Beschlussvorlage GB (Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 005)

Kreis Euskirchen Der Landrat Az.: 50/ 410-91 Datum: X Öffentliche Sitzung V 257/2006 17.08.2006 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 22.08.2006 Kreisausschuss 06.09.2006 Kreistag 13.09.2006 Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01- Leistungen für Unterkunft und Heizung Sachbearbeiter/in: Herr Linden Tel.: 02251/15-548 Abt.: 50 Die Vorlage berührt nicht den Etat x Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung x Haush.-St.: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung x Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: 312 01 um um Kreiskämmerer € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01 –Originäre Aufgaben nach dem SGB IIbis zu einer Höhe von Netto 1.400.000 € zu. Seite - 2 Begründung: Gem. § 53 KrO NW in Verbindung mit § 83 Abs. 2 GO bedürfen erhebliche überplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Kreistages. In § 6 Abs. 1 Ziffer 1 der Haushaltssatzung 2006 ist festgelegt, dass eine Verschlechterung des Budgetansatzes im Verwaltungshaushalt um mehr als 250.000 € erheblich ist. Im Budget 300 500 005 wurde für das Haushaltsjahr 2006 beim Produkt 312 01 ein Zuschussbedarf von 15.194.000 €, vorwiegend für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (KdU), eingeplant. Zum Stichtag 15.08.2006 sind in diesem Jahr 8 Monate KdU mit der Bundesagentur für Arbeit und den kreisangehörigen Kommunen abgerechnet worden. Auf der Grundlage dieser Abrechnungen ist festzustellen, dass die im Haushalt veranschlagten Ausgabemittel in Höhe von 20.000.000 € beim PSK 312 01 8 525383 nicht auskömmlich sein werden und Mehrausgaben in Höhe von rund 1.750.000 € zu erwarten sind. Diese Mehrausgaben begründen sich wie folgt: Die für 2006 erwartete Reduzierung der Bedarfsgemeinschaftszahlen ist in dem kalkulierten Umfang nicht eingetreten. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) hat sich im Jahr 2006 im Monatsmittel auf 6.229 erhöht. Der Ansatzkalkulation lag eine durchschnittliche BG-Zahl von 5.800 zugrunde. Im Abrechnungszeitraum von Januar 2006 bis einschl. August 2006 sind zum 15.08.2006 insgesamt an KdU angefordert bzw. abgerechnet worden. Dies entspricht einem Monatsdurchschnitt von Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt sich hieraus ein Gesamtaufwand an KdU 2006 in Höhe von 14.471.083,46 € 1.808.885,43 €. 21.706.625,16 €. Auf der Einnahmeseite wird sich, bedingt durch die erwartete Ausgabenerhöhung, die Bundesbeteiligung an den KdU (29,1%) entsprechend erhöhen. Weitere Risiken: Es muss für das Jahr 2006 noch mit einer weiter steigenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften gerechnet werden, da aus einer erstmals vorgelegten Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 03.08.2006 (mit Stand Mai 2006) zu entnehmen ist, dass innerhalb der nächsten 4 Monate insgesamt 751 Personen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I ausscheiden werden. Hiervon wird ein noch nicht zu beziffernder Anteil in den Leistungsbezug des SGB II wechseln. Die ARGE Eu-aktiv und auch der Kreis können zur Zeit nicht realistisch ermitteln, wann und in welchem Umfang die Nebenkostenabrechnungen der Vermieter (enorm gestiegene Energiekosten z. T. bis zu 20%) zahlungsrelevant werden. Teilweise, so wird angenommen, wird dies noch bis zum Jahresende 2006 erfolgen. Kalkulation der überplanmäßigen Ausgabe: Die Verwaltung geht unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die nicht vorhersehbaren Risiken durch die tatsächlichen Entwicklungen für das Jahr 2006 von folgender Kalkulation der pflichtig zu leistenden KdU aus: Seite - 3 Erwarteter Gesamtaufwand KdU 2006: ./. Bundesanteil an den KdU 29,1 % Netto-Aufwand KdU-2006 21.750.000,00 € 6.329.250,00 € 15.420.750,00 € Gegenüber dem HH-Ansatz 2006 bedeutet dies bei den beiden relevanten PSK: Kalkulierte Ausgabe 20.000.000 € Erwartete Ausgabe 21.750.000 € Kalkulierte Einnahme 5.820.000 € Erwartete Einnahme 6.329.250 € Netto-Mehraufwand Mehr 1.750.000,00 € 509.250,00 € 1.240.750,00 € Unter Berücksichtigung der zuvor aufgezeigten Risiken wird der Kreistag gebeten, der zu erwartenden überplanmäßigen Ausgabe im Produkt 312 01 um Netto bis zu 1.400.000 € zuzustimmen. gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)