befunden, den Kreistag über den Sachstand ordnungsgemäß zu unterrichten. Nur teilweise können Informationen der örtlichen Presse entnommen werden, so z. B., dass alleine die Vorhaltekosten für die Einsätze privater Bergeunternehmungen (ohne auch nur einen Meter gefahren zu sein) bei 50.000,00 € liegen. Hier ist keine große mathematische Begabung erforderlich, um festzustellen, dass sich der Kranwagen auch in Trägerschaft der öffentlichen Hand rechnet, wenn die privaten Unternehmer bereits alleine 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 50.000,00 € nur Vorhaltekosten verlangen und dann zusätzlich die tatsächlichen Einsätze vergütet werden. Wir werden auch nicht hinnehmen, dass Sie nunmehr versuchen, weitere Zeit zu schinden, in dem über die Reparatur des Kaller Kranwagens diskutiert wird. Der Zustand dieses Kranwagens ist Ihnen seit langem bekannt, immerhin wurde hierüber auch schon im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2002 im Jahre 2001 gesprochen. Sie hatten mithin genügend Zeit, die Angelegenheit zu Ende zu bringen und dem Kreistag einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Selbstverständlich bedarf es der Sondersitzung nicht, wenn Sie eine Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen, an der wir mitzuwirken bereits vor Wochen angeboten haben. Mit freundlichem Gruß Vorsitzender