Antrag SPD (Haushaltsentwurf 2007/2008 - Sozialer Wohnungsbau sichern hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 100/2006 13.12.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Haushaltsentwurf 2007/2008 - Sozialer Wohnungsbau sichern hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD beantragt, vom Verkauf der Anteile an der Euskirchener Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft EuGeBau Abstand zu nehmen und stattdessen mit den anderen Gesellschaftern über den Erwerb eines „50-prozentigen Anteils plus eins“ zu verhandeln. Damit erhält der Kreis Euskirchen einen höheren gestalterischen Einfluss auf das für die Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten notwendige Unternehmen. In einem weiteren Schritt ist eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit der EuGeBau, unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Ausrichtung, anzustreben (z.B. Hausverwaltungen für Kreis, Kommunen und private Personen/Unternehmen, Gründstücksentwicklung für Kreis, Kommunen und Unternehmen). Zur Gegenfinanzierung der ausbleibenden Verkaufserlöse beantragen wir den Verkauf von RWEStammaktien. Begründung: Mit der EuGeBau verfügen der Kreis und die beteiligten Kommunen über ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik. So können die EuGeBau-Anteilseigner direkten Einfluss auf Wohnungsversorgung und Wohnungsqualität sowie Mietenpolitik nehmen. Dieser letztgenannte Einfluss wiederum wirkt sich direkt auf die sog. ortsübliche Vergleichsmiete aus. Beide Elemente – Wohnungspolitik/ Wohnungsqualität und Mietpreisgestaltung (dabei auch die Kosten für die Unterkunft bei ALGIIEmpfängern!) – spielen nicht zuletzt durch die Privatisierungsbestrebungen in anderen Bereichen öffentlicher Wohnungsversorgung eine zukünftig immer wichtigere Rolle. Der Kreis Euskirchen soll nicht nur in seiner Verantwortung bleiben. Er kann über die EuGeBau auch dringend notwendige Arbeiten z.B. in der Grundstücksentwicklung selber übernehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de