Beschlussvorlage (Entsendung von Mitgliedern in den Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-43/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: 10 33 08 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 09.11.2004 Betreff: Entsendung von Mitgliedern in den Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen, folgende Mitglieder fur die Dauer der laufenden Wahlperiode in den Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln zu entsenden: 1. Herr Bürgermeister Koerdt (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NW) 2. Frau/Herrn .... 3. Frau/Herrn .... Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln gehören dem Regionalbeirat u. a. an: 1. die Bürgermeister der Städte Bergheim, Bedburg, Kerpen und der Gemeinde Elsdorf 2. jeweils zwei Vertreter aus den Stadt-/Gemeinderäten der Städte Bergheim, Bedburg, Kerpen und der Gemeinde Elsdorf [ 3. ein Vertreter aus den Räten der im Beirat vertretenen Kommunen, dessen Fraktion nicht durch ein Mitglied nach Nr. 2 vertreten wird, die aber in den Städten Bergheim, Bedburg, Kerpen und der Gemeinde Elsdorf insgesamt mindestens 10 Fraktionssitze auf sich vereinigt ] ... Gemäß § 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Entsendung der Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 2 durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde. [Der Vorstand der Kreissparkasse Köln benennt die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 3.] Die Amtszeit des Regionalbeirates stimmt gemäß § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit der Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaft überein. Die Ausschließungsgründe gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Regionalbeirates, welche als Anlage 1 beigefügt ist, sind zu beachten. Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Soweit weitere Vertreter zu benennen sind, muß der Bürgermeister oder ein vom ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde dazuzählen. Haben die Ratsmitglieder zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne des § 113 GO NRW zu bestellen oder vorzuschlagen, ist nach § 50 Abs. 4 GO NRW der Absatz 3 desselben Paragraphen entsprechend anzuwenden. Hierbei hat der Bürgermeister kein Stimmrecht. § 50 Absatz 3 GO NRW lautet wie folgt: „Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluß der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 4 usw. ergeben. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Bürgermeister zu ziehende Los.“ In der vergangenen Wahlperiode wurden folgende Mitglieder in den Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln entstandt: 1. Bürgermeister a. D. Willy Harren 2. Stadtverordneter Franz Peter Schiffer (CDU) 3. Stadtverordneter Horst Druch (SPD) 50181 Bedburg, den 26.10.2004 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiterin Ratsbüro Bürgermeister