Beschlussvorlage GB (Anlage zur Vorlage 258/2006)

1. Aktenausfertigung: Postanschrift: Kreis Euskirchen 53877 Euskirchen Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen hier: «Gemeinde» Herrn Bgm. «Bgm» «Straße» «Straße2» «Ort» Der Landrat Abt. 20 – Finanzen & Steuerungsunterstützung Aktenzeichen: 20/912-11/He bearbeitet von: Herrn Hessenius Durchwahl: 02251 / 15 420 Telefax: 02251 / 15 666 E-Mail: ingo.hessenius@kreis-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 080 Datum: 21.09.2006 Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008; hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister «Bgm», gemäß § 55 KrO NRW sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung in geeigneter Weise zu beteiligen. 1. Zum Verfahren Hinsichtlich der Art und Weise der Beteiligung habe ich mich wie in den Vorjahren für folgendes Verfahren entschieden: a) 1. Stufe Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz am 28.08.2006 hatte ich Sie über einige wesentliche Eckpunkte des zu diesem Zeitpunkt noch in der Vorplanung befindlichen Haushalts informiert. Wie am 28.08.2006 angekündigt, werden Sie mit diesem Schreiben über die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2007/2008 unterrichtet. Sie haben die Möglichkeit, bereits zu diesem Zeitpunkt Stellung zu nehmen. f:\amt_20\20_1\haushalt2007\gesetzliches verfahren\gem_beteiligung_01_eckdaten.doc Telefon: (02251) 15-0 Konten der Kreiskasse: Telefax: (02251) 15-666 Kreissparkasse Euskirchen mailbox@kreis-euskirchen.de 1000017 (BLZ 382 501 10) www.kreis-euskirchen.de Postbank Köln 21756-506 (BLZ 370 100 50) ab Bahnhof Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/Reinaldstr. (Jülicher Ring) Servicezeiten: Mo. – Do.: 8.30 -15.30 Uhr Fr.: 8.30 -12.30 Uhr -2- b) 2. Stufe Nach Aufstellung und Feststellung des Haushaltsentwurfs wird Ihnen dieser komplett einschließlich der Haushaltssatzung zugeleitet. Sie erhalten nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme. 2. Produkthaushalt und NKF Der im letzten Jahr begonnene Prozess in Richtung NKF wird fortgesetzt. Es wird wie im Vorjahr ein organisatorisch gegliederter budgetierter Produkthaushalt aufgestellt. Dieser wird 2007/2008 um weitere Fall-, Leistungs- und Kennzahlen ergänzt. Nach wie vor wird im Haushalt des Kreises Euskirchen kameral und nicht doppisch gebucht. Es wird weiterhin der Geldverbrauch (Einnahmen und Ausgaben) dargestellt und noch nicht der komplette Ressourcenverbrauch (Erträge und Aufwendungen). 3. Verwaltungshaushalt Schwergewichte des Verwaltungshaushaltes sind nach wie vor die Sozial- und Jugendbudgets auf der Ausgabenseite und die sich aus dem GFG ergebenden Zahlungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Darüber hinaus waren in der Vergangenheit für den Haushaltsausgleich bzw. die Höhe der Kreisumlage a) die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rücklagen, b) die Tilgung Innerer Darlehen sowie c) die Möglichkeit der Rückzuführung von Veräußerungserlösen; wichtige Einflussgrößen. Der Verwaltungshaushalt 2007 ist vorbelastet mit dem Fehlbetrag des Rechnungsjahres 2005 in Höhe von ca. 1,3 Mio. €. 3.1 Sozialbudget Im Sozialbudget (300 500) entsteht in 2007 mit einem Netto-Finanzbedarf von ca. 31,3 Mio. € insgesamt ein Mehrbedarf von ca. 2,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. In 2008 wird sich der Netto-Finanzbedarf ebenfalls auf ca. 31,3 Mio. € belaufen. Die erhebliche Verschlechterung liegt im Wesentlichen begründet in einer weiteren Steigerung der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Bereits in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 waren bzw. sind erhebliche Kostensteigerungen in diesem Bereich festzustellen. Dementsprechend bleiben auch die Haushaltsjahre 2007 und 2008 von diesen negativen Auswirkungen nicht verschont. Die Steigerung von 2006 nach 2007 beträgt ca. 2 Mio. €. In 2008 wurde von einer gleich bleibenden Zahl ausgegangen. Es ist anzumerken, dass die Prognose dieser Steigerung a) hinsichtlich der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von optimistischen Einschätzungen b) von einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von nach wie vor 29,1% ausgeht. -3- Die restliche Verschlechterung von ca. 200 T€ entfällt auf das Budget 300 500 004, in dem eine Vielzahl an Anpassungen an die tatsächlichen Entwicklungen vorzunehmen ist Insbesondere bei den Leistungen bei Krankheit nach dem SGB XII sind ca. 258 T€ Mehrbedarf gegenüber 2006 einzuplanen. 3.2 Jugendbudget Im Budget des Bereichs Jugend und Familie (300 510) erhöht sich der Zuschussbedarf 2007 gegenüber dem Vorjahresansatz um insgesamt ca. 200 T€. In 2008 ist eine weitere Erhöhung von ca. 330 T€ gegenüber 2007 einzuplanen. Der Netto-Finanzbedarf beträgt somit in 2007 ca. 24,6 Mio. € und in 2008 ca. 24,9 Mio. €. Diese Erhöhungen sind bedingt durch Mehrbedarf in den Bereichen Unterhaltsvorschuss und Hilfe zur Erziehung in 2007 sowie Tageseinrichtungen für Kinder und Hilfe zur Erziehung in 2008. 3.3 GFG Das Land hat in einer ersten Probeberechnung Zahlen zum GFG 2007 mitgeteilt, die Grundlage der Festsetzungen im Haushaltsentwurf sind. Der Hebesatzberechnung der Kreisumlage 2007 werden im Haushalt Umlagegrundlagen von 168,3 Mio. € zugrunde gelegt (gemäß 1. Probeberechnung des Innenministeriums). Diese fast 10%ige Erhöhung der Umlagegrundlagen wirkt sich entsprechend senkend auf den Kreisumlagehebsatz aus. Im Haushalt 2007 und 2008 wird jeweils eine Schlüsselzuweisung in Höhe von ca. 16,5 Mio. € veranschlagt (Vorjahr: 15,2 Mio. €). Der Landschaftsverband Rheinland hat zur Höhe des Hebesatzes 2007/2008 noch keine Entscheidung getroffen. Bei der Einplanung der Landschaftsumlage wird daher von den Daten des Finanzplans des LVR ausgegangen, die eine 4,2-%ige Steigerung in 2007 sowie eine 2-%ige Steigerung in 2008 (jeweils gegenüber dem Vorjahr) vorsehen. In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Mehrbelastung des Verwaltungshaushaltes von ca. 1,3 Mio. € in 2007 bzw. ca. 1,9 Mio. € in 2008 (jeweils im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006). 3.4 Tilgung innerer Darlehen Die Verschuldung des Kreises Euskirchen ist als weit überdurchschnittlich zu bewerten. Im Sinne der Beschlusslage des Kreistages zur Verschuldungssituation war deshalb eine verstärkte Tilgung innerer Darlehen sowie Eingrenzung der Neuverschuldung notwendig. Der Kreistag hat am 03.04.2006 beschlossen, den Beschluss über die Tilgung innerer Darlehen bis auf weiteres auszusetzen. Der Haushaltsentwurf 2007/2008 wird dies berücksichtigen. -4- 3.5 Inanspruchnahme von Rücklagen und Rückzuführungen Gemäß Beschluss des Kreistages vom 03.04.2006 wurde der maximal über Kreisumlage zu deckende Betrag auf 87 Mio. € festgelegt. Um diesen Betrag zu erreichen, ist es notwendig, Erlöse aus Veräußerungsgeschäften dem Verwaltungshaushalt zuzuführen. Im Vermögenshaushalt 2007 wird der Verkauf der Anteile an der Euskirchener Gemeinnützigen Baugesellschaft mbH eingeplant. Da der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes anderweitig nicht möglich ist, erfolgt die Rückführung der Veräußerungserlöse in den Verwaltungshaushalt in den beiden Haushaltsjahren 2007 und 2008 (sowie Restbetrag in 2009). 4. Kreisumlage 4.1 ÖPNV-Umlage Zunächst ist festzuhalten, dass in 2007 und 2008 wiederum eine ÖPNV-Umlage erhoben wird. Wie bereits bei der Bürgermeister-Konferenz am 28.08.2006 mitgeteilt, wird der Haushaltsentwurf noch auf Basis der Zahlen des Haushaltsjahres 2006 aufgestellt, da die endgültigen Entwurfszahlen 2007/2008 noch nicht endgültig ermittelt werden konnten. Der Haushaltsansatz Mehrbelastung/Verlustausgleich ÖPNV von 2,769 Mio. € im Entwurf beruht daher auf der im Wirtschaftsplan für das Jahr 2006 für das Jahr 2007 angestellten Finanzplanung. Sobald die notwendigen Berechnungen abgeschlossen sind, werden diese Ihnen mitgeteilt und im Rahmen einer Veränderungsliste zum Haushalt dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen. 4.2 VHS-Umlage Des weiteren wird – ebenfalls wie in den Vorjahren – eine differenzierte VHS-Umlage erhoben. Es ergeben sich folgende Umlagebeträge: Stadt/Gemeinde Blankenheim Dahlem Hellenthal Kall Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich Summe Abrechnung Umlage 2005 VHS-Umlage 2007 VHS-Umlage 2008 3.195,45 1.550,60 3.143,41 4.335,20 9.891,67 2.875,94 5.114,69 5.949,49 7.276,65 10.661,28 5.266,68 10.481,71 14.757,04 33.661,51 9.855,66 17.043,54 20.144,26 24.728,32 8.472,30 4.185,32 8.329,60 11.727,12 26.750,11 7.832,09 13.544,15 16.008,23 19.651,09 43.333,11 146.600,00 116.500,00 -5- 4.3 Jugendamtsumlage und Allgemeine Kreisumlage Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.04.2006 einen ergänzenden Beschluss über einen Handlungsrahmen für die Jahre 2006 bis 2009 zur Konsolidierung des Kreishaushaltes beschlossen. Wie erwähnt wurde der maximal über Kreisumlage zu deckende Betrag auf 87 Mio. € festgelegt. Die Umlagegrundlagen betragen laut 1. Modellrechnung 168.311.804 Euro, so dass sich ein Hebesatz in 2007 von 51,69 % ergibt. Auf eine Auflistung der Umlagegrundlagen kann an dieser Stelle verzichtet werden, da Ihnen die 1. Modellrechnung bekannt ist. Für 2008 wird davon ausgegangen, dass sich die Umlagegrundlagen, die für 2007 signifikant angestiegen sind (+ 9,4% gegenüber Vorjahr), wieder auf dem vorherigen Niveau einpendeln. Die Umlagegrundlagen betrugen in den letzten fünf Jahren: 2002 2003 2004 2005 2006 156.300.284 145.671.558 151.979.477 147.407.680 153.814.600 Mittelwert 151.034.720 Es wird daher von geschätzten Umlagegrundlagen in Höhe von 151 Mio. € für 2008 ausgegangen, so dass sich ein Hebesatz von 57,62 % ergibt. Der umzulegende Betrag von 87 Mio. € teilt sich wie folgt auf: 2006 2007 2008 Bedarf Jugend 24.356.200 24.568.400 24.898.500 Restbedarf (Allg. Kreisumlage) 62.643.800 62.431.600 62.101.500 Summe 87.000.000 87.000.000 87.000.000 5. Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm Folgende wesentliche Maßnahmen sind im Vermögenshaushalt bzw. im Investitionsprogramm geplant: 2007 Geschäftsbereich I EDV-Beschaffungen 235 T€ Geschäftsbereich II Flashover-Container Gerätewagen Messtechnik 100 T€ 185 T€ 2008 219 T€ -6- Abrollbehälter-Dekontamination und Abrollbehälter Rüst 2 RTW (Ersatz) 1 KTW (Ersatz) 240 T€ 91 T€ Geschäftsbereich III Erwerb Lehr- und Unterrichtsmittel sowie sonstige bewegl. Sachen - Thomas-Eßer-Berufskolleg Baumaßnahmen allgemein - Berufskolleg Eifel - 150 T€ 90 T€ Geschäftsbereich IV Ersatzbeschaffung Unimog, MB-Sprinter, Randstreifenmäher für Bauhof Ersatzbeschaffung LKW mit Ladekran, MB-Sprinter, Böschungsmähgerät für Bauhof Radlader für Kompostwerk Stabsstelle 80 Umsetzung Ankerprojekte Vogelsang 190 T€ 240 T€ 91 T€ 150 T€ 250 T€ 202 T€ 160 T€ 350 T€ 350 T€ Es sind folgende wesentliche Baumaßnahmen an Kreisstraßen vorgesehen: Maßnahme Kostenbeteiligung an Maßnahmen des Landesbetriebes Straßenbau Rückzahlung überzahlter Zuweisungen Kostenbeteiligung (gemeindliche Kanalisation) Grunderwerb Planungskosten K 64 - Neubau OD Ingersberg-Eichen/ Herstellung Radweg K 69 - Neubau Blankenheim, Bahnhofstraße K 20 - Radweg B 477-Eicks / Brückensanierung K 81 - Neubau Zubringer Strempt - B 266 / Herstellung Radweg K 28 - Neubau Umgehung Bergheim-Josefshof K 63 - Neubau Baasem-Berk I. BA. K 44 - Neubau OD Wachendorf K 27 - Neubau Wallenthalerhöhe-Voissel/ Herstellung Radweg K 60 - Neubau OD Wahlen K 32 - Neubau OD Vollem K 28 - Neubau Mechernich-Bergheim (Entwässerung) K 24 - Neubau Roitzheimer Str. K 11 - Neubau OD Bodenheim K 7 - Neubau OD Gemünd K 34 - Neubau OD Frohngau K 60 - Neubau OD Marmagen K 1 - Neubau OD Kuchenheim K 24 n - Neubau Ortsumgehung Billig 2007 2008 2009 2010 20 5 20 20 30 20 5 20 20 30 20 5 20 20 30 20 5 20 20 30 20 5 20 20 30 200 479 1.000 1.000 356 550 1.400 166 200 1.000 224 30 50 180 50 515 500 100 2011 später 332 500 4.176 2.771 400 306 792 250 650 360 200 249 214 432 25 700 570 103 414 618 100 900 258 -7Maßnahme K 61 - Brücken- und Straßenausbau Manscheid Neubau Ahrtalradweg K 39 - Neubau Schönau/Holzmülheim K 67 Kreisverkehr Hüttenstraße/Siemensring Lückenschlüsse Radwegenetz K 69 - Brücke über den Lampertsbach bei Dollendorf K 3 - Neubau Brücke über die Erft bei Klein Vernich K 63 - Brücke über den Kolvenbach K 79 - Brücke über den Armutsbach bei Rohr K 32 - Brücke über den Veybach in Vollem Brücke über den Brommersbach bei Pittscheid, K 57 (Sanierung) Erneuerung Entwässerungseinrichtungen Neubau Ostring Mechernich K 40 / 41-Ausbau OD Freilingen K 78 - Ausbau OD Sistig K 45 - Ausbau Ortsumgehung Weiler am Berge K 19 - Ausbau OD Palmersheim UA I -Vorhaben- ErneuerungsbauvorhabenNeubau Kreisbauhof 2007 2008 320 550 50 50 35 278 2009 550 535 35 35 2010 2011 später 35 35 135 395 31 41 77 25 100 30 560 25 50 25 25 25 25 25 20 752 400 400 400 Im Haushaltsjahr 2007 sind investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt zunächst durch Zuweisungen und sonstige vermögenswirksame Einnahmen in Höhe von Die verbleibende Lücke soll aus der Aufnahme innerer Darlehen in Höhe von finanziert werden. Im Haushaltsjahr 2008 sind investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt zunächst durch Zuweisungen und sonstige vermögenswirksame Einnahmen in Höhe von Die verbleibende Lücke soll aus der Aufnahme innerer Darlehen in Höhe von finanziert werden. 2.000 9.949 T€ 7.444 T€ . 2.505 T€ 8.639 T€ 5.415 T€ . 3.224 T€ Zur Durchführung des Investitionsprogramms sind folgende Aufnahmen von inneren Darlehen geplant: 2009 3.007 T€ 2010 2.139 T€ 2011 1.603 T€ -8- 6. Rücklagen- und Schuldenstand Der Stand der Rücklagen bewegt sich nach den Plandaten wie folgt: Stand der Rücklagen - in Tsd. Euro 31.12.2005 31.12.2006 2007 2007 31.12.2007 2008 2008 31.12.2008 Bestand vorauss. Zuführung Entnahme vorauss. Zuführung Entnahme vorauss. Bestand Bestand Bestand Allgemeine Rücklage 0 0 2.671 0 2.671 0 2.045 626 Sonderrücklagen a) Rettungsdienst b) Abfalldeponie c) Sonstige Sonderrücklagen 1.032 241.062 939 609 237.784 1.191 16 2.278 317 292 5.232 0 333 234.830 1.508 9 2.335 322 133 5.020 0 209 232.145 1.830 Summe Sonderrücklagen 243.032 239.583 2.611 5.524 236.670 2.666 5.153 234.183 Es wird im Finanzplanungszeitraum mit folgender Rücklagenentwicklung gerechnet (jeweils Stand zum 31.12. in Tausend Euro): 2009 0 232.482 Allgemeine Rücklage Sonderrücklage 2010 0 231.394 2011 0 230.597 Der Schuldenstand des Kreises Euskirchen ist im Wesentlichen bestimmt durch die außergewöhnlich hohe Inanspruchnahme innerer Darlehen. Aufgrund der Plandaten (einschließlich der Inanspruchnahme alter Kasseneinnahmereste) zeichnet sich folgende Entwicklung ab: Schuldenstand (Tsd. €): 31.12.2004 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 Kredite Land 1.373 1.253 1.133 1.013 893 773 653 533 Innere Diff. zum Darl. Summe Vorjahr 85.544 86.917 80.233 81.487 -5.430 84.155 85.288 3.801 85.795 86.808 1.520 88.129 89.022 2.214 90.242 91.015 1.993 91.483 92.136 1.121 92.183 92.716 580 Verschuldung (Tsd. €): 2007 2008 2009 2010 2011 a) Aufnahme innerer Darlehen b) Tilgung innerer Darlehen c) Tilgung Kredite 2.505 865 120 3.224 890 120 3.007 894 120 2.139 898 120 1.603 903 120 1.520 2.214 1.993 1.121 580 Neuverschuldung (bzw. bei Minus Entschuldung): -9- Schulden (einschl. KER) 94.000 92.136 92.000 90.000 91.015 89.022 88.000 86.917 86.808 86.000 85.288 84.000 82.000 81.487 80.000 78.000 76.000 74.000 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 92.716 2011 Bei Betrachtung der o.g. Zahlen bitte ich zu berücksichtigen, dass der Kreis Euskirchen zum 01.01.2009 die Eröffnungsbilanz aufstellen wird. Systembedingt wird es ab 2009 nicht mehr zu „inneren Darlehen“ kommen. Die Aufstellung zur Verschuldung folgt gleichwohl der noch bestehenden Systematik, um die Bewertung des Investitionsverhaltens zu erleichtern. Sofern Sie zu den o.g. Eckwerten und Daten des Haushaltsentwurfs für die Haushaltsjahre 2007/2008 Stellung nehmen wollen, bitte ich Sie, mir diese bis zum 19.10.2006 einzureichen. Wie unter Ziffer 1 beschrieben, erhalten Sie nach Übersendung des Entwurfs der Haushaltssatzung erneut die Gelegenheit der Stellungnahme. Soweit Einwendungen erhoben werden, beschließt darüber abschließend der Kreistag aufgrund von § 55 Abs. 2 KrO NRW. Mit freundlichen Grüßen gez. Rosenke (Rosenke) 2. Durchschrift per Vorlage an KA/KT 3. z.V. bei 20