Dringlichkeitsentscheidung GB (Anlage zur Dringlichkeitsentscheidung GB D 61/2007)

Haushaltsresteliste Jahresrechnung 2006 HA = Haushaltsausgaberest alt (aus Vorjahr) HN = Haushaltsausgaberest neu Produkt Z. Sachkonto Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) zu übertragender Rest HA HN gesamt Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 2 GemHVO 111 13 11 8 501103 Leistungsentgelte Beamte 0,00 0,00 13.700,00 13.700,00 Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2006 wird bei den Personalkosten ein Betrag von rd. 13.700 € eingespart. Der Betrag wurde zusätzlich zu den Vorgaben des Personalausgabeneinsparkonzepts erwirtschaftet und ist u.a. auf die gekürzte Sonderzahlung an die Beamten zurückzuführen. Im Jahr 2007 ist die Einführung der lesitungsorientierten Bezahlung gemäß § 18 TVöD beabsichtigt. § 18 TVöD verpflichtet die kommunalen Arbeitgeber, erstmalig in 2007 leistungsbezogene Vergütungsbestandteile in Höhe von 1% des tairflichen Monatsentgeltes auszuzahlen (für den Kreis Euskirchen ca. 167.000 €). Für die Beamten sind freiwillig leistungsbezogene Prämienzahlungen möglich. Die Glaubwürdigkeit der leistungsorientierten Bezahlung hängt von einer durchgängigen und transparenten Gleichbehandlung aller Bediensteten ab. Eine Ungleichbehandlung von Beschäftigten und Beamten im arbeitstäglichen Miteinander stellt das System der leistungsorientierten Bezahlung massiv in Frage, dies insbesondere dann, wenn die leistungsorientierte Bezahlung auf der Grundlage von Ziel-/Leistungsvereinbarungen mit Gruppen erfolgen soll, in denen Beschäftigte und Beamte in einem Team zusammenarbeiten. Um eine Ausgabeermächtigung für die leistungsorientierte Bezahlung an die Beamtinnen und Beamte der Kreisverwaltung sicherzustellen, ist der eingesparte Betrag bei den Personalausgaben in Höhe von 13.700 € zu übertragen. 111 13 13 8 524902 Sonstige Ausgaben für Sachleistungen (Reisekostenabrechnung) 14.000,00 0,00 10.000,00 10.000,00 Ab dem 01.02.2007 ist mit der Bearbeitung der Anträge auf Erstattung von Reisekosten die Rheinische Versorgungskasse Köln (RVK) beauftragt. Zur Optimierung der Verfahrensabläufte ist beabsichtigt, eine Schnittstelle einzurichten, die der RVK eine direkte Einbuchung der zu erstattenden Abrechnungsbeträge in die Softwareverfahren LOGA bzw. KIRP ermöglicht. Die Verfahrensumstellung würde für den Kreis eine Verfahrensvereinfachung und Arbeitsentlastung und für die RVK eine im Verhältnis geringere Belastung bedeuten. Der Aufwand zur Einrichtung der Schnittstelle sowie die ggf. an die RVK zu leistende Kostenerstattung kann derzeit noch nicht beziffert werden. Anlage zu D 61/2007 SEITE 1 VON 22 Produkt 111 13 Z. Sachkonto 16 8 541210 Bezeichnung Fortbildung (budgetübergreifend) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 28.239,04 zu übertragender Rest HA HN 0,00 28.000,00 gesamt 28.000,00 Aufgrund der verspäteten Haushaltsgenehmigung konnten die in 2006 geplanten Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durchgeführt werden. Das Aufbauseminar "Kundenorientierte Kommunikation" in der Abteilung 36 (Straßenverkehrsamt) und im Team Ausländerangelegenheiten konnte in 2006 nicht mehr angeboten werden, da der Seminarleiter ausgebucht war. Die Schulung wurde in den Januar 2007 verschoben. Die Führungskräfte der Kreisverwaltung Euskirchen sollen zum Thema "Leistungsorientierte Bezahlung inkl. Abschluss von Ziel-/Leistungsvereinbarungen und systematische Leistungsbewertung" geschult werden. Da diese kostenintensive Schulungen für die zweite Jahreshäfte 2006 angedacht waren, wurde diese weitere Planung der zentralen Fortbildung zugunsten der Führungskräfteschulung zurückgestellt. Diese Schulungen sind an den Entwicklungsprozess der Einführung der Leistungsentgelte gekoppelt und müssen daher in das Jahr 2007 verschoben werden. 111 14 16 8 541211 Fortbildung NKF 24.508,00 0,00 24.000,00 24.000,00 Wegen der Einführung des NKF und der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 ist die Übertragung der verbleibenden Mittel notwendig. 111 16 13 8 525202 Erstattung (LAG) 44.000,00 0,00 44.000,00 44.000,00 Die Stadt Köln ist im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Fallbearbeitung Anspruchsberechtigter nach dem Lastenausgleichsgesetz für den Kreis Euskirchen zuständig. Der Kreis muss Nachzahlungen in unbestimmter Höhe für die zurückliegenden Jahre leisten. Bezüglich der Höhe der Nachzahlung steht noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster aus. 111 17 13 8 523300 Unterhaltung Geräte und Ausstattung 23.028,55 0,00 1.052,12 1.052,12 Die Garantieerweiterung für einen Server wurde noch im Haushaltsjahr 2006 beantragt und als Auftrag vorgemerkt. Der Betrag ist daher zu übertragen. 111 17 16 8 541211 Fortbildung (budgetübergreifend) 8.666,04 0,00 2.400,00 2.400,00 Der Auftrag zur Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das neue Sitzungsmanagement (SD.NET) wurde im November 2006 erteilt. Die Schulung erfolgte im Januar 2007. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 111 17 16 8 543900 Lizenzgebühren (Software) 38.335,46 0,00 31.500,00 31.500,00 Die Übertragung ist notwendig, da durch die verspätete Haushaltsgenehmigung die im Haushalt 2006 eingeplanten Mittel für Softwarebeschaffungen nicht zeitgerecht umgesetzt werden konnten (Softwareverteilung und CAL-Lizenzen). Anlage zu D 61/2007 SEITE 2 VON 22 Produkt 111 17 Z. Sachkonto 16 8 543903 Bezeichnung Lizenzen (e-Goverment) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 25.000,00 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 25.000,00 25.000,00 Die e-Goverment-Anwendung "e-Vergabe" konnte nicht umgesetzt werden, da die KDVZ im Jahr 2006 keine fundierten Preis-Informationen über Einführung und Pflege des Systems vorgelegt hat. Zwischenzeitlich liegen belastbare Daten vor, auf deren Grundlage die Einführung des Systems im Jahre 2007 möglich sein wird. 111 19 13 8 523100 Unterhaltung für Grundstücke, Gebäude usw. 103.026,26 0,00 98.786,77 98.786,77 Für die in 2006 vorgemerkten, aber noch nicht abgewickelten Aufträge ist insgesamt ein Betrag von 57.786,77 € zu übertragen. Außerdem ist ein Betrag von 41.000 € für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen zu übertragen. Die akute Notwendigkeit der Sanierung von Abwasserleitungen in der Don-Bosco-Schule und im Block C des Thomas-Esser-Berufskollegs wurde erst kürzlich festgestellt, so dass eine Veranschlagung im Haushalt 2007 nicht mehr möglich war. Um Schäden an der Gebäudesubstanz zu vermeiden bzw. den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, ist eine Durchführung der Maßnahmen unumgänglich. 111 19 13 8 523101 Unterhaltung für Grundstücke, Gebäude (Sondermaßnahmen) 211.312,76 0,00 211.312,76 211.312,76 Für die in 2006 vorgemerkten, aber noch nicht abgewickelten Aufträge ist insgesamt ein Betrag von 27.818,02 € zu übertragen. Die für 2006 geplanten Maßnahmen konnten aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung nicht mehr durchgeführt werden (Abwasserhebeanlage Abt. Gesundheit Kreishaus, Fortluftausblasung und Außenluftansaugung RLT-Anlagen TEB, Anpassung Heizungsraum und Sanierung Abwasserabscheideanlage Brandschutzzentrum, Montage von Drehsperren im BK Eifel, Betonsanierung inkl. Gutachterkosten BK Eifel). Bei den Schulgebäuden ist zu beachten, dass die Maßnahmen nur in den Sommerferien durchführbar sind. Bei der Betonsanierung im BK Eifel handelt es sich darüber hinaus um eine Maßnahme, für die in den Jahren 2007 ff. neue Ansätze zur Fortführung eingeplant sind, so dass die im Haushaltjsahr 2006 noch verfügbaren Mittel weiterhin benötigt werden. Bei der Erneuerung von Elektrounterverteilungen im BK Eifel handelt es sich um Maßnahmen, die sich erst im Rahmen der Gesamtoptimierung der Elektroinstallation im Zuge der in 2006 durchgeführten Brandschutzmaßnahmen in den Trakten B und D herausgestellt haben. Hierbei wurde festgestellt, dass u.a. Brandgefahren bei der Elektroinstallation im Aulabereich und den ehemaligen Werkstätten bestehen. Zur Behebung dieser Mängel wurde in 2006 bereits ein Fachingenieur mit der Planung beauftragt. Die Ausführungsarbeiten können jedoch erst in den Ferien 2007 stattfinden. Bei der Beseitigung der TÜV Mängel an elektrischen Anlagen und Erneuerung der Sicherheits- und Notbeleuchtung im Kreishaus handelt es sich um Maßnahmen, die erst im Jahre 2007 abgeschlossen werden können. Die verfügbaren Haushaltsmittel sind daher zu übertragen. 126 01 13 8 523300 Unterhaltung Geräte und Ausstattung 17.686,90 0,00 6.000,00 6.000,00 Für die Umrüstung der Atemschutzgeräte werden die Haushaltsmittel benötigt. Für diese Maßnahme sind im Haushalt 2007 keine Mittel eingeplant, so dass der Betrag von 6.000 € zu übertragen ist. 221 04 13 8 523300 Unterhaltung Geräte und Ausstattung 856,84 0,00 1.028,10 1.028,10 Im Haushalt 2006 wurde die Beschaffung von Tischen eingeplant. Wegen der verspäteten Haushaltsgenehmigung konnte der Auftrag erst im Oktober 2006 erteilt werden. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. Anlage zu D 61/2007 SEITE 3 VON 22 Produkt 231 01 Z. Sachkonto 13 8 523300 Bezeichnung Unterhaltung Geräte und Ausstattung verfügbar (Ermächt. ./. AO) 5.673,99 zu übertragender Rest HA HN 0,00 4.892,88 gesamt 4.892,88 Die Beschaffung von Tischen und Stühlen für Klassenräume waren im Haushalt 2006 eingeplant. Der Auftrag wurde im November 2006 vergeben und vorgemerkt. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 231 01 13 8 524911 Lehr- und Unterrichtsmittel 4.302,81 0,00 8.900,00 8.900,00 Die Aufträge zur Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmittel (LCD-Displays und Installationsmaterial) wurden in 2006 erteilt und vorgemerkt. Die Haushaltsmittel sind nach 2007 zu übertragen. 231 02 13 8 524100 Schülerbeförderungskosten 210.937,19 0,00 16.842,46 16.842,46 Die KVE ist rückwirkend für das Jahr 2006 in die Verpflichtung des Kreises als Schulträger des BK Eifel eingetreten. Bei dem Zubringer zum BK Eifel handelt es sich um eine § 43 Abs. 2 PBefG-Linie des ÖPNV. Die bislang im Produkt 231 02 verausgabten Schülerbeförderungskosten werden in 2006 im Produkt 547 01 - ÖPNV verausgabt und über die interne Leistungsverrechnung dem Produkt 231 02 rückbelastet. Die Rechnung über die Schülerbeförderungskosten für den Monat Dezember 2006 datiert vom 28.12.2006. Bei der Abrechnung in 2006 mit der KVE wurde dieser Betrag bereits berücksichtigt. Zur Auszahlung des Betrages an die RVK ist die Bildung des Haushaltsrestes erforderlich. 331 01 15 8 531810 Zuschüsse (Beratungsstelle für Wohnungslose) 51.800,00 0,00 51.800,00 51.800,00 Die Restzahlung des Zuschusses kann erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises 2006 erfolgen. Die verfügbaren Haushaltsmittel sind zu übertragen. 331 01 15 8 531811 Zuschüsse (Familienpflege) 15.500,00 0,00 15.500,00 15.500,00 Im Haushaltsjahr 2006 konnte der Zuschuss nicht ausgezahlt werden, da die für eine Zuschussgewährung und -auszahlung erforderlichen Unterlagen von den Wohlfahrtsverbänden bislang nicht vollständig vorgelegt wurden. 331 03 15 8 531807 Zuschüsse (Betreuung Senioren) 2.284,00 0,00 2.284,00 2.284,00 2.311,55 0,00 2.300,00 2.300,00 Siehe Erl. PSK 331 01 8 531811. 362 02 15 8 531802 Zuschüsse an Beratungsstelle Übergang Schule/Beruf Siehe Erl. PSK 362 02 8 531803 Anlage zu D 61/2007 SEITE 4 VON 22 Produkt 362 02 Z. Sachkonto 15 8 531803 Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) Zuschüsse an übrige Bereiche (Schulsozialarbeit) 4.154,15 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 4.100,00 4.100,00 Nach Prüfung des Verwendungsnachweises ergibt sich eine Nachzahlung für das Jahr 2006. Da dieser Betrag bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt wurde, sind die verfügbaren Haushaltsmittel in das Jahr 2007 zu übertragen. 363 04 15 8 533422 Betreuung (Jugendgerichtshilfe) 2.600,00 0,00 2.600,00 2.600,00 9.540,66 0,00 5.000,00 5.000,00 Es wurde in 2006 versäumt, den Zuschuss an den betreffenden Jugendhilfeverband auszuzahlen. 363 10 16 8 541210 Fortbildung Wegen der beabsichtigten Gesetzesänderungen in 2007 (GTK, UVG, BGB) besteht ein erhöhter Fortbildungsbedarf bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. 51. Die verfügbaren Haushaltsmittel sind zu übertragen. 511 03 16 8 541210 Fortbildung 7.447,30 0,00 6.271,40 6.271,40 Die Einrichtung der ALKIS-Software erfordert eine Einweisung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. 62. Die Auftragsvergabe ist im Haushaltsjahr 2006 erfolgt. Die Haushaltsmittel sind zu übertragen. 554 02 16 8 541210 Fortbildung 2.167,00 0,00 2.100,00 2.100,00 Im Haushaltsjahr 2007 besteht zusätzlicher Bedarf bei der Schulung der Mitarbeiter/innen im Bereich der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Baumpflegemaßnahmen. Hierfür sind im Haushalt 2007 keine Mittel eingeplant worden, so dass der Betrag von 2.100,00 € in das Jahr 2007 zu übertragen ist. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 2 GemHVO (25 PSK) 0,00 619.370,49 619.370,49 0,00 198,53 198,53 Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO 221 01 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte -126,47 Gem. Runderlass des Ministeriums für Schulen, Jugend und Kinder des Landes NRW vom Januar 2004 erhalten die Schulen zur Finanzierung der Fortbildungsaktivitäten ein Fortbildungsbudget. Die Erstattung des Landes ist bei dem SK 2 442105 nachgewiesen. Die Haushaltsmittel sind nach § 19 Abs. 3 GemHVO zweckgebunden und bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Anlage zu D 61/2007 SEITE 5 VON 22 Produkt 221 02 Z. Sachkonto 13 8 524300 Bezeichnung Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte verfügbar (Ermächt. ./. AO) zu übertragender Rest HA HN gesamt 1.357,51 369,51 735,00 1.104,51 860,28 67,48 500,00 567,48 7.436,20 4.455,90 4.165,00 8.620,90 510,21 0,00 1.360,21 1.360,21 23.040,00 0,00 148.627,06 148.627,06 Siehe Erl. PSK 221 01 8524300 221 04 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte Siehe Erl. PSK 221 01 8524300. 231 01 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte Siehe Erl. PSK 221 01 8524300. 231 02 13 8 524300 Aus- und Fortbildung für staatliche Lehrkräfte Siehe Erl. PSK 221 01 8524300. 511 03 16 8 524911 Herstellung und Fortführung der deutschen Grundkarte Die Vergabeaufträge zur Herstellung der digitalen Grundkarte und Ergänzung des Liegenschaftskatasters (Örtliche Erfassungsarbeiten von Altgebäuden und Topograhie) in Höhe von 148.627,06 € wurden im Jahre 2006 erteilt. Die Mehrausgaben sind gedeckt durch zweckgebundene Mehreinnahmen bei dem PSK 511 03 2 459904 (Ersatz Herstellungskosten DGK 1). 537 03 16 8 549951 Umsatzsteuer 20.964,48 0,00 21.035,52 21.035,52 Die Umsatzsteuer für das 2. Halbjahr 2006 ist mit der Voranmeldung Dezember 2006 im Januar an das Finanzamt abgeführt worden. Der Haushaltsrest ist zu übertragen. Entsprechende Mehreinnahmen stehen bei dem PSK 537 03 2 459952 zur Verfügung. 554 01 13 8 524901 Sonstige Ausgaben für Sachleistungen (Landschaftspläne) 42.847,15 0,00 28.000,00 28.000,00 Die Landschaftsplanung wird nach dem derzeitigen Zeitplan nach 2007 größtenteils abgeschlossen sein. Der Haushaltsansatz 2007 berücksichtigt bereits die im Haushaltsjahr 2006 bewilligte Landeszuweisung (SK 2 414200). Die sich daraus ergebende Ausgabeermächtigung ist in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 554 02 13 8 524901 Sonstige Sachausgaben (Auslgeichsmaßnahmen) 214.752,63 171.578,33 0,00 171.578,33 Der Haushaltsausgaberest ist weiter zu übertragen, Die Einnahmen aus Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz sind zweckgebunden und bleiben für entsprechende Ausgabeermächtigungen bis zur Zahlungen der letzten Fälligkeit verfügbar. Anlage zu D 61/2007 SEITE 6 VON 22 Produkt 571 04 Z. Sachkonto 13 8 524906 Bezeichnung Sonstige Sachausgaben (Immobilienwirtschaftl. Betrachtung Vogelsang) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 67.512,00 zu übertragender Rest HA HN 67.512,00 0,00 gesamt 67.512,00 Mit Bescheid vom 09.12.2004 wurden dem Kreis Euskirchen für eine immobilienwirtschaftliche Vergleichsbetrachtung der Ankernutzungen Vogelsangs Fördermittel in Höhe von 80.000 € bewilligt. Die Umsetzung des Projekts durch den mit der Maßnahme beauftragen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NW wurde nach einer ersten Projektstufe ausgesetzt. Da es sich um zweckgebundene Mittel handelt, hat die Bezirksregierung der beantragten Mittelübertragung in das Jahr 2007 zugestimmt. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO (10 PSK) 243.983,22 204.621,32 448.604,54 Summe Verwaltungshaushalt (35 PSK) 243.983,22 823.991,81 1.067.975,03 Anlage zu D 61/2007 SEITE 7 VON 22 Z. Sachkonto Produkt Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) zu übertragender Rest HA HN gesamt Vermögenshaushalt Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 1 GemHVO 111 09 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 38.417,46 9.417,00 29.000,00 38.417,00 Aufgrund der verspäteten Genehmigung des Haushaltes konnte die Beschaffung des beweglichen Anlagevermögens nicht wie geplant im Jahr 2006 durchgeführt werden. Da die Umsetzung weiterhin erforderlich ist, ist die Übertragung der verfügbaren Ausgabeermächtigung des Jahres 2006 in Höhe von 38.417 € in das Folgejahr notwendig. Von diesem Betrag sind 5.000 € zur Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei 111 19 9 783100 vorgesehen. 111 10 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 8.406,56 0,00 3.500,00 3.500,00 Für das Haushaltsjahr 2006 waren für die Grünflächenkolonne folgende Beschaffungen vorgesehen: 1. Nachrüstung einer zusätzlichen Hydrauliksteuerung am Traktor (2.500 €) 2. Ersatzbeschaffung einer Motorsäge (700 €) Durch die späte Genehmigung des Haushaltes verzögerte sich die Vergabe der Beschaffungsaufträge. Da die Preisentwicklung derzeit nicht absehbar ist, ist die Übertragung eines Restes i.H.v. 3.500 € notwendig. 111 14 7 9 782400 Anteil Stiftungskapital (Römerbad) 314.490,00 314.490,00 0,00 314.490,00 123.800,00 75.000,00 198.800,00 Da die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 314.490 € zu übertragen. 111 17 8 9 783100 Verkabelungskosten (TUIV) 199.043,95 Die noch verfügbaren Mittel in Höhe von 198.800 € sind als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. Für 2004 - 2006 war eine weitere Migrationstufe in Ethernet im Hausnetz vorgesehen. Diese Migration im Hausnetz konnte in 2006 aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung nicht wie vorgesehen realisiert werden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 2007. 111 17 8 9 783101 Erwerb / Erweiterung Telekommunikationsanlage 23.019,09 16.000,00 7.000,00 23.000,00 Die noch verfügbaren Mittel in Höhe von 23.000 € sind als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. Die Haushaltsmittel werden für bislang nicht realisierte und weiterhin notwendige (Erweiterungs-) Maßnahmen insbesondere in den Berufskollegs benötigt. Anlage zu D 61/2007 SEITE 8 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 111 17 9 9 782600 Bezeichnung Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 43.935,15 zu übertragender Rest HA HN 0,00 45.000,00 gesamt 45.000,00 Aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung konnten die Beschaffungen nicht vollständig umgesetzt werden. Der noch verfügbare Betrag von 43.935,15 € erhöht sich um eine Versicherungsleistung i.H.v. 1.158,84 € für ein defektes Notebook (siehe PSK 111 17 3 682310), das im Jahr 2006 nach einem Defekt ersetzt werden musste. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest von 45.000 € in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 111 19 8 9 783100 Baumaßnahmen (allgemein) 74.218,52 74.200,00 0,00 74.200,00 Die restlichen Haushaltsmittel werden noch für die Maßnahme "Erweiterung der Parkflächen am Kreishaus" benötigt. Diese Maßnahme soll aus Kostengründen vom kreiseigenen Bauhof in Zeiten verminderter Arbeitsbelastung durchgeführt werden. Bislang hat sich keine Möglichkeit zur Umsetzung geboten, so dass eine Übertragung der Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2007 erforderlich wird. Zusätzlich zu den 74.200 € Restmitteln bei PSK 111 19 9 783100 werden weitere Mittel in Höhe von 5.000 € benötigt. Zur Deckung der Mehrkosten wurde dieser Betrag bereits im Jahresabschluss 2005 bei PSK 111 09 9 782600 (Erwerb bewegliche Sachen des Anlagevermögens) als Haushaltsausgaberest bereitgestellt. 126 01 9 9 782600 Erwerb (Fahrzeuge und Geräte) 81.927,36 0,00 38.500,00 38.500,00 12.440,00 10.000,00 0,00 10.000,00 Folgende Beschaffungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen: 1. LS-Technik 19.500 € 2. ABC-Abrollcontainer 5.000 € 3. Führungsausstattung 9.000 € 4. Ausstattung ELW II 5.000 € Gesamt 38.500 € Ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 38.500 € ist nach 2007 zu übertragen. 126 02 9 9 782602 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) Mit der Umbaumaßnahme am Schulungsraum im Brandschutzzentrum in Schleiden wurde bereits begonnen. Zur Fertigstellung wird noch ein Betrag i.H.v. 10.000 € benötigt, der als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen ist. 127 01 8 9 783100 Baumaßnahmen (allgemein) 9.858,14 9.858,14 0,00 9.858,14 Die Baumaßnahme "Überdachte Fahrzeugstellfläche" an der Rettungswache in Mechernich konnte in 2006 noch nicht abgeschlossen werden. Der noch zur Verfügung stehende Rest i.H.v. 9.858,14 € (Anteilsbetrag 127 01) ist als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2007 zu übertragen. Anlage zu D 61/2007 SEITE 9 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 127 01 9 9 782600 Bezeichnung Erwerb (Fahrzeuge und Geräte) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 259.407,27 zu übertragender Rest HA HN 0,00 205.000,00 gesamt 205.000,00 In 2006 wurde die Beschaffung von 2 Rettungstransportwagen durchgeführt. Da die Auslieferung und Restzahlung erst in 2007 erfolgt, ist ein Haushaltsrest i.H.v. 200.000 € erforderlich. Zur Finanzierung der im Rahmen der Baumaßnahme "Überdachte Fahrzeugstellfläche" an der Rettungswache in Mechernich erwarteten üpl. Ausgabe i.H.v. 5.000 € (PSK 127 01 9 783100) muss ebenfalls ein entsprechender Rest gebildet werden (Anteilsbetrag 127 01). Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 205.000 € in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 127 01 9 9 782602 Erwerb (Ausstattungsgegenstände für Rettungswachen) 8.000,00 0,00 8.000,00 8.000,00 9.858,18 0,00 9.858,18 Durch die späte Genehmigung des Haushaltes verzögerte sich die Beschaffung der Ausstattungsgegenstände. 127 02 8 9 783100 Baumaßnahmen (allgemein) 9.858,18 Die Baumaßnahme "Überdachte Fahrzeugstellfläche" an der Rettungswache in Mechernich konnte in 2006 noch nicht abgeschlossen werden. Der noch zur Verfügung stehende Rest i.H.v. 9.858,18 € (Anteilsbetrag 127 02) ist als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2007 zu übertragen. 127 02 9 9 782600 Erwerb (Fahrzeuge und Geräte) 381.424,10 35.000,00 200.000,00 235.000,00 Folgende Beschaffungen müssen noch durchgeführt werden: 1. Krankentransportwagen 95.000 € 2. Infektions-Krankentransportwagen 135.000 € Gesamt 230.000 € Zur Finanzierung der im Rahmen der Baumaßnahme "Überdachte Fahrzeugstellfläche" an der Rettungswache in Mechernich erwarteten üpl. Ausgabe i.H.v. 5.000 € (PSK 127 02 9 783100) muss ein entsprechender Rest gebildet werden (Anteilsbetrag 127 02). Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 235.000 € in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 127 02 9 9 782602 Erwerb (Ausstattungsgegenstände für Rettungswachen) 8.000,00 0,00 2.000,00 2.000,00 1.700,00 4.000,00 5.700,00 Durch die späte Genehmigung des Haushaltes verzögerte sich die Beschaffung der Ausstattungsgegenstände. 221 01 9 9 782601 Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) 5.705,38 Durch die späte Genehmigung des Haushaltes 2006 konnten erst ab August 2006 Beschaffungen durchgeführt werden, die dann ab September aufgrund einer großen Maßnahme (Ersatz eines defekten Kopiergerätes) wieder zurückgestellt werden mussten. Die Entscheidung über den Kauf oder die Miete eines Ersatzgerätes wurde erst Ende 2006 getroffen. Aus diesem Grund ist die Übertragung des verbleibenden Haushaltsausgaberestes i.H.v. 5.700 € notwendig. Anlage zu D 61/2007 SEITE 10 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 221 02 9 9 782601 Bezeichnung Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 1.540,97 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 1.350,00 1.350,00 Durch die späte Genehmigung des Haushaltes 2006 konnten die Beschaffungen erst ab August 2006 durchgeführt werden. Die Abwicklung einer Bestellung i.H.v. 1.350 € erfolgt im Januar 2007. Die Übertragung eines entsprechenden Haushaltsausgaberestes ist daher erforderlich. 221 04 9 9 782601 Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) 1.590,90 0,00 500,00 500,00 Zum dringend erforderlichen Ausbau der Unterrichts- und Fachräume mit Neuen Medien ist die Übertragung eines Haushaltsausgaberestes i.H.v. 500 € erforderlich. 231 01 8 9 783100 Baumaßnahmen (allgemein) 44.465,37 44.400,00 0,00 44.400,00 Es ist ein Haushaltsrest in Höhe von 44.400 € für die Erweiterung der Sicherheits- und Fluchtwegebeleuchtung in das Jahr 2007 zu übertragen. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf ca. 93.300 €. Die überplanmäßige Ausgabe ist insgesamt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch einen Haushaltsausgaberest bei PSK 231 01 9 783101 gedeckt. 231 01 8 9 783101 Energiesparmaßnahmen 48.900,00 48.900,00 0,00 48.900,00 Der Haushaltsausgaberest ist zur Deckung einer überplanmäßigen Mehrausgaben bei PSK 231 01 9 783100 in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 231 01 8 9 783104 LWL-Vernetzung 265.000,00 0,00 265.000,00 265.000,00 Der Planungsauftrag wurde am 11.12.2006 erteilt. Es ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 265.000 € in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 231 01 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 12.000,00 7.000,00 5.000,00 12.000,00 Folgende Beschaffungen stehen noch aus: - Fächerschrank für das Lehrerzimmer 7.000 € - 20 Bürodrehstühle für den Lehrerarbeitsraum 5.000 € Gesamt 12.000 € Zur Umsetzung dieser Beschaffungen ist die Übernahme des Haushaltsausgaberestes i.H.v. 12.000 € in das Haushaltsjahr 2007 ist erforderlich. Anlage zu D 61/2007 SEITE 11 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 231 01 9 9 782601 Bezeichnung Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 25.442,46 zu übertragender Rest HA HN 9.000,00 gesamt 16.000,00 25.000,00 Folgende Beschaffungen sind noch nicht umgesetzt worden: 1. Kaltkreissäge 6.000 € 2. Fernsehen 4.000 € 3. Umrüstung vorhandener PC’s ( LWL ) 15.000 € Gesamt 25.000 € Die Umsetzung der Beschaffungen 1. und 2. hängt von der Kooperation BZE / TEBK ab und soll zurückgestellt werden, bis das Ergebnis der Unternehmensberatung Mummert & Partner vorliegt. Die Umrüstung vorhandener PC’s konnte nicht im Haushaltsjahr 2006 realisiert werden, da der Auftrag zur LWL-Vernetzung erst am 11.12.2006 erteilt wurde. 231 02 8 9 783100 Baumaßnahmen (allgemein) 192.231,49 0,00 175.500,00 175.500,00 Die restlichen Haushaltsmittel werden noch für die folgenden Maßnahmen benötigt: - Brandschutzmaßnahme Renovierung von 4 Klassenräumen im Trakt D - Brandschutz und Einrichtung/Sicherung von Fluchtwegen im Trakt B Da die Maßnahmen sehr umfangreich sind und nur in den Sommerferien durchgeführt werden können, ist eine Übertragung der Haushaltsausgabereste unbedingt notwendig. Für die Brandschutzmaßnahme im Trakt B ist für 2007 ein weiterer Ansatz eingeplant. 231 02 9 9 782601 Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel/sonstige bewegliche Sachen) 78.900,93 50.900,00 28.000,00 78.900,00 0,00 1.600,00 Folgende Beschaffungen sind noch nicht umgesetzt worden: 1. Mobile EDV-Einheit 55.000 € 2. Mobiliar Medienecke 1.200 € 3. Konsolidierung des Intranets 5.100 € 4. Mobile Präsentationseinheit 2.800 € 5. Neukonzeption Kommunikationsserver 10.000 € 6. Zeugnisdrucker 4.800 € Gesamt 78.900 € Zu den Maßnahmen 1. bis 4. wurden bereits Aufträge erteilt. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 78.900 € zu übertragen. 243 04 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 3.950,00 1.600,00 Für die Beschaffung eines Notebooks, eines CD-Brenners sowie der entsprechenden Software ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 1.600 € zu übertragen. Anlage zu D 61/2007 SEITE 12 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 511 03 9 9 782600 Bezeichnung Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 1.802,31 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 3.028,00 3.028,00 Für folgende Beschaffungen wurden bereits Aufträge erteilt, deren Abwicklung im Haushaltsjahr 2007 erfolgt: 1. Projektor 1.073 € 2. Zubehörteile Messgeräte 1.955 € Gesamt 3.028 € Im Rahmen der Haushaltsplanung 2006 erfolgte die Mittelanmeldung für die Neuanschaffung eines Messgerätes abzüglich des Verkaufserlöses des entsprechenden Altgerätes. Während der Haushaltsausführung wurden die Einnahme und die Ausgabe in voller Höhe getrennt voneinander gebucht. Dies führte zu einer überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 1.225,69 €, die durch eine entsprechende Mehreinnahme bei dem PSK 511 03 3 682300 gedeckt ist. 537 01 8 9 783204 Kompostwerk 1.026.349,27 0,00 1.026.349,27 1.026.349,27 Der Umbau des Kompostwerkes ist weitgehend fertiggestellt. Die einzelnen Aufträge werden im Jahr 2007 schlussgerechnet. Die gesamten Mittel sind daher zu übertragen. 537 01 8 9 783209 Abfallumladestation 660.705,26 660.000,00 0,00 660.000,00 Die Umladestation ist fertiggestellt. Zur Zeit wird jedoch noch überprüft, ob die in diesem Zuge provisorisch eingerichtete Kleinanliefererstation in der bisherigen Form erhalten bleiben kann oder ob eine Erweiterung bzw. Verlagerung notwendig wird. Die bei dem PSK verbliebenen Mittel waren für eine entsprechende Vorrichtung eingeplant. Es ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 660.000 € in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 537 01 8 9 783211 Fackelanlage Strassfeld 170.000,00 170.000,00 0,00 170.000,00 Die Suche nach der geeigneten Anlage ist noch nicht abgeschlossen. Da der Kreis aufgrund des Schließungsbescheides für die Altdeponie Strassfeld weiterhin für die Abfackelung des entstehenden Gases verantwortlich bleibt, sind die Mittel weiter bereitzustellen. Da es sich jedoch um eine Maßnahme der Stilllegung handelt (fehlerhafte Zuordnung der Maßnahme bei der Umstellung auf den Produkthaushalt), soll der Haushaltsausgaberest unter dem Produkt 537 04 in das Haushaltsjahr 2007 übertragen werden. Anlage zu D 61/2007 SEITE 13 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 537 01 9 9 782600 Bezeichnung Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 776.417,49 zu übertragender Rest HA HN 524.300,00 129.000,00 gesamt 653.300,00 Für den Erwerb folgender beweglicher Sachen des Anlagevermögens ist ein Haushaltsrest in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen: 1. Abrollbehälter 20.550 € 2. LKW 148.450 € 3. Raupe 45.000 € 4. Leit-Messwerterfassungssystem 175.000 € 5. Radlader Sonderabfall 60.000 € Gesamt 649.000 € Zur Deckung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei dem PSK 537 01 9 783100 - Erwerb Telekommunikationsanlage -, die erst in 2007 kassenwirksam werden wird, ist ein Betrag i.H.v. 4.300 € erforderlich. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 653.300 € in das Jahr 2007 zu übertragen. 537 04 8 9 783211 Fackelanlage Strassfeld 0,00 0,00 0,00 0,00 89.521,78 89.520,00 0,00 89.520,00 165.100,00 50.000,00 215.100,00 Siehe Erläuterung zu dem PSK 537 01 9 783211. 537 04 8 9 783215 Grundwassermessstelle Arloff Der Bauauftrag wurde im Dezember 2006 erteilt. Die Mittel sind daher komplett nach 2007 zu übertragen. 537 04 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 235.265,59 Für den Erwerb folgender beweglicher Sachen des Anlagevermögens ist ein Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen: 1. Geländewagen 19.800 € 2. Materialcontainer für Wartungstrupp 10.000 € 3. Raumcontainer Schacht Virginia 6.000 € 4. Radlader 175.000 € Gesamt 210.800 € Zur Deckung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei dem PSK 537 04 9 783100 - Erwerb Telekommunikationsanlage -, die erst in 2007 kassenwirksam werden wird, ist ein Betrag i.H.v. 4.300 € erforderlich. Insgesamt ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 215.100 € in das Jahr 2007 zu übertragen. Anlage zu D 61/2007 SEITE 14 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 542 01 11 9 781200 Bezeichnung Kostenbeteiligung gemeindliche Kanalisation verfügbar (Ermächt. ./. AO) 150.000,00 zu übertragender Rest HA HN 130.000,00 gesamt 0,00 130.000,00 Für das Haushaltsjahr 2005 waren Zahlungen für die Mitbenutzung der gemeindlichen Kanalisation (Einleitung von Oberflächenwasser in den gemeindlichen Mischwasserkanal) bei der K 69 in Höhe von 55.000 Euro und bei der K 24 (Roitzheimer Str.) in Höhe von 75.000 Euro vorgesehen. Die Abrechnung dieser Maßnahmen wird in 2007 durchgeführt werden können. Durch die nochmalige Übertragung des Haushaltsausgaberestes wird die Finanzierung dieser Maßnahmen gesichert. 542 01 11 9 781201 Zuweisung zum Einbau einer INDUSI-Anlage an der K 44 6.000,00 6.000,00 0,00 6.000,00 Nach der bestehenden Verwaltungsvereinbarung mit der DB Netz AG vom 11.07.2002 soll am Bahnübergang an der K 44 in Iversheim, Wachendorfer Weg, eine Anlage zur Induktiven Zugsicherung (INDUSI-Anlage) eingebaut werden. Hierdurch soll der Bahnübergang sicherer gemacht werden. Die Kosten werden auf den Baulastträger der Straße (Kreis Euskirchen), den Bund und die DB Netz AG nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu je einem Drittel aufgeteilt. Die DB Netz AG möchte die Maßnahme in 2007 realisieren, so dass die bereitstehenden Mittel i.H.v. 6.000 € nochmals übertragen werden müssen. 542 01 3 9 781110 Rückzahlung überzahlter Zuweisungen 11.700,00 0,00 10.000,00 10.000,00 Im Haushaltsjahr 2007 ist mit der Rückzahlung eines Betrages i.H.v. 32.000 € zu rechnen, der sich wie folgt zusammensetzt: Der Radweg entlang des Urftsees wurde im Jahr 2000 bereits im Rahmen des Wasserburgenradwegs unter Berücksichtigung des damals noch laufenden Truppenübungsplatzes angelegt. Hierbei wurden Bauwerke errichtet, die seit Einstellung des Übungsbetriebes am 01.01.2006 nicht mehr genutzt werden. Die Voraussetzung der damaligen Förderung ist somit entfallen. Die Bezirksregierung, die damals den Wasserburgenradweg bezuschusste, hat im Rahmen der aktuellen Maßnahme an der K 7 einen Betrag i.H.v. 19.000 € der damaligen Förderung zurückgefordert. Eine weitere Rückzahlung i.H.v. 13.000 € wird im Rahmen der Schlussverwendung zur K 81 - Radweg Strempt - erwartet. Der Schlussverwendungsnachweis wurde im November 2006 erstellt; eine Prüfung und Abrechnung durch die Bezirksregierung erfolgt in Kürze. Zur Finanzierung der zu erwartenden Zahlungen i.H.v. insgesamt 32.000 € ist hier ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 10.000 € in das Haushaltsjahr 2007 übertragen. Die weiteren 22.000 € werden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch einen bei dem PSK 542 01 9 783201 gebildeten Haushaltsausgaberest finanziert. 542 01 7 9 782200 Grunderwerb 38.253,93 0,00 20.000,00 20.000,00 Der Ansatz aus dem Haushaltsjahr 2006 i.H.v. 20.000 € ist im Hinblick auf die Einführung des NKF zu übertragen. Bei den bisher durchgeführten Überprüfungen der Eigentumsverhältnisse an Kreisstraßen hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen eine Übertragung des Eigentums offensichtlich nicht stattgefunden hat. Im Grundbuch sind immer noch die Anlieger als Eigentümer der im Rahmen der jeweiligen Straßenschlussvermessung entstandenen Straßenparzellen eingetragen. Im Einzelfall wird zu prüfen sein, ob ein Grunderwerb stattgefunden hat oder ob dieser noch erfolgen muss. Anlage zu D 61/2007 SEITE 15 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 542 01 8 9 783150 Bezeichnung verfügbar (Ermächt. ./. AO) Planungskosten 218.794,40 zu übertragender Rest HA HN 105.000,00 30.000,00 gesamt 135.000,00 Für die nachfolgend aufgeführten Positionen ist ein Haushaltsausgaberest zu übertragen. A. Maßnahmen, für die bereits Aufträge erteilt wurden, die aber im Jahr 2006 nicht abgewickelt werden konnten: - K 7 OD Gemünd - Entwurfsvermessung und Planungsleistungen 23.000 € - K 24 Boener Straße - Entwurfsvermessung 2.000 € - K 59 Radweg Nettersheim/Zingsheim, Klosterstraße - Restauftrag und Fortführungsaufträge 25.000 € - K 32 OD Vollem - Entwurfsvermessung 3.600 € - K 34 OD Frohngau - Entwurfsvermessung 3.300 € - K 69 Brückenbauwerk Lampertsbach - Planung 9.100 € - K 60 OD Marmagen - Entwurfsvermessung 1.300 € - K 24 Römerstr./ Felix-Wankelstr. - Restauftrag Vermessung und Umgestaltung 500 € Summe A: 67.800 € B. Maßnahmen, die sich bereits in der Bearbeitung befinden und bei denen die Auftragsvergabe für das Jahr 2007 vorgesehen ist: - Entwässerung an Kreisstraßen - K 63 Baasem-Berk - (Aufstufungsbereich/Grunderwerb) - K 44 Ausbau Iversheim/Wachendorfer Weg - Teilungsvermessungen und Vorplanung - K 24 Euskirchen-Billig - Grundlagenermittlung - K 19 OD Palmersheim - Grundlagenermittlung Summe B: 15.000 € 10.000 € 10.000 € 15.000 € 10.000 € 60.000 € C. Mittel zur Deckung üpl. Ausgaben bei anderen Maßnahmen: Zur Finanzierung der Restabwicklung der Maßnahme K 82 - Ausbau Zülpich, Martinstraße (PSK 542 01 9 783209) wird ein Betrag von 4.500 € benötigt. Summe C: Summe A bis C: 4.500 € 132.300 € Im Hinblick auf mögliche Teuerungen ist die Übertragung eines Restes i.H.v. 135.000 € notwendig. Anlage zu D 61/2007 SEITE 16 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 542 01 8 9 783201 Bezeichnung K 52 - Ausbau Scheuren-Maulbach verfügbar (Ermächt. ./. AO) 63.810,92 zu übertragender Rest HA HN 42.000,00 0,00 gesamt 42.000,00 Der Grunderwerb wurde weitestgehend abgewickelt. Zur endgültigen Abwicklung der Maßnahme ist es aber notwendig, noch einen Haushaltsausgaberest i.H.v. 20.000 € zu übertragen. Von den verbleibenden Haushaltsmitteln werden 22.000 € im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für eine in 2007 zu erwartende überplanmäßige Ausgabe bei dem PSK 542 01 9 781110 - Rückzahlung überzahlter Zuweisungen - benötigt (siehe Erläuterung zu PSK 542 01 9 781110). Somit ist ein Haushaltsausgaberest i.H.v. insgesamt 42.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783204 K 67 - Ausbau OD Keldenich 49.704,19 49.000,00 0,00 49.000,00 Die Straßenschlussvermessung konnte Ende 2003 abgeschlossen werden. Die endgültige Abrechnung der Maßnahme erfolgt voraussichtlich im Jahr 2007. Daher ist es notwendig, den verbleibenden Haushaltsrest i.H.v. 49.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783210 Querungshilfen und Schulwegsicherung 394.817,08 394.800,00 0,00 394.800,00 Die Gesamtmaßnahme hat sich aufgrund notwendiger Umplanungen verzögert. Im Jahr 2006 wurden weitere Teile des von der Bezirksregierung geförderten Gesamtkonzepts realisiert. Zur zeitnahen Abwicklung ist der Haushaltsrest in Höhe von 394.800 € zu übertragen. 542 01 8 9 783212 K 64 Ausbau OD Ingersberg-Eichen/Herstellung Radweg 70.000,00 70.000,00 0,00 70.000,00 Für die nunmehr für das Jahr 2009 vorgesehene Maßnahme (siehe Investitionsprogramm 2007/2008) werden die zur Verfügung stehenden Mittel für die weitergehenden Planungen und den Grunderwerb benötigt. Der Haushaltsrest von 70.000 € ist daher zu übertragen. 542 01 8 9 783214 K 69 - Neubau Blankenheim, Bahnhofstraße 866.287,96 616.200,00 250.000,00 866.200,00 Die Maßnahme wurde nach Durchführung der Kanal- und Kabellegungsarbeiten durch die Versorgungsträger im Jahr 2004 begonnen. Nach Fertigstellung des Kreisels wird die Maßnahme derzeit fortgesetzt. Die restlichen Haushaltsmittel aus den Vorjahren i.H.v. 866.200 € müssen übertragen werden. 542 01 8 9 783215 K 20 Herstellung Radweg B 477 - Eicks/Brückensanierung 581.730,79 381.700,00 200.000,00 581.700,00 Der Bewilligungsbescheid für diese Maßnahme liegt vor. Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet. Mit der Maßnahme soll im Frühjahr 2007 begonnen werden. Der Haushaltsrest in Höhe von 581.700 € ist zu übertragen. 542 01 8 9 783216 K 81 Ausbau Zubringer Strempt - B 266 und Herstellung Radweg 50.000,00 25.000,00 25.000,00 50.000,00 Die Baumaßnahme soll erst in späteren Jahren durchgeführt werden, da diese von der geplanten Umgehung Roggendorf abhängig ist. Für einen bestehenden Auftrag und zur Deckung der Gesamtsumme ist der vorhandene Rest i.H.v. 50.000 € zu übertragen. Anlage zu D 61/2007 SEITE 17 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 542 01 8 9 783217 Bezeichnung K 28 Ausbau Umgehung Bergheim - Josefshof verfügbar (Ermächt. ./. AO) 100.000,00 zu übertragender Rest HA HN 100.000,00 0,00 gesamt 100.000,00 Die Planung der Maßnahme und die erforderliche Umweltverträglichkeitsstudie werden in 2007 weiterverfolgt. Bisher wurden 100.000 € für die Planung bereitgestellt, die als Haushaltsausgabereste zu übertragen sind. 542 01 8 9 783218 K 63 Ausbau Baasem - Berk, I BA 39.800,00 39.800,00 0,00 39.800,00 Der Beginn der Maßnahme wurde auf spätere Jahre verschoben. Für die Entwurfsvermessung, die Abwicklung des Grunderwerbs und den planerischen Vorentwurf muss der Haushaltsrest i.H.v. 39.800 € übertragen werden. 542 01 8 9 783222 K 60 - Ausbau OD Wahlen 54.023,92 54.000,00 0,00 54.000,00 Die Maßnahme wird in 2007 begonnen. Die Grunderwerbsverhandlungen sind weitestgehend abgeschlossen. Hierfür sowie für den laufenden Planungsauftrag ist der bestehende Haushaltsausgaberest i.H.v. 54.000 € zu übertragen. 542 01 8 9 783224 K 28 - Ausbau Mechernich-Bergheim (Entwässerung) 25.000,00 25.000,00 0,00 25.000,00 Mit dieser Maßnahme soll im Jahr 2007 begonnen werden. Die bisher bereitgestellten Haushaltsmittel i.H.v. 25.000 € werden für die Planungskosten benötigt. Der Haushaltsausgaberest ist daher in vollem Umfang zu übertragen. 542 01 8 9 783227 K 24 Ausbau Roitzheimer Straße 875.374,44 875.300,00 0,00 875.300,00 Die Maßnahme wurde in 2004 mit dem Kreisverkehr an der Einmündung Römerstraße begonnen. Seit 2005 wird die Maßnahme fortgeführt. In 2006 wurde der Abschnitt zwischen Kreisverkehr und B 51 umgebaut. Der dritte und letzte Bauabschnitt zwischen Kreisverkehr und Eifelring wird in 2007 realisiert. Damit hierfür die notwendigen Mittel bereitstehen, ist der komplette Rest von 875.300 € in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 542 01 8 9 783228 K 24 Kreisel Boener Straße 33.668,64 33.600,00 0,00 33.600,00 Die Maßnahme ist nahezu abgeschlossen. Der verbleibende Rest von 33.600 € wird zur Restabwicklung der Maßnahme (Schlussvermessung, abschließender Grunderwerb usw.) benötigt und ist daher zu übertragen. 542 01 8 9 783229 K 11 Ausbau OD Bodenheim 83.378,46 83.300,00 0,00 83.300,00 Der verbleibende Haushaltsausgaberest von 83.300 € wird für die Planung und den Grunderwerb benötigt und ist in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. Anlage zu D 61/2007 SEITE 18 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 542 01 8 9 783231 Bezeichnung K 34 - Neubau OD Frohngau verfügbar (Ermächt. ./. AO) 25.000,00 zu übertragender Rest HA HN 25.000,00 gesamt 0,00 25.000,00 Die Maßnahme soll ab dem Jahr 2007 begonnen werden. Für die vorhergehende, bereits beauftragte Planung wird der Haushaltsausgaberest i.H.v. 25.000 € in vollem Umfang benötigt. 542 01 8 9 783232 K 60 Ausbau OD Marmagen 94.138,00 94.138,00 0,00 94.138,00 Die Durchführung der Maßnahme ist ab dem Jahr 2008 vorgesehen. Für die vorhergehende Planung und den evt. Grunderwerb ist der Rest von 94.138 € in voller Höhe zu übertragen. 542 01 8 9 783236 K 24 n - Ausbau Ortsumgehung Billig 115.000,00 70.000,00 45.000,00 115.000,00 Die Maßnahme wird vom Landesbetrieb Straßen NRW geplant und durchgeführt, wobei eine Kostenbeteiligung des Kreises vereinbart ist. Weiterhin sind die Kosten, die im Rahmen der Flurbereinigung für den Kreis entstehen, sowie die der Maßnahme vorhergehende Planung zu finanzieren. Die verbleibenden Haushaltsmittel i.H.v. 115.000 € sind in voller Höhe als Haushaltsausgaberest nach 2007 zu übertragen. 542 01 8 9 783237 K 51 n - Reststücke 100.000,00 100.000,00 0,00 100.000,00 0,00 61.700,00 Für die noch ausstehende Restabwicklung ist der bereits im Vorjahr gebildete Haushaltsrest i.H.v. 100.000 € nochmals zu übertragen. 542 01 8 9 783238 K 21 - Kreisverkehr Kleinbüllesheim 61.720,34 61.700,00 Die Maßnahme ist nahezu abgeschlossen. Der verbleibende Rest i.H.v. 61.700 € wird zur endgültigen Abwicklung (Schlussvermessung, abschließender Grunderwerb usw.) benötigt und ist daher zu übertragen. 542 01 8 9 783239 K 61 - Manscheid Brückensanierung 63.849,24 13.800,00 50.000,00 63.800,00 Zur Realisierung der Maßnahme in den Jahren 2008 und 2009 muss für die Planung und den Grunderwerb der verbleibende Rest i.H.v. 63.800 € in das Haushaltsjahr 2007 übertragen werden. 542 01 8 9 783240 K 7 - Böschungssicherung 798.705,62 352.700,00 798.700,00 446.000,00 Die Maßnahme befindet sich in der Durchführung. Der Bewilligungsbescheid liegt vor. Zur Finanzierung der laufenden Maßnahme ist der zur Verfügung stehende Haushaltsausgaberest i.H.v. 798.700 € komplett zu übertragen. Anlage zu D 61/2007 SEITE 19 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 542 01 8 9 783242 Bezeichnung K 39 Neubau Schönau/Holzmülheim verfügbar (Ermächt. ./. AO) 45.000,00 zu übertragender Rest HA HN 45.000,00 gesamt 0,00 45.000,00 Der verbleibende Haushaltsausgaberest i.H.v. 45.000 € wird zur Planung der in den Folgejahren durchzuführenden Maßnahme benötigt. Er ist daher in voller Höhe zu übertragen. 542 01 8 9 783244 K 67 Kreisverkehr Hüttenstraße/Siemensring 294.280,00 44.280,00 250.000,00 294.280,00 Der Haushaltsausgaberest i.H.v. 294.280 € wird zur Planung und Durchführung der Maßnahme benötigt. Der entsprechende Bewilligungsbescheid liegt inzwischen vor. 542 01 8 9 783246 Brücke über den Lampertsbach bei Dollendorf, K 69 15.000,00 0,00 15.000,00 15.000,00 Zur Planung der zur Zeit für das Jahr 2009 vorgesehenen Maßnahme ist der Ansatz i.H.v. 15.000 € als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 542 01 8 9 783247 K 3 Neubau der Brücke über die Erft bei Klein 64.436,58 0,00 64.400,00 64.400,00 Der 2006 bereitgestellte Betrag gehört zur Gesamtfinanzierung der Maßnahmen. Hiervon muss u.a. im Vorfeld die Planung finanziert werden. Der Restbetrag von 64.400 € ist in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. 542 01 8 9 783291 UA I Vorhaben - Erneuerungsvorhaben 114.973,72 0,00 114.900,00 114.900,00 Der noch verbleibende Betrag in Höhe von 114.900 € muss zur Finanzierung der noch offenen Aufträge i.H.v. 23.253,58 € und für die Fortführung des laufenden Sanierungsprogramms an Kreisstraßen in voller Höhe als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2007 übertragen werden. 542 01 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 220.517,78 0,00 165.000,00 165.000,00 Durch die späte Genehmigung des Haushaltes 2006 konnte folgendes bewegliches Anlagevermögen in 2006 noch nicht beschafft werden: 1. Ersatzbeschaffung für den LKW EU-2206 60.000 € 2. Ersatzbeschaffung für den Pritschenwagen EU-2275 35.000 € 3. Ersatzbeschaffung für den Tieflader EU-2263 25.100 € 4. Ersatzbeschaffung eines Randstreifenmähers 21.200 € 5. Neubeschaffung eines elektronischen KFZ-Diagnose-Gerätes 17.400 € Gesamt 158.700 € Da die Preisentwicklung für die noch zu beschaffenden Fahrzeuge nicht genau absehbar ist, ist die Übertragung eines Haushaltsausgaberestes i.H.v. insgesamt 165.000 € notwendig. Anlage zu D 61/2007 SEITE 20 VON 22 Z. Sachkonto Produkt 545 01 9 9 782600 Bezeichnung Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) verfügbar (Ermächt. ./. AO) 41.700,00 zu übertragender Rest HA HN 0,00 gesamt 25.000,00 25.000,00 Von dem Haushaltsansatz 2006 ist ein Betrag i.H.v. 25.000 € zur Finanzierung eines Unimog-Aufsatzstreuers in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen. Durch die späte Genehmigung des Haushaltes verzögerte sich die Vergabe des Beschaffungsauftrages. 552 01 9 9 782600 Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) 25.000,00 0,00 25.000,00 25.000,00 Durch die späte Genehmigung des Haushalts 2006 war es nicht mehr möglich, das neue Fahrzeug der UWB (Umweltmobil) so rechtzeitig auszuschreiben, dass eine Lieferung noch in 2006 möglich war. Die Lieferung soll nach Herstellerangaben frühestens in 01.2007 erfolgen. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 1 GemHVO (68 PSK) 6.212.361,32 4.052.027,27 10.264.388,59 0,00 453.408,97 453.408,97 Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO 542 01 8 9 783241 Neubau des Ahrtalradweges 453.408,97 Die Kosten dieser Maßnahme werden vollständig vom Landesbetrieb übernommen. Daher sind die noch zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 453.408,97 € zur Fortführung der Maßnahme zu übertragen. Eine entsprechende Einnahme steht bei dem PSK 542 01 3 681141 zur Verfügung. 571 04 8 9 783102 Besucherinformation Vogelsang 96.855,52 96.855,52 96.855,52 0,00 In dem Ziel-2-Projekt "Besucherinformation Vogelsang 2006/2007" konnten aufgrund des hohen Abstimmungsbedarfes zwischen den Beteiligten verschiedene Maßnahmen (z.B. die Umsetzung des Geländeinformationssystems und die Redaktion der Gebäudetafeln) im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Die Maßnahme endet am 30.06.2007. Der verbleibende Haushaltsausgaberest i.H.v. 96.855,52 € muss in das Haushaltsjahr 2007 übertragen werden. Gleichzeitig wird gem. § 41 Abs. 2 GemHVO ein Haushaltseinnahmerest in Höhe der für diesen Zweck gebundenen Einnahme (77.484,42 €) gebildet. 571 04 8 9 783103 Einrichtung von Nationalparkinfopunkten 83.905,40 83.905,40 0,00 83.905,40 Das Ziel-2-Projekt "Errichtung von Nationalpark-Infopunkten" konnte im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Aufgrund gemeinsamer Ausschreibungen mit den Kreisen Aachen und Düren kam es zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf und bei der Erstellung der Außenbeschilderung traten technische Probleme auf. Die Maßnahme endet am 31.03.2007. Der verbleibende Haushaltsausgaberest i.H.v. 83.905,40 € muss in das Haushaltsjahr 2007 übertragen werden. Gleichzeitig wird gem. § 41 Abs. 2 GemHVO ein Haushaltseinnahmerest in Höhe der für diesen Zweck gebundenen Einnahme (67.124,72 €) gebildet. Summe Haushaltsausgabereste nach § 19 Abs. 3 GemHVO (3 PSK) Anlage zu D 61/2007 180.760,92 453.408,97 634.169,89 SEITE 21 VON 22 Produkt Z. Sachkonto Bezeichnung Summe Vermögenshaushalt (71 PSK) Anlage zu D 61/2007 verfügbar (Ermächt. ./. AO) zu übertragender Rest HA HN 6.393.122,24 4.505.436,24 gesamt 10.898.558,48 SEITE 22 VON 22