Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-490/2005)

-1Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg vom 18.10.2005 im Rathaus in Kaster Anwesend sind: Bürgermeister Gunnar Koerdt Schiffer, Franz Peter, Vorsitzender CDU: Grandrath, Günter Heuser-Spruß, Nadine Moll, Wilhelm Neunzig, Georg Niepel, Achim Schröder, Michael Wassenberg, Hubert ab 18:07 Uhr (TOP 2) SPD: Abts, Hans-Peter De Jong, Helmut Druch, Horst Sauer, Martin FWG: Grau, Roman Von der Stadtverwaltung sind anwesend: Stadtkämmerer Baum, Fachbereichsleiter Ackermann, Fachbereichsleiterin Tressel, Leiterin Ratsbüro Brabender-Lipej, Gleichstellungsbeauftragte Steinbach, Schriftführer Baumann Weiterhin sind Stadtverordneter Zöphel (GRÜNE) sowie zwei Pressevertreter (bis 18:53 Uhr) anwesend. Ausschussvorsitzender Schiffer eröffnet um 18:02 Uhr mit einer Begrüßung aller Anwesenden die Sitzung. Er stellt unwidersprochen fest, dass die Mitglieder vorschriftsmäßig eingeladen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Als dann wird die Tagesordnung wie folgt abgewickelt: -2- A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Seitens der Einwohner/innen werden keine Fragen gestellt. 2. Änderung der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Bedburg hinsichtlich der ausgeschlossenen Abfälle und wegen des Vollzuges des ElektroG hier: Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) merkt an, dass die der Vorlage beigefügten Anlagen dem Bürger in punkto Ausführlichkeit und Komplexität nicht zuzumuten seien. Die Verwaltung möge die wichtigsten Änderungen wie bisher im jährlich erscheinenden Abfallentsorgungskalender erläutern. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte vierte Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 3. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Personalkonzept 2005-2009 hier: Beratung des Entwurfes Bürgermeister Koerdt führt aus, dass im gesamten Personalkonzept keine betriebsbedingten Kündigungen enthalten sind. Der Personalabbau werde über kwVermerke (7 Stellen) im Stellenplan umgesetzt. Des weiteren weist er darauf hin, dass das Personalkonzept von der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat mitgetragen werden. Ausschussvorsitzender Schiffer schlägt vor, das Konzept abschnittsweise zu beraten. Seite 4: Gründung der ARGE Die Ausschussmitglieder heben hervor, dass die Flexibilität der Mitarbeiterschaft zum Wechsel in die ARGE als sehr positiv zu bewerten ist. Ausschussmitglied de Jong (SPD) stellt fest, dass die Personalgestellung zur ARGE nur befristet bis zum 31.12.2009 vertraglich geregelt ist und fragt an, was mit den Mitarbeitern passiert, wenn die ARGE nicht weiter bestehen werde. Bürgermeister Koerdt antwortet, dass im Falle einer Rückübertragung der Aufgaben die entsprechenden Bediensteten dann diese Aufgaben wieder übertragen bekommen, heute aber ja niemand wisse, welche Behörde nach 2009 welche Aufgaben aus dem Spektrum der Hartz IV-Gesetzgebung wahrnehmen werde. Ausschussvorsitzender Schiffer erklärt, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ggf. mindestens eine adäquate Beschäftigung angeboten werde müsse. Seite 6: Wegfall von Stellen durch die Umsetzung des PPP-Projektes -3Bürgermeister Koerdt erklärt, dass zur Zeit Gespräche zwischen den drei betroffenen Hausmeistern, der Firma SKE sowie den Schulleitungen stattfinden. In den Gesprächen deute sich an, dass ein freiwilliger Wechsel der Hausmeister zur Firma SKE wahrscheinlich ist. Einzelheiten würden aber noch ausgearbeitet. Seite 6: Umsetzung des Bäderkonzeptes Dieser Punkt wird auf Vorschlag von Bürgermeister Koerdt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Seite 7 ff.: Übertragung der Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Stadt Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) bittet darum, die Umsetzung dieser Aufgabenverlagerung vom Kreis auf die Stadt mit allen zu berücksichtigenden Facetten mit Blick auf den 01.01.2009 vorsichtig anzugehen. Ausschussmitglied Druch (SPD) begrüßt die Übertragung der Aufgaben, bittet aber darum, die Frage der zukünftigen räumlichen Unterbringung der Stadtverwaltung zunächst zu klären. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass der Zeitpunkt der Umsetzung vor dem Hintergrund der genannten Fragen und Anmerkungen erst zum 01.01.2009 geplant ist. Bezüglich der Kosten würden voraussichtlich auf die Stadt im Bereich der Bauaufsicht Mehrkosten und im Bereich des Jugendamtes spürbare Einsparungen entstehen. Man gehe in der Verwaltung davon aus, dass die Umsetzung zumindest kostenneutral geschehen soll. Ausschussmitglied Grau (FWG) bittet um eine detaillierte Vergleichsrechnung in Bezug auf die Übertragung der Aufgaben. Ausschussvorsitzender Schiffer entgegnet, man möge diesbezüglich die gerade begonnene Abstimmung mit der Kreisverwaltung abwarten. Seite 9: Änderungen der Aufbauorganisation Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Für und Wider der für das Jahr 2009 vorgesehenen Verlagerung der organisatorischen Zuordnung des Bauhofes vom FB I zum FB III nochmals verwaltungsintern geprüft werden sollte, weil die diesbezüglich ins Feld geführten Argumente zur personellen Größe und zum Budgetvolumen der betroffenen Fachbereiche nicht hinreichend zu überzeugen vermögen. Seite 9: Bildung eines Rechnungsprüfungsamtes Ausschussmitglied Druch (SPD) fragt an, ob im Bereich des Rechnungsprüfungsamtes zum Start tatsächlich eine Stelle ausreiche. Bürgermeister Koerdt antwortet, dass sich im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und einer anstehenden Änderung der Gemeindeordnung NRW die Rolle des zukünftigen Rechnungsprüfungsamtes auch ändern werde. Da aber die gesetzlichen Anforderungen noch abzuwarten seien, solle in diesem Bereich vorsichtig begonnen werden. Bei der Besetzung der RPA-Stelle stünden kaufmännische Qualifikationen im Vordergrund, wobei eine ergänzende technische -4Qualifikation sicher von Vorteil sei. Ausschussmitglied Sauer (SPD) macht deutlich, dass zwischen den Aufgaben der Revision und des Controllings klar zu unterscheiden ist, und die diesbezüglichen Ausführungen zum Rechnungsprüfungsamt im vorliegenden Personalkonzept noch einmal geprüft werden sollten. Ausschussvorsitzender Schiffer bestätigt Herrn Sauers Ausführungen und erklärt in Zustimmung zu Herrn Druchs Äußerungen, dass tatsächlich wahrscheinlich sehr bald über eine weitere Stelle im RPA nachzudenken sei. Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) spricht sich dafür aus, jetzt mit einer Stelle zu beginnen und über eine zweite Stelle eventuell schon im Laufe des Jahres 2006 nachzudenken. Seite 12 ff.: Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) erklärt, dass nach entsprechenden Vorleistungen der Verwaltung hier eventuell externer Sachverstand hinzugezogen werden sollte. Ausschussvorsitzender Schiffer stellt fest, dass die Verwaltung zur Zeit die Kosten für eine entsprechende externe Beratung noch nicht ermittelt habe, und spricht sich dafür aus, das Thema deswegen ggf. zu einem späteren Zeitpunkt genauer zu beleuchten. Seite 14 f.: Heimarbeitsplätze (Telearbeit) Die breite Mehrheit des Ausschusses stimmt darin überein, dass Heimarbeitsplätze in verschiedener Hinsicht hohen Aufwand verursachen, und für eine Stadt in der Größenordnung Bedburgs nur in wenigen Einzelfällen sinnvoll sein können. Seite 16: Interkommunale Zusammenarbeit Bürgermeister Koerdt sieht über die im Personalkonzept aufgeführten Bereiche hinaus zur Zeit keine weiteren Felder für eine interkommunale Zusammenarbeit. Seite 17 ff.: Einführung von veränderten Kernzeiten bzw. Einrichtung von Schichtdiensten in verschiedenen Verwaltungsbereichen Ausschussvorsitzender Schiffer (CDU) sowie Bürgermeister Koerdt und Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) sprechen in diesem Zusammenhang, kurz die Frage einer Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung, z. B. an Samstagen, an. Die Verwaltung wird sich des Themas im Rahmen der personellen, zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten annehmen. Seite 21 f.: Reorganisation des Bauhofes Ausschussmitglied de Jong (SPD) macht den Vorschlag, die Stellenzahl im Bauhof nur um 3 Stellen zu reduzieren, um das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern und damit auch die weichen Standortfaktoren zu fördern. Bürgermeister Koerdt bemerkt, dass mit der Aufgabenreduzierung und dem damit einhergehenden Stellenabbau eine Umsetzung vorangegangener Ratsbeschlüsse betrieben werde und dass die Initiative hierfür von Seiten der Politik und nicht aus der Verwaltung kam. Auf entsprechende Nachfrage des Ausschussmitgliedes Sauer (SPD) -5gibt Bürgermeister Koerdt die Auskunft, dass die derzeitigen Standards gehalten und eventuell gehoben werden können. Stadtkämmerer Baum erklärt ergänzend, dass man daran arbeite, zukünftig im Stadtgebiet vermehrt 1-€-Jobs zu nutzen. Seite 27: Rationalisierung im Reinigungsdienst Bürgermeister Koerdt stellt den aktuellen Sachstand kurz dar. Durch die Reduzierung der Reinigungsleistungen bzw. der Reinigungsstandards sei automatisch eine Stellenreduzierung vorgegeben. Ein Teil der Reduzierungen könne durch Auflösungsverträge, die zur Zeit in Arbeit seien, voraussichtlich umgesetzt werden. Er führt weiter aus, dass es für 2,25 vollzeitverrechnete Stellen nur die Privatisierung als einzige Möglichkeit zur Umsetzung der Zielvorgabe gibt. Ansonsten müsste man die Zielvorgabe korrigieren. Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) erklärt, dass die Neufassung der Zielvorgabe keine Einsparungen bringe und dass seine Fraktion somit die Privatisierung des Reinigungsdienstes favorisiere. Ausschussmitglied de Jong (SPD) gibt zu bedenken, dass es gerade im Reinigungsbereich die Schwächsten treffe und sieht deshalb hier noch Beratungsbedarf. Ausschussvorsitzender Schiffer spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung einen Übergang der Reinigungsleistungen auf private Unternehmen vorbereiten soll, bei dem eine Übernahme des städtischen Personals einschließlich der gesetzlich garantierten Besitzstandswahrung einzuplanen sei. Das vorgelegte Personalkonzept wird, unabhängig von den noch gewünschten Prüfungen und Ergänzungen, abschließend von den Ausschussmitgliedern gelobt. Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) betont, dass es keine betriebsbedingte Kündigungen enthält und weist nochmals auf die Auflistung der mit kw-Vermerken versehenen Stellen auf der Seite 34 hin. Bürgermeister Koerdt erläutert kurz die Auswirkungen einer Umsetzung des Personalkonzeptes auf die Personalkostenentwicklung und erklärt dazu, dass trotz der Übernahme weiterer Aufgaben durch die Stadt Bedburg im Jahr 2009 die um evtl. lineare Tariferhöhungen bereinigten Personalkosten unter dem Wert des Jahres 2005 liegen werden. Ausschussmitglied Grau (FWG) erklärt, dass es noch weitere Einsparungen im Personalbereich geben müsse und dass es von ihm ein klares „Nein“ zu neuem Personal geben werde. Ausschussmitglied Druch (SPD) entgegnet, dass man gerade den Personalbereich mit Augenmaß betrachten sollte und dass auch hier ein „Kaputtsparen“ nicht angebracht sei. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement stimmt dem Entwurf des Personalkonzeptes 2005-2009 im Grundsatz zu und beauftragt die Verwaltung mit einer nochmaligen Prüfung der diskutierten Änderungen und Ergänzungen. Er beauftragt die Verwaltung, auf dieser Basis eine Änderung des Stellenplanes vorzubereiten und dem Rat zwecks Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) -64. Bericht der Fachbereiche und des Ratsbüros über die Umsetzung der politischen Zielvorgaben Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) bittet um Überprüfung der Liste auf Vollständigkeit im Vergleich zu jener Liste, die der Ausschuss in seiner Sitzung vom 17.03.2005 beraten hat. Stadtkämmerer Baum sagt dies zu. Ausschussmitglied Grau (FWG) regt eine regelmäßige Pressekonferenz der Verwaltung an, in der über die Umsetzung der politischen Zielvorgaben berichtet wird. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Lokale Agenda und die städtische Öffentlichkeitsarbeit werden die nachfolgenden Themen kurz diskutiert: Ausschussmitglied de Jong (SPD) verspricht sich Vorteile für die Stadt, wenn auch eine Einbeziehung der gewerkschaftlichen Ortsgruppen und der Industrie in den Prozess der Lokalen Agenda erfolgen würde. Ausschussvorsitzender Schiffer nimmt die Anregung auf. Bürgermeister Koerdt gibt bekannt, dass der Aufbau einer Großleinwand zur Fußballweltmeisterschaft auf dem Schlossparkplatz geplant sei. Ausschussvorsitzender Schiffer gibt diesbezüglich zu bedenken, dass die Polizei vor solchen Großveranstaltungen aus Sicherheitsgründen ausdrücklich warne. Ausschussmitglied Grau (FWG) bittet darauf zu achten, dass bei derartigen Aktionen die Interessen der örtlichen Gastronomie nicht vergessen werden. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt den Bericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. Zur Kenntnis genommen Haushaltsplanung 2006 Stadtkämmerer Baum stellt die Eckdaten des Haushaltes 2006 kurz vor. Er bemerkt, dass das Genehmigungsverfahren zum Haushalt unvermeidbar sei und dass es, obwohl diesbezüglich vereinzelt auch anders lautende Äußerungen aus dem politischen Raum zu vernehmen seien, oberstes Gebot sein müsse, im Interesse der Stadt die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden. Stadtinspektor Baumann erläutert in einem Vortrag die gesetzlichen Grundlagen des Haushaltsausgleiches sowie des 3-Komponenten-Systems des NKF und geht dann auf die einzelnen Aufwands- und Ertragsarten des Haushaltes ein. Zum Schluss seines Vortrages betont er mit Nachdruck, dass man die Finanzrechnung vor dem Hintergrund der intergenerativen Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren dürfe. Ausschussvorsitzender Schiffer bedankt sich für den Vortrag und spricht das Zinsänderungsrisiko bei Kassenkrediten an. Er regt an, dieses einmal in kurzer übersichtlicher Form zu veranschaulichen. Ausschussmitglied Wassenberg (CDU) sieht die Probleme, die sich im Haushalt 2006 widerspiegeln und bittet alle politischen Vertreter der Stadt Bedburg darum, auch weiterhin gemeinsam an der Verringerung des Defizits zu arbeiten. Ausschussmitglied Sauer (SPD) weist darauf hin, dass die Stadt Bedburg ganz eindeutig -7ein Ertragsprobleme habe und dass ohne Entscheidungen des Gesetzgebers auf Landeswie auf Bundesebene eine deutliche Verringerung des Problems unrealistisch sein dürfte. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschließt, den Kämmerer darum zu bitten, bei der Aufstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2006 das von den Fachausschüssen verabschiedete Zahlenwerk sowie die bereits in diesem Zusammenhang erarbeiteten politischen Zielvorgaben – vorbehaltlich aktueller, insbesondere finanzieller Entwicklungen – als Basismaterial zu verwenden. Abstimmungsergebnis: 6. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beratung über das zukünftige Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement spricht sich für eine Änderung des Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltsplanes aus. Das zukünftig anzuwendende Verfahren ist der Anlage 3 zur Begründung der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die ggf. erforderlichen Änderungen der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7. Mitteilungen des Bürgermeisters 7.1. Sperrgutabfuhrtage in der Stadt Bedburg Mitteilung: Nachdem in der letzten Sitzung des Ausschusses die Verwaltung darum gebeten wurde, an das mit der Abfallentsorgung beauftragte Unternehmen heranzutreten, um zukünftig die Durchführung der Sperrgutabfuhr an Montagen, insbesondere im Innenstadtbereich, zu vermeiden, wird mit den der Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen über das entsprechende Ergebnis berichtet. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung 8. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Keine. 9. Anfragen Keine. -8- Ende der Sitzung: 21:02 Uhr Gez. Schiffer ___________________________ Ausschussvorsitzender Gez. Koerdt __________________________ gesehen: Bürgermeister gez. Baumann ______________________________ Schriftführer