Beschlussvorlage (Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises hier: 2. Zwischenbericht)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-381/2005 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Rat der Stadt Bedburg 20.09.2005 Original Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.12.2005 1. Ergänzung Betreff: Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises hier: 2. Zwischenbericht Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung stimmt der erarbeiteten Prioritätenliste zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der fünften Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am 06. September 2005 stellte der Leiter des Amtes für Straßenbau und Verkehr - Herr Kapp – den 2. Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan des Rhein-Erft-Kreises vor. Mehrheitlich empfahl der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg den Vorschlägen zur Beurteilung der Maßnahmen in Bedburg mit dem Hinweis, dass eine Notwendigkeit für den Bau der L 279 –Umgehung Kirchherten (50) – gesehen wird, zu. Seitens des Rhein-Erft-Kreises wurde die Erarbeitung einer Prioritätenliste als sinnvoll erachtet. Der Rat der Stadt Bedburg schloss sich in seiner Sitzung am 20.09.2005 einstimmig bei drei Enthaltungen der Empfehlung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung an. Des weiteren soll der Ausschuss eine Prioritätenliste erarbeiten. Der Verkehrsentwicklungsplan des Rhein-Erft-Kreises sieht folgende Maßnahmen, die für die Stadt Bedburg von Bedeutung sind, vor: - L 361 n, hier: Fertigstellung, - K 37 n, Anbindung Adolf-Silverberg-Straße an bereits fertiggestellte K 37 n, - Gemeindeverbindungsstraße Rath, - L 279 Schaffung eine Rad- und Gehweges, sowie Straßenausbau zwischen Kirchherten und Millendorf, - L 279 n, Umgehung Bedburg-Rath, - L 279 n, Umgehung Kirchherten, - A 61, weiterer Autobahnanschluss an K 32 - L 48, Wiederherstellung, - B 59 n, Rommerskirchen. - K 32 n, Glesch-Niederembt. Die Verwaltung schlägt vor, die Reihung der Dringlichkeit entsprechend der o.a. Aufstellung dem Rhein-Erft-Kreis mitzuteilen. Mit der Fertigstellung der L 361 n kann nach derzeitigem Planungsstand in 2006 gerechnet werden. Mit den Arbeiten des hierfür erforderlichen Brückenbauwerkes ist begonnen worden. Solange die Baumaßnahme insgesamt nicht abgeschlossen ist, sollte das Projekt weiterhin höchste Priorität haben. Die Anbindung der Adolf-Silverberg-Straße an die bereits fertiggestellte K 37 n hängt zeitlich vom Abschluss des Vertrages nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ab. Da diese Baumaßnahme für die städtebauliche Entwicklung von großer Bedeutung ist, muss die Dringlichkeit ganz oben angesiedelt werden. Bedingt durch den Tagebau haben die Bürgerinnen und Bürger aus Bedburg-Rath seit Jahrzehnten eine lange Umwegfahrt in Kauf nehmen müssen, um das Stadtgebiet Bedburg zu erreichen. Mit der seinerzeit vertraglichen Zusicherung der Wiederherstellung der Gemeindeverbindungsstraße wird eine Forderung, die seit Jahren erhoben wird, erfüllt. Auch der Straßenausbau der L 279 nebst Rad- und Gehweg wird seit Jahren gefordert und nach wie vor als dringend angesehen. Hierbei sollte der Schaffung eines Rad- und Gehweges Vorrang vor dem Straßenausbau eingeräumt werden. Aufgrund der Aussage des Leiters des Amtes für Straßenbau und Verkehr beim Rhein-Erft-Kreis – Herrn Kapp – bringt die Umgehung des Stadtteils Rath hinsichtlich einer höheren Verkehrsentlastsung der Ortslagen wesentlich mehr Vorteile für die Stadt Bedburg als die STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Umgehung des Stadtteils Kirchherten. Aus diesem Grunde sollte der Umgehung Rath höhere Priorität eingeräumt werden. Dennoch wird darauf hingewiesen, das der Bau der L 279 n – Umgehung Kirchherten – für sinnvoll und erforderlich angesehen wird. Ein weiterer Autobahnanschluss wird dann erfolgen können, wenn das gemeinschaftliche Gewerbegebiet der Städte Bergheim, Elsdorf und Bedburg konkret wird. Bezüglich der Wiederherstellung der L 48 wurde dem Rhein-Erft-Kreis bereits berichtet, dass hierauf seitens der Stadt Bedburg verzichtet wird, wenn die Mittel für den Ausbau nebst Rad- und Gehweg der L 279 verwendet werden. Hier muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die L 48 in einem Teilbereich auf dem Gebiet der Stadt Grevenbroich liegt und die Stadt Grevenbroich schriftlich mitgeteilt hat, dass auf Wiederherstellung der Verbindungsstraße nicht verzichtet wird. Die weiteren Maßnahmen befinden sich nicht auf Bedburger Gebiet, haben dennoch verkehrliche Auswirkungen. Aussagen hierüber sollten den betroffenen Kommunen vorbehalten bleiben. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18. November 2005 ----------------------------------Naujock Leiter der Bauverwaltung ----------------------------------- ----------------------------------Ackermann Fachbereichsleiter und Verwaltungsvorstand