Beschlussvorlage (Bäderkonzept für die Stadt Bedburg a) Beratung weiterer Entscheidungsgrundlagen b) Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-453/2005 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 15.11.2005 Betreff: Bäderkonzept für die Stadt Bedburg a) Beratung weiterer Entscheidungsgrundlagen b) Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg fasst folgende Beschlüsse: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort im Bäderbereich alle Aktivitäten nur noch auf die Errichtung eines vollständig privatwirtschatlich betriebenen Bades auf Bedburger Stadtgebiet auszurichten. Hiermit einher geht die Entscheidung zur dauerhaften Einstellung des kommunalen Betriebes der beiden vorhandenen Bäder zum Zeitpunkt der Eröffnung des neuen Privatbades. 2. Das neue Bad wird am Standort „Kasterer Acker“ realisiert. Hiervon wird nur dann abgewichen, falls bis zum 24.11.2005 (Ratssitzung in Grevenbroich) von der Stadt Grevenbroich die Entscheidung getroffen werden sollte, das mit hiesigem Schreiben vom 31.10.2005 der Nachbarstadt unterbreitete Angebot zur interkommunalen Zusammenarbeit vorbehaltlos und voll umfänglich anzunehmen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, unabhängig von der Entscheidung der Stadt Grevenbroich unverzüglich die erforderlichen Unterlagen zur Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens zu erstellen. (geänderter Beschlussvorschlag wurde zur Sitzung als Tischvorlage bereitgelegt; siehe Seite 5 dieser Vorlage) Begründung: Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 In Ergänzung des bereits aus vorangegangenen Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses der Stadt Bedburg vorliegenden umfangreichen Datenmaterials und zur Berichterstattung hinsichtlich gewünschter Prüfungen seitens des Hauptausschusses sowie zur Mitteilung des aktuellen Sachstandes bezüglich der Korrespondenz mit der Stadt Grevenbroich wird wie folgt berichtet: Prüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kostenschätzungen Es bestand in der Sitzung des Hauptausschusses vom 25.10.2005 Einvernehmen darüber, dass die in den dargestellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen enthaltenen Kostenschätzungen einer externen Überprüfung unterzogen werden sollen. Die entsprechende Plausibilitätsprüfung für die gemäß Ausschussentscheidung in der Priorität vornehmlich weiterzuverfolgenden Varianten 5 (Privatbad Kasterer See) und 4 (Privatbad Kasterer Acker) ist mittlerweile durch die WFB (WasserFreizeitBau) Projektgesellschaft mbH, Dortmund, geschehen. Die Ausarbeitung wird den Fraktionsvorsitzenden bereits am 10.11.2005 im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches präsentiert und ausgehändigt. Ergänzend hierzu sind die in der Plausibilitätsprüfung enthaltenen Prognosen der Besucherzahlen einer weiteren differenzierteren und detaillierteren Betrachtung gemäß Benchmark entsprechender Fachverbände (Bundesfachverband öffentliche Bäder e. V., Deutscher Saunabund e. V.) hinterfragt worden, weil für die Einschätzung der zukünftigen Marktposition des Bades letztlich die Besucherzahlen die maßgebliche Größenordnung darstellen (MAQ = Marktabschöpfungsquote). Die hierzu erstellte Standort-Kurzbewertung ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. In der Darstellung des wirtschaftlich ungünstigsten Falles (MAQ „worst case“) kann davon ausgegangen werden, dass folgende Besucherpotentiale vereinnahmt werden können: 70,00 % der Einwohner im unmittelbaren Einzugsgebiet (30,00 % nutzen andere Angebote) 17,50 % der Einwohner im mittelbaren Einzugsgebiet (82,50 % nutzen andere Angebote) 4,38 % der Einwohner im indirekten Einzugsgebiet (95,62 % nutzen andere Angebote) 1,09 % der Einwohner im mittelbaren Einzugsgebiet (98,81 % nutzen andere Angebote) Hieraus ergeben sich rechnerisch folgende jährliche Besucherzahlen: Freizeitbad : 194.430 und Sauna / Wellness : 77.772 Berechnungsgrundlage der Wirtschaftlichkeitsprognose im worst-case-Szenario des Realisierungskonzept der Fa. Monte mare sind jährlich 130.000 Besucher im Freizeitbad und 80.000 Besucher in der Sauna. Hierbei wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die aktuelle Entwicklung unter der Überschrift „Demographischer Wandel“ dem Produkt Freizeitbad ebenso abträglich ist, wie das Produkt Sauna/Wellness davon profitiert. Auf der Basis dieser eher vorsichtigen Schätzung der Besucherzahlen und der damit verbundenen Umsatzerlöse ist selbst im wirtschaftlich ungünstigsten Falle nicht damit zu rechnen, dass die zu erwartende Haushaltsbelastung für die Stadt Bedburg den Betrag von 600.000 € pro Jahr übersteigen wird. Im Vergleich mit der finanziell günstigsten der übrigen zur letzten Hauptausschuss-Sitzung ausgearbeiteten Varianten, die im Falle der Sanierung der beiden vorhandenen Bäder eine Haushaltsbelastung von jährlich 726.696,77 € zur Folge hätte, resultiert daraus somit selbst im worst-case-Szenario für eine Privatbad-Lösung, neben den für die Stadt sich ohnehin ergebenden STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Vorteilen (z. B. Werbeeffekt für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Bedburg) ein im Vergleich erheblicher Vorteil für den städtischen Haushalt in der Größenordnung von rund 150.000 € jährlich. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sowie bei der abschließenden Vertragsgestaltung größter Wert darauf zu legen, dass neben der weitestgehenden Minimierung der nicht gänzlich auszuschließenden Risiken im Gegenzug auch eine Beteiligung der Stadt am realistisch zu erwartenden Erfolg des Badbetriebes in Form einer weiteren angemessenen Entlastung des städtischen Haushaltes zwischen Stadt und privatem Betreiber vereinbart wird. Unter Hinweis auf die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der DLRG Ortsgruppe BedburgKaster e.V. vom 01.11.2005 sei darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung der Forderungen dieses Vereines sich ausschließlich auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Variante 3 (Kombibad – Sanierung des Freibades mit Überdachung) auswirken würde. Die in dem Schreiben aufgeführten Mindestanforderungen würden eine deutliche Ausweitung des Investitionsvolumens in der Kombibad-Lösung mit sich bringen, die mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit dieser Variante den Abstand zu den alternativ dargestellten Optionen noch weiter deutlich verschlechtern würde. Standort des Privatbades Bezüglich des Standortes des Privatbades wird zunächst die Lektüre der – aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht für die Öffentlichkeit bestimmten - beiliegenden Schriftsätze empfohlen. Unter Hinweis auf den letzten Absatz des hiesigen Schreibens vom 31.10.2005 dokumentieren diese, dass von Seiten des potentiellen Kooperationspartners offenbar „weniger Zeit in das Anliegen einer konkreten interkommunalen Zusammenarbeit als in Versuche, weitere Standorte auf Grevenbroicher Stadtgebiet ins Spiel zu bringen, investiert wurde“. Die vorliegende Korrespondenz sowie die Presseberichterstattung im Grevenbroicher Raum zeugen keineswegs von seriösen Bemühungen, in eine vertrauensvolle interkommunale Zusammenarbeit eintreten zu wollen, sondern offenbaren eher einen interkommunalen Standortwettbewerb, bei dem neben sachlichen und wirtschaftlichen Argumenten allem Anschein nach Fragen der eher emotional bestimmten politischen Vertretbarkeit von Lösungen vor der Bürgerschaft wesentlich die Entscheidungsfindung beherrschen. Ein aktuell am 08.11.2005 im Rathaus Kaster stattgefundenes Gespräch zwischen den Bürgermeistern beider Städte hatte das sich in diesen Zusammenhang nahtlos einfügende (vorläufige) Ergebnis, dass eine interkommunale Zusammenarbeit aus Grevenbroicher Sicht dort kaum mehrheitsfähig ist, wenn nicht zumindest insoweit dortigen Interessen Rechnung getragen wird, dass im Wege einer integrierten Lösung durch einen einzigen privaten Investor und Betreiber eine Reaktivierung des Freibades in Neurath bei gleichzeitiger Errichtung eines reinen IndoorBades am Standort Kasterer See angestrebt wird. In einer finanziellen Krisensituation, in der die Stadt Grevenbroich sich wie viele andere Kommunen im sog. Nothaushaltsrecht befindet, und auch die Stadt Bedburg nur mit großen Anstrengungen in der Lage ist, die permanent drohende Aufstellung eines Haushalts- sicherungskonzeptes zu vermeiden, muten die dargestellten Erwägungen nicht unbedingt zeitgemäß an. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08.11.2005 ----------------------------------Baum ----------------------------------Ackermann ----------------------------------Koerdt Kämmerer Verwaltungsvorstand Bürgermeister STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Geänderter Beschlussvorschlag zu TOP 3: (Tischvorlage am 15.11.2005) Bäderkonzept für die Stadt Bedburg Beratung weiterer Entscheidungsgrundlagen und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf den Grundlagen - der Vorstudie zur Weiterentwicklung des Bäderwesens in Bedburg aus dem Jahre 2002; - der der Stadt Bedburg vorliegenden unterschiedlichen Konzeptionen verfolgenden Angebote zum Bau und Betrieb eines privatwirtschaftlichen Sport- und Wellnessbades; - der die finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Konzeptionen vergleichenden Analyse der BDO Deutsche Warentreuhand Bonn aus dem Jahre 2004 und 2005; - der Plausibilitätsanalyse der WFB WasserFreizeitBau GmbH Dortmund aus Oktober 2005, - sowie der Sitzungsvorlagen WP7-247/2005 für den Hauptausschuss vom 10.05.2005, WP7-425/2005 für den Hauptausschuss vom 25.10.2005 sowie der Sitzungsvorlage WP7-453/2005 für die Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 15.11.2005 a) bei den weiteren Planungen die Varianten 1,2,3 und 5 gem. der Sitzungsvorlage WP7-425/2005 nicht mehr weiter zu verfolgen, sondern die Planungen nur noch auf die Variante 4 -Betrieb als Privatbad Standort Kasterer Acker- vorbehaltlich einer Entscheidung der Stadt Grevenbroich, spätestens am 25.11.05, das mit hiesigem Schreiben vom 31.10.05 unterbreitete Angebot zur interkommunalen Zusammenarbeit zur Variante 4 voll umfänglich anzunehmen, zu konzentrieren und b) mittels eines europaweiten Vergabeverfahrens für das konkrete PPP-Projekt das Interesse am Markt unter den Bedingungen o gesamtes Investitionsvolumen max. ca. 15 Mio € o Mindestanfoderungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (25-mSportbecken mit 3-m-Sprungturm, separates Lehrschwimmbecken, separates Mehrzweckbecken mit Außenbereich, separates Kleinkindbecken) o Festzuschuss der Stadt (von max. 600.000 € jährlich), der forfaitiert werden kann o eine darüber hinausgehende kommunale Sicherung der Gesamtfinanzierung in einem ausgewogenen Verhältnis zur Gesamtrisikostruktur abzufragen, um geeignete Bieter in Erfahrung zu bringen, die sich am Verhandlungs-verfahren beteiligen werden.