Antrag SPD (Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 76/2006 17.05.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.05.2006 Kreisausschuss 31.05.2006 Kreistag 14.06.2006 Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezug auf unseren Antrag A 54 vom 15.12.2005 und Ihre Vorlage Z1/A 54 vom 16.12.2005 beantragen wir Informationen und Diskussionen zur Entwicklung der Verkehrsüberwachung durch das private Unternehmen. Bitte unterrichten Sie uns über die bisherige Arbeit des seit Oktober 2005 tätigen Unternehmens und dessen Ergebnisse. Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. An welchen Stellen werden die Geschwindigkeitsmessungen a) innerhalb geschlossener Ortschaften a 1) vor Schulen a 2) vor Kindergärten a 3) an anderen neuralgischen Punkten b) außerhalb geschlossener Ortschaften durchgeführt? 2. Liegen Zahlen vor, dass an den unter a) genannten Punkten (= mögliche Unfallschwerpunkte) seit Beginn der Messungen Veränderungen in der Unfallhäufigkeit feststellbar sind? 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 3. Wie viele Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden von dem privaten Unternehmen registriert? 4. In welchem Umfang lasten Sie das Unternehmen in der von Ihnen genannten Zeit von 06:00 bis 20:00 Uhr durchschnittlich aus? 5. Wie hoch waren die Einnahmen durch Bußgelder? Wie hoch waren die Rechnungen des Unternehmens. 6. Wie viele Widerspruchsverfahren wurden in den vom privaten Unternehmen ermittelten Übertretungen eingeleitet? Mit welchen Ergebnissen endeten diese? Wurden Fehlmessungen festgestellt? Wenn ja, wie viele von den insgesamt durchgeführten Messungen. Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen bereits jetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Schmitz (Fraktionssprecher im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer)