Beschlussvorlage GB (Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 216/2006 04.05.2006 Az.: 66 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.05.2006 Kreisausschuss 31.05.2006 Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG Sachbearbeiter/in: Herr Kremer Tel.: 15 219 Abt.: 66 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreisausschuss stimmt dem Abschluss der beiden Rahmenverträge zu. € € Seite - 2 Begründung: Auf der Grundlage der Vorlage Nr. 215 vom 04.09.1995 wurde der Rahmenvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Energie Aktiengesellschaft, Essen, am 19.06.1997 abgeschlossen. Hiermit wurde der ursprünglich aus dem Jahr 1960 stammende Vertrag den aktuellen Gegebenheiten und Vorschriften ersetzt. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten wurden im Rahmen einer betrieblichen Umorganisation auf die RWE Net AG, Essen, übertragen. Dieser Übertragung wurde seitens des Kreises Euskirchen am 19.12.2000 zugestimmt. Der RWE-Konzern hat sich zum 1.10.2003 erneut neu aufgestellt. Unter dem Dach der RWE Energy AG wurden im Zuge dessen die Vertriebs- und Netzaktivitäten des RWE Konzerns neu geordnet. Die sich aus dem bisherigen Rahmenvertrag ergebenden Rechte und Pflichten werden nunmehr von der RWE Transportnetz Strom GmbH, Dortmund, (Hoch- und Höchstspannungsleitungen über 110.000 Volt) und der RWE Rhein-Ruhr AG, Essen, (Anlagen bis einschließlich 110.000 Volt) wahrgenommen. Die Änderung dieser Zuständigkeiten macht es notwendig, den bestehenden Rahmenvertrag durch einzelne Verträge mit den beiden o.g. Unternehmen zu ersetzen. Hierbei bleibt der Wortlaut gleich, es ändert sich nur der Vertragspartner. Hierdurch entstehen unter Abwägung aller Möglichkeiten dem Kreis keine Nachteile. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Abschluß der Rahmenverträge mit den beiden Unternehmen der RWE Energy AG zuzustimmen. Anlagen I. V. gez. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) Seite - 3 -