Beschlussvorlage GB (Anlage zur Beschlussvorlage GB V 294/2007)

Kreis Euskirchen Der Landrat - Abt. Gefahrenabwehr- Kalkulation der Gebühren des Rettungsdienstes 2007 Inhalt Systematik, gesetzliche Grundlagen, Kostenrechnung 1. Rettungsdienstliche Versorgung - allgemein 2. Aufbauorganisation, Personalbedarf nach RD-Bedarfsplan 3. Personalausstattung des Rettungsdienstes lt. Stellenplan 4. Kostenartenrechnung 4.1 Funktionsstellenkosten (eigenes Personal) 4.2 Personalkosten Dritter 4.3 Sachkosten 4.4 Kosten 2004, 2005 und die Kalkulation im Überblick 5. Erlöse 5.1 Gebühreneinnahmen 5.2 Sonstige Einnahmen 5.3 Die Erlöse im Überblick 6. Verwendung der Sonderrücklage Rettungsdienst 7. Kostenstellen-/Kostenträgerrechnung 8. Transportaufkommen 9. Gebührenbedarfsberechnung Anlagen Zur Systematik dieses Berichts Der Rettungsdienstbedarfsplan 2007 des Kreises Euskirchen in der derzeitigen Fassung ist die Leitlinie, auf der die folgende Kostenbeschreibung basiert bzw. auf die sie im Einzelnen reflektiert. Die Reihenfolge der nun folgenden Kostenbeschreibung folgt der vertikalen Systematik des Betriebsabrechnungsbogens (BAB). Rechtliche Grundlagen Der Rettungsdienst als kostenrechnende Einrichtung erhebt Benutzungsgebühren für seine Leistungen nach dem Rettungsgesetz NRW -RettG NRW-. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken (§ 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz -KAG-). Die Kosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, für die im Kreis Euskirchen eine Kostenrechnung Rettungsdienst erstellt wurde. Kostenrechnung Die Daten für die Kostenrechnung Rettungsdienst werden in der Verwaltung Rettungsdienst arbeitstäglich neben den kameralen Buchungen gleichzeitig mit einem zusätzlichen Programm erfasst und fortgeschrieben. Die Kostenrechnung Rettungsdienst ist in vier Stufen aufgebaut: Χ Χ Χ Χ Χ Kostenartenrechnung Kostenstellenrechnung Kostenträgerrechnung Erlösrechnung Die Kostenartenrechnung untergliedert sich in - Personalkosten - Sachkosten - interne Leistungsverrechnungen - kalkulatorische Kosten Χ Die Kostenstellenrechnung ordnet die Kosten einzelnen Betriebsteilen nach deren Entstehung zu. Sie grenzt Hauptkosten, Nebenkosten und Vorkosten voneinander ab. Χ In der Kostenträgerrechnung findet dann die Zuordnung der (anteiligen) Kosten auf die Leistungseinheiten oder Kostenträger statt, die die Betriebsziele der Einrichtung Rettungsdienst darstellen. Diese sind die Endkostenstellen: - Notfallrettung - Notarzt/Sekundärarzt - Notarzteinsatzfahrzeug - Krankentransport - Leitstelle Χ In der Erlösrechnung werden schließlich die ermittelten Kosten pro Betriebsziel dem zu erwartenden Einsatzaufkommen dieser Kostenstelle gegenübergestellt und so der Preis einer Leistung bestimmt. 1. Rettungsdienstliche Versorgung Im Rettungsdienstbedarfsplan 2007 werden entsprechend § 12 RettG insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsanforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge festgelegt. Insofern finden hier keine näheren Aussagen mehr zur Struktur und Qualität mehr statt. Betrachtet werden in dieser Gebührenbedarfsberechnung die Rechnungsjahre 2004, 2005 und darauf aufbauend das Jahr 2006 (unter Einbezug der Haushaltsabwicklung bis zum 20.12.2006) sowie das Planungsjahr 2007. Grundlage für die Kalkulation 2007 sind die Vorgaben des beschlossenen und mit den Kostenträgern abgestimmten Rettungsdienstbedarfsplans 2006. In den nachfolgenden Berechnungen werden folgende Kostensteigerungen angenommen: • 2007 0% lfd. Haushalt 2,89 % (soweit MWSt anfällt, ansonsten 0,3 % . bei Energiekosten 9 % ) Die Personalkostensteigerung von 1,00 % wurde an Hand der tatsächlichen Personalkosten (Kameralrechnung) des Jahres 2006 ermittelt. - Personalkosten Sachkosten 2006 *1,00 % Besetztzeiten p.a. (Tage x Std. x Funktionen) x Anzahl Wachen/Einheit en/Standort e 2004 x Anzahl Wachen/Einheit en/Standort e 2005 X Anzahl Wachen/E inheite n/Stan dorte 2006 X Anzahl Wachen/Einh eiten/Stan dorte 2007 Leitstelle -LS- 365,25 x 24 x 2 1 1 1 1 Leitstelle -LS- 270 x 8 x 1 1 1 1 1 Notfallrettung -NFR(mit eigenem Personal) 365,25 x 24 x 2 5 5 5 5 Notfallrettung (mit Personal der Hilfsorganisationen) 365,25 x 24 x 2 3 3 3 3 Notarzt -NA- 365,25 x 24 x 1 3 3 3 3 Notarztfahrzeug NEF- 365,25 x 24 x 1 3 3 3 3 Krankentransport KTP- 252 x 8,0 x 2 KrankentransportKTP 252 x 8,0 x 2 KrankentransportKTP (davon 2 N - KTW) 252 x 8,0 x 2 5 5 5 Personal 1 (ab 01.12.04) 1 (bis 30.11.04) 4 Krankentransport KTP- (N – KTW) 365 x 7,0 x 2 Krankentransport KTP- (N – KTW) 365 x 7,7 x 2 KrankentransportKTP- 252 x 7,5 x 2 Krankentransport KTP- (N – KTW) 365,25 x 24 x 1 Fahrzeuglogistik 252 x 8 x 1 Verwaltung siehe unten 1 1 (bis 31.03.05) 1 (ab 01.04.05) 1 1 (bis 30.11.04) 1 1 1 1 1 Der nichtoperative Personalanteil im Rettungsdienst stellt sich wie folgt dar: Funktion 2004 2005 2006 2007 - GBL 0,2 0,2 0,2 0,2 Planstellen - Leiter Abt. 38 (Personal/Kosten) 0,6 0,6 0,6 0,5 Planstellen - Leiter Leitstelle/Rettungsdienst 0.75 0,75 0,75 0,7 Planstellen - Sachbearbeitung Rechnungswesen 0,8 0,8 0,8 0,7 Planstellen - Sachbearbeitung Kostenrechnung/sonst. 0,0 0,0 0,3 0,5 Planstellen - Sachbearbeitung Gebührenabrechnung RettD 1,0 1,0 1,0 1,0 Planstellen - Sachbearbeitung Kostenrechnung/Haushaltswesen N.N. 0,29 Planstellen (Jahresanteil dieser Stelle 0,45 ) ------------------------------------------------------------3,35 3,35 3,65 3,89 Summe Sachausstattung Anzahl Gebäude, Räume 8 Objekte, 3 Objektanteile Fahrzeuge 8 RTW, 4 KTW, 4 NEF, 3 N-KTW je 2 Ausfallreserve RTW/ 1 NEF Ausfallreserve sowie 2 KTW, Ausfallreserve und 1 N-KTW Ausfallreserve * 1 Zubringer-Kfz Sonstige Ausstattung und Fahrzeugausstattung Diverse (Erläuterung siehe weiter unten) • abgeschriebene Altfahrzeuge 2. Die Aufbauorganisation nach Bedarfsplan im Einzelnen Personal Der Personaleinsatz bzw. die Personalkosten nehmen im Rettungsdienst als Dienstleistungsanbieter naturgemäß eine herausragende Stellung ein. Im Folgenden wird das zur Aufgabenerfüllung erforderliche Personal nach Kostenstellen beschrieben. Es wird hier auf die Festlegungen im Bedarfsplan verwiesen. Bei der Personalbemessung für das Jahr 2007 wurden die Veränderungen des TVöD, des Arbeitszeitgesetzes sowie der Krankenstand 2006 berücksichtigt. Personalbedarf Rettungsdienst (ohne Personalgestellung Dritter) Kostenstelle 2004 2005 2006 Notfallrettung NEF Krankentransport Leitstelle Fahrzeuglogistik Verwaltung 40,57 12,17 8,41 12,59 1,00 3,35 40,57 12,17 8,68 12,59 1,00 3,35 40,57 12,17 8,74 12,59 1,00 3,65 2007 45,85 13,77 5,20 13,45 1,00 3,89 Summe 78,09 78,36 78,72 83,16 Der Personalbedarf der Jahre 2004 – 2006 wurde nach den Vorgaben der Kalkulation 2001 ermittelt 3 . Personalausstattung des Rettungsdienstes Dem unter Abschnitt 2 rechnerisch ermittelten Personalbedarf 2007 von 83,16 Funktionsstellen zur Besetzung aller Funktionen im Rettungsdienst (ausgenommen Nr. 2.+ 2.4 –Notfallrettung und (teilweise den) Krankentransport durch Personal der Hilfsorganisationen- und 2.2 -Notärzte-) wird im Folgenden die tatsächliche Personalausstattung gegenübergestellt. Im Stellenplan sind für den Rettungsdienst ausgewiesen: Funktionsbereich Stellenplan 2004 Einsatzdienst 49 Stellenanzahl Stellenplan 2005 49 Stellenplan 2006 Entwurf 2007 49 49 65* davon: Notfallrettung 35 35 35 35 46* Krankentransport NEF 1 1 1 12 12 12 0 6* 13 13* Logistik 1 1 1 Leitstelle Beamte 9 9 9 1 9 Angestellte 3 3 3 10 3 Verwaltung * 3 3 3 4 Summe Planstellen : 64 64 64 64 83* * * Beachte: Stellenplan sieht kein Personalsplitting innerhalb der Unterabschnitte vor ! notwendige Anpassung nach dem Rettungsdienstbedarfsplan 2006 Damit verfügt der Rettungsdienst heute (2006) über 64 Planstellen zur Besetzung von 78,72 Funktionsstellen ! Die nicht mit hauptamtlichen Kräften besetzten Funktionen bzw. Funktionsanteile werden im Wege eines flexiblen Personalmanagements je nach Qualifikation und Verfügbarkeit durch - Jahrespraktikanten zum RettAss - Zivildienstleistende (Voraussetzung: Qualifikation zum RettSan) oder/und - Zeitvertragspersonal (Voraussetzung: Qualifikation zum RettAss) besetzt. Zusätzlich zu den aufgelisteten 83,16 Funktionsstellen, die mit eigenem Personal besetzt werden, werden weitere 44,48 Funktionsstellen von Dritten (Hilfsorganisationen) mittels Personalgestellungsverträge besetzt. 4. Kostenartenrechnung 4.1 Personalkosten (eigenes Personal) Im Folgenden werden die im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung entstandenen bzw. anfallenden Personalkosten quantifiziert. Personalkosten in dieser Betrachtung sind die Beamtenbesoldungen, Angestelltenvergütungen, Versorgungskassenbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge, Beihilfen, Reisekosten und Nebenausgaben, Verrechnung Versorgung und Verrechnung Beitrag GUV (BruttoPersonalkosten). Zur Vereinfachung werden die Kosten für die Hochrechnung 2006 und die Kalkulation 2007 auf volle 50 € auf- und abgerundet und zur besseren Vergleichbarkeit dargestellt. 2004 Kostenstelle Stellenbedarf Notfallrettung 40,57 NEF 12,17 Krankentransport 8,41 Leitstelle 12,59 Logistik 1 Verwaltung 3,35 Desinfektion 0,0 78,09 2005 Kosten in € Stellenbedarf 1.561.366 40,57 553.322 12,17 189.522 8,68 485.225 12,59 82.218 1 173.328 3,35 41.686 0,0 3.086.667 78,36 Kosten in € 1.515.317 588.562 195.924 490.044 76.273 208.405 56.882 3.131.407 2006 Kostenstelle Stellenbedarf Notfallrettung 40,57 NEF 12,17 Krankentransport 8,74 Leitstelle 12,59 Logistik 1 Verwaltung 3,65 Desinfektion 0,0 78,72 2007 Kosten in € Stellenbedarf 1.530.503 45,85 594.456 13,77 199.255 5,20 492.500 13,45 77.036 1 229.337 3,89 61.900 0,0 3.184.987 83,16 Kosten in € 1.803.050 694.650 118.550 526.150 77.036 244.450 70.400 3.534.286 4.2 Personalkosten Dritter Neben dem eigenen Personal (s. Abschnitt 4.1) setzt der Rettungsdienst auch fremdes Fachpersonal ein. Es handelt sich hier um Personalgestellungsverträge mit den Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Kreisverband Euskirchen, und Malteser Hilfsdienst, Bezirksgeschäftsstelle Bonn (MHD), und mit den im Kreis Euskirchen gelegenen Krankenhäusern Marienhospital Euskirchen, Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH und St. Antonius Krankenhaus Schleiden. 2004 Kostenstelle Hilfsorganisationen in Notfallr. Notarztdienste Ärztl. Leitung Hilfsorg./Dritte Krankentr. OrgL RettD Summe 2005 2006 2007 853.461 € 1.005.567 € 976.600 € 1.104.150 € 630.138 € 34.236 € 311.400 € 6.033 € 1.835.268 € 640.146 € 33.282 € 240.037 € 5.508 € 1.924.540 € 670.580 € 40.250 € 233.500 € 9.500 € 1.930.430 € 690.000 € 40.250 € 445.800 € 9.500 € 2.289.700 € Übersicht Personalkosten eigenes Personal Personalgestellung Summe 2004 3.086.667 1.835.268 4.921.935 2005 3.131.407 1.924.540 5.055.947 2006 3.184.987 1.930.430 5.115.417 2007 3.534.286 2.289.700 5.823.986 4.3 Sachkosten Bei der Betrachtung des Sachaufwandes für den Rettungsdienst ist zu beachten, dass es sich bei der Notfallrettung, der Notarztbeförderung und der Leitstelle um Rund um die Uhr Einrichtungen mit höchstem Nutzungsgrad handelt. In diesen Bereichen gibt es - anders als bei gewerblichen oder privaten Nutzungen- keine Zeiten mit geringem Güterverbrauch. Kostenart Unterhaltung bauliche Anlagen Unterhaltung Geräte und Ausstattung Wachenabhängige Sachkosten Fahrzeugkosten Personalabhängige Sachkosten Arznei- und Verbrauchsmittel Erstattung von Transportgebühren Erstattung der Notarztgestellung Geschäftskosten des RettD Interne Leistungsverrechnungen Kalkulatorische Kosten Summe: 2004 € 21.275 99.967 2005 € 14.243 101.707 2006 € 30.000 107.000 2007 € 30.900 106.050 84.055 294.526 74.583 172.466 97.302 3.399 43.789 284.733 417.598 102.338 334.539 56.907 203.198 117.784 6.903 44.178 584.862 431.382 105.600 335.000 116.000 193.000 108.000 7.000 49.340 587.900 460.000 121.100 364.150 102.600 198.600 90.000 7.000 50.550 659.700 490.000 1.593.693 1.998.041 2.098.840 2.220.650 4.4 Die Kosten 2004, 2005 und die Kostenkalkulation 2006 sowie 2007 im Überblick Kostenar t Ergebni s 2004 in € %-Anteil der Kosten Ergebni s 2005 in € %-Anteil der Kosten Kalkulat ion 2006 in € Kalkulati on 2007 in € %-Anteil der Gesamt kosten Personal kosten 4.921.93 5 75,5404 5 5.055.94 7 71,6750 1 5.115.41 7 5.823.986 72,3958 92 Sachkost en 1.593.69 3 24,4595 1.998.04 1 28,3249 9 2.098.84 0 2.220.650 27,6041 08 Summe Kosten 6.515.62 8 7.214.25 7 8.044.636 7.053.98 8 5 Erlöse 5.1 Gebühreneinnahmen Nach dem Äquivalenzgrundsatz sollen Leistung und Gegenleistung ausgeglichen sein. Dieser Idealfall, dass die Kosten einerseits und die Erlöse aus dem Transportaufkommen eines Jahres andererseits tatsächlich exakt im Verhältnis 1:1 stehen, ist in der Praxis nur annähernd erreichbar. Zu viele unbekannte und/oder unbeeinflussbaren Kostenfaktoren wie Tarifabschlussdaten, Mineralölverteuerungen, Unfälle, Gesetzesänderungen etc. sind nicht vorhersehbar und mithin auch nicht kalkulierbar. Dennoch ist dieses Ergebnis bei der Kostenkalkulation und der Prognose des Einsatzaufkommens für den jeweiligen Planungszeitraum anzustreben. 5.2 Sonstige Einnahmen Neben Kasko- und Haftpflichtleistungen der Fahrzeugversicherungen wurden Erstattungen des Bundesamtes für den Zivildienst ( Soldzahlungen) kassenwirksam verbucht. Zum Ausgleich der Kosten mussten Deckungsmittel aus der Sonderrücklage Rettungsdienst entnommen werden. 5.3 Die Erlöse im Überblick Die Betriebsjahre 2004 und 2005 sowie die Planungen der Jahre 2006 und 2007 vereinfachter Darstellung kameral wie folgt dar: Kostenart Summe Kosten 2004 Summe in € 6.606.011 € 2005 Summe in € 7.093.615 € Kalkulation 2006 Summe in € 7.214.257 € stellen Kalkulation 2007 Summe in € 8.044.636 € sich in Summe Erlöse Davon - Entnahme aus der Sonderrücklage RettD. - Versicherungsleistu ngen ( Ersttattungen von Unfallschäden) - etc. * 6.600.779 € 7.093.615 € 7.214.257 € 8.044.636 € 62.197 € 24.780 € 249.018 € 23.713 € 500.000 € 29.000 € 0€ 29.000 € Kosten für Kalkulation 2007 gem. KAG • 8.015.636 € Die Personalkostenerstattung für Zivildienstleistende Funktionsstellenkosten „ Krankentransport“ ( Ziff. 4.1.1 ) berücksichtigt. wurde bereits bei den 6. Verwendung der Sonderrücklage Rettungsdienst Der Rücklagenbestand betrug zum 01.01.2006: Diese Mittel werden durch den erwarteten Fehlbetrag im Jahr 2006 reduziert um (davon planmäßig 450.000,-- €) Im Jahr 2007 erfolgt eine weitere Reduzierung der Rücklagen um Eine Rücklagenentnahme wird im Jahr 2007 nicht eingeplant. Vielmehr errechnet sich die Rücklagenentnahme durch die Gebührenanpassung ab April 2007. 1.031.546,20 € 500.000,00 € 516.800,00 € 7. Kostenstellen-/ Kostenträgerrechnung In diesem Abschnitt werden die Kosten zunächst den Betriebsteilen der Einrichtung Rettungsdienst zugeordnet. Über eine Umlagerechnung mit plausiblen Verteilungsschlüsseln findet dann eine Kostenverdichtung auf die Kostenträger (Betriebsziele) - Notfallrettung (RTW) - Notarzt (NA) - Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) - Krankentransport - Leitstelle statt. Für 2005 stellten sich die Kosten nach Kostenträgern gem. BAB zusammengefasst wie folgt dar: Gesamtkosten Lt. Kostenarten rg.2005 RTW * 7.093.615 € Nachzahlun g 3.896.964,90 € NA 698.394 € 4.271 € 702.665 € NEF KTP** Leitstelle Anteil: 70 % 849.586 € 925.152,13 € 849.586 € 925.152,13 € 694.843 € 24.404 € 719.247 € 3.896.964,90 € Anteil in % 54,936233 9,905598 11,976770 13,042040 gerundet * ohne die Kostenbeteiligung am Luftrettungsdienst und Gesundheitsvorsorge 10,139358 Kalkulation 2007 Gesamtkosten 8.015.636 € Anteil in % RTW 4.403.489 € 54,936233 NA 793.997 € 9,905598 NEF KTP 960.014 € 11,976770 Leitstelle 1.045.402 € 13,042040 812.734 € 10,139358 8. Transportaufkommen im Rettungsdienst Für die Gebührenkalkulation liegen aus den Jahren 2003 bis 2006 verlässliche statistische Daten über das Transportaufkommen (abgerechnete Einsätze) der benannten Kostenträger vor. Zeitraum 2004 2005 2006 RTW NA NEF KTP *** 9285 4280 4076 8941 9721 4304 4120 8239 10420 4417 4213 7705 Leitstelle* 17693 18157 18360 Durchschnittl. 9809 4334 4136 7705 ** 18070 Einsatzzahlen * nur Einsätze im Krankentransport und in der Notfallrettung berücksichtigt ** entsprechend dem gesunkenen Transportaufkommen werden die Einsatzzahlen 2006 übernommen *** einschließlich der kostenpflichtigen Rücktransporte Nach den statistischen Auswertungen sollen entsprechend dem Äquivalenzprinzip weitere Leistungen des Rettungsdienstes künftig gebührenpflichtig sein. Diese Leistungen wurden erstmals im Jahre 2006 erfaßt. Sonstige Leistung Fallzahlen 2006 Ambulante Versorgung durch das Einsatzpersonal 130 Anforderungen durch Hausnotrufdienst ohne Leistungen nach RettG 20 Todesfeststellung ohne med. Behandlung 180 Durchschnittliche Einsatzzahl sonst. Leistungen (mit Gewichtung) RTW NA NEF KTP Leitstelle 9809 4334 4136 7705 21.299 54 (180x0,3) 0 (180 x 0,3) 4388 4136 45 (150 x 0,3) Einsatzzahlen 9854 330 7705 21.629 9 Gebührenbedarfsberechnung Es ist vorgesehen, für eine Leistungsart nur einen Summentarif zu definieren . Begründung: Nicht die räumliche Entfernung beim Einsatz (vom alarmierten Rettungsmittel zum Einsatzort und zum Zielort) ist primäres kostenverursachendes Kriterium im Rettungsdienst. Es ist vielmehr der Zeitfaktor, also das für den Auftrag gebundene Personal, das weit überwiegend für die Kosten einer Leistung verantwortlich ist. ( PK-Anteil 72 % ) Ein Notfalleinsatz über 2 Stunden, aber nur über eine Distanz von 5 km, ist vom „ Personal“ her weitaus teurer, als ein einstündiger Einsatz über die Distanz von z. B. 50 km ! RTW Kalkulation 2007 in € : kostenpfl. Einsätze = Tarif in Euro NA 4.403.489 € 9854 446,87 € NEF 793.997 € 4388 180,95 € KTW 960.014 € 4136 232,11 € 1.045.402 € 7705 135,68 € Leitstelle 812.734 € 21.629 37,58 € Für Transporte über eine Distanz von mehr als 50 km wird zusätzlich zu den v.g. Kosten ein Zuschlag von 2,44 € je Transportkilometer und Einsatzmittel berechnet. Mit der festgelegten Distanz ist innerhalb des Kreisgebietes ein Krankenhaus erreichbar. Die Berechnung der Wartezeit eines KTW bei angemeldetem Rücktransport unter einer Stunde ist nicht praktikabel, da die Besorgung entsprechender Bescheinigungen erfahrungsgemäß an den Zuständigkeiten scheitert. Insoweit werden angemeldete Rücktransporte bei Zeitablauf von 60 Minuten zwischen Patientenabgabe und –wiederaufnahme mit der doppelten Einsatzpauschale KTP belegt, da ein weiteres Abwarten des Fahrzeugs zu einer Überlastung und damit zu einer Kostensteigerung führt. Ebenso wird die dann anfallende Wartezeit mit 9,84 € je angefangene Viertelstunde berechnet. (Die Berechnungen in Anlage 9)