Beschlusstext (Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen)

Beschluss der Sitzung des Rates am 20.06.2006 15 Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen (Drs.Nr. 430/2006) 27 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen zu beschließen. 23 Ja-Stimmen; 26 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen Der Antrag wird abgelehnt. Die FDP-Fraktion beantragt, die als Anlage 3 beigefügte Satzung mit den entsprechenden Änderungen der Spalte 4 zu beschließen. 27 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen Diese Satzung wird somit beschlossen und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.