Antrag FDP (Einstellungsstopp)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: A 72/2006 03.04.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag Nichtöffentliche Sitzung 03.04.2006 Einstellungsstopp Sehr geehrter Herr Landrat, es bleibt festzustellen, das im Haushaltsentwurf geforderte Ziel, nämlich das Festhalten an der Entschuldung bei niedriger Kreisumlage, wird mit den vorliegenden Sparvorschlägen noch nicht erreicht. Es müssen deshalb weitere Einsparungen her. Da die uns noch verbliebenen freiwilligen Ausgaben bereits mikroskopisch gering sind, können spürbare Entlastungen in diesem Sektor nicht mehr erzielt werden. Der ganz überwiegende Teil unseres Produktkatalogs besteht vielmehr aus Pflichtaufgaben, mit denen der Kreis von übergeordneten Ebenen beauftragt wurde. Gerade hier bei den pflichtigen Aufgaben müssen wir als Kreistag alle Möglichkeiten der Kosteneinsparungen ausschöpfen. Das heißt, dass bei Umfang, Ermessungsausübung und Art der Aufgabenumsetzung die Haushaltsgrundsätze der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit verstärkt zu berücksichtigen sind. Somit ist klar, dass weitere Einsparungen, so man sie denn wirklich will, nur in diesem Bereich vorgenommen werden können. • • Wir beantragen deshalb hier und heute einen sofortigen Einstellungsstop für diese Kreisverwaltung. Gleichzeitig beantragen wir, den Landrat zu beauftragen, den vorliegenden Haushaltsentwurf wieder zurückzuziehen und unter Berücksichtigung sämtlicher Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes und einer Kreisumlage von maximal € 78,8 Mio. neu einzubringen. Begründung: Nur auf diese Weise lässt sich der Haushaltsausgleich ohne Mehrbelastung der Städte und Gemeinden erreichen. Der Einstellungsstop ist so lange beizubehalten, bis die Personalkosten die Marke von € 20 Mio. unterschreiten. Bis dahin sind ausscheidende Mitarbeiter durch Inhaber von kw-Stellen zu Seite - 2 ersetzen. Sollte das nicht möglich sein, ist die Tätigkeit innerhalb des einzelnen Produktes auf das Maß zurückzufahren, das mit dem verbliebenen Personal noch bewältigt werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Reiff