Beschlussvorlage (Ganztagsbetreuung - Antrag der Fraktion FWG im Rat der Stadt Bedburg vom 27.09.2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-462/2005 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 22.11.2005 Betreff: Ganztagsbetreuung - Antrag der Fraktion FWG im Rat der Stadt Bedburg vom 27.09.2005 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit in Anlage beigefügtem Schreiben vom 27. September 2005 beantragt die FWGFraktion im Rat der Stadt Bedburg im Zuge der vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung von Ganztagsbetreuung, dass a) alle vier Grundschulen der Stadt Bedburg grundsätzlich die Möglichkeit erhalten sollen, Ganztagsbetreuung einrichten und durchführen zu können und b) bezüglich der Grundschule Kirchherten, die bereits für 2004 vorgesehenen, jedoch nach 2005 verschobenen Mittel zum Ausbau eines Multifunktionsraumes auch tatsächlich in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung verweist diesbezüglich auf die Vorlage zu TOP 2 `Offene Ganztagsschulen im Primarbereich´; danach wird - entsprechend des Ergebnisses des interfraktionellen Gespräches, an welchem auch die Grundschulleitungen und die Verwaltung teilgenommen haben - der Beschlussvorschlag unterbreitet, zu Beginn des Schuljahres 2006/07 grundsätzlich an allen Grundschulstandorten jeweils zwei Gruppen `Offene Ganztagsschule´ einzurichten. Hinsichtlich der Mittel für den Ausbau des sogenannten Multifunktionsraumes teilt die Verwaltung mit, dass nach Aussage der zuständigen Fachbereichsleitung in den Haushaltsentwurf 2006 verwaltungsseitig keine Mittel eingestellt wurden. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales die gewünschte Beschlussfassung nicht herbeiführen kann; vielmehr fällt dies in die Zuständigkeit des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 14. November 2005 ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister