Antrag CDU (Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes im Regierungsbezirk Köln hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2002)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 16/2002 23.08.2002 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 16.09.2002 Kreisausschuss 18.09.2002 Kreistag 18.09.2002 Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes im Regierungsbezirk Köln hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2002 Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrage unserer Fraktion beantrage ich unter Bezugnahme auf die einschl. Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages die Aufnahme eines Punktes „Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes im Regierungsbezirk Köln“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung. Gleichzeitig bitte ich um eine schriftliche Vorabinformation der Verwaltung über die mit dieser Fortschreibung verbundenen Zielvorstellungen der Bezirksregierung, den mit der Beratung verbundenen Zeitplan der Bezirksregierung sowie die sich dadurch entwickelten Überlegungen der Verwaltung zur Beteiligung der Gremien des Kreistages. Begründung: Nach unseren Informationen hat der RP Köln im April diesen Jahres die Eckpunkte und Kernaussagen der Bezirksregierung zur Fortschreibung den betroffenen Gebietskörperschaften zugestellt. Seit dem 01.05.2002 soll das Beteiligungsverfahren laufen. Dabei werden offensichtlich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kontrovers diskutiert, die auch die Entwicklung in unserer Region im Bereich der Abfallwirtschaft wohl unmittelbar beeinflussen könnten. So sind z.B. die prognostizierten Mengenentwicklungen im Hinblick auf die notwendigen Verbrennungskapazitäten kritisch zu hinterfragen. Seite - 2 Auch die Frage, inwieweit Einzugsgebiete verbindlich vorgeschrieben werden können, scheint zumindest strittig zu sein. Diese beiden Beispiele machen nach Meinung unserer Fraktion deutlich, dass es in den Gremien des Kreistages Informations- und Beratungsbedarf gibt, zumal das Beteiligungsverfahren unserer Kenntnis nach zum 31.12.2002 abgeschlossen werden soll. Mit freundlichen Grüßen F.d.R. gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender (Bernd Kolvenbach)