Beschlussvorlage GB (Übernahme von Geschäftsanteilen an der Einkaufsgenossenschaft "clinicpartner eG" durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 233/2006 21.06.2006 Az.: 20/922-61 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 28.08.2006 Kreisausschuss 06.09.2006 Kreistag 13.09.2006 Übernahme von Geschäftsanteilen an der Einkaufsgenossenschaft „clinicpartner eG“ durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH Sachbearbeiter/in: Herr Jansen Tel.: 15-424 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung ------- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Mitgliedschaft der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH in der Einkaufsgenossenschaft „clinicpartner eG“ und der Übernahme von 50 Geschäftsanteilen à 100 € zu. Der Beitritt soll zum 01.01.2007 erfolgen. Begründung: Seite - 2 Die bisher mit der Materialbeschaffung für das Kreiskrankenhaus Mechernich, das Geriatrische Zentrum Zülpich, der Einrichtungen der Liebfrauenhof Schleiden GmbH und der ambulanten Einrichtungen beauftragte Einkaufsgemeinschaft (bestehend aus 13 Krankenhäusern) wird zum 31.12.2006 aufgelöst. Aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere zur Erzielung günstigerer Konditionen, plant die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH, sich ab dem 01.01.2007 mit der „clinicpartner eG“ einer weitaus größeren Einkaufsgenossenschaft mit z.Zt. ca. 75 Krankenhäusern anzuschließen. Den Kosten für die Übernahme der Geschäftsanteile i.H.v. 5.000 € ist eine einmalige und nicht rückzahlbare Aufnahmegebühr in gleicher Höhe hinzuzurechnen, sodass sich hieraus einmalige Kosten i.H.v. 10.000 € ergeben. Seitens der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH wird mit jährlichen Kosteneinsparungen von über 150.000 € gerechnet, denen laufende Kosten (Umlage und Nutzungsgebühr für das EDV-System) i.H.v. ca. 15.000 € gegenüber stehen. Gemäß § 40 der Satzung der clincpartner eG besteht keine Nachschussverpflichtung für die Mitglieder. Deren Haftung ist auf den jeweiligen Geschäftsanteil beschränkt. Der Verwaltungsrat und die Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH haben am 07.06.2006 gleichlautende Beschlüsse gefasst. Anlage Satzung der „clinicpartner eG“ gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)