Antrag CDU (Nationalpark Eifel und Konversion Vogelsang hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.02)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 8/2002 17.06.2002 Az.: Ko-Lu X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung 03.07.2002 Kreisausschuss 18.09.2002 Kreistag 18.09.2002 Nationalpark Eifel und Konversion Vogelsang hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.02 Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantrage ich namens und im Auftrage unserer Fraktion, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Kreistag Euskirchen fordert die Landesregierung NRW auf, umgehend den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Nationalparks Eifel zu fassen, damit die formale Grundlage für die Realisierung eines solchen Nationalparks geschaffen ist. 2. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen nach Meinung des Kreistages weitere Schritte folgen. Dazu gehört aus seiner Sicht die Erstellung einer Betroffenheits-, Durchführbarkeits- und Ausgleichsanalyse durch die Landesregierung, wobei insbesondere die Bereiche Tourismus, Erholung, Kurwesen, Wintersport sowie Land- und Forstwirtschaft untersucht werden sollten. Nach Meinung des Kreistages soll auf der Basis der so gewonnenen Erkenntnisse in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften und sonstigen betroffenen Institutionen in der Region ein Gesamtkonzept für die Errichtung eines Nationalparks Eifel sowie einer nationalparkfreundlichen Konversion des Truppenübungsplatzes Vogelsang erarbeitet werden. Aus diesem Grunde wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend ein umfassendes Gutachten in Form einer Machbarkeitsstudie zu erstellen, das die Basis für eine den nationalen Kriterien entsprechenden Nationalparkverordnung darstellt. Seite - 2 3. Diese Machbarkeitsstudie soll dabei nach Meinung des Kreistages Euskirchen vor allem die folgenden Punkte beinhalten: • Aussagen über die in einen Nationalpark Eifel einzubeziehenden Flächen • eine umfassende Analyse der Naturschutzsituation Berücksichtigung aller bestehender Nutzungskonflikte • Vorschläge zu Erarbeitung eines integrativen Verkehrskonzeptes (Schienen- und Straßenverkehre, Rad- und Fußgängerverkehre) unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften • Aussagen über die wirtschaftsfördernden Effekte einer Nationalparkausweisung im touristischen Bereich, im Bau- und Infrastrukturbereich sowie im kulturellen Bereich. • Aussagen über die Anforderungen an die Forstwirtschaft im Rahmen der erforderlichen Waldumbaumaßnahmen in den unterschiedlichen Zonen eines künftigen Nationalparks • Empfehlungen zur Lage, zum Aufbau und zur Trägerschaft von Informations- und Bildungseinrichtungen des künftigen Nationalparks Eifel • Aussagen über die Notwendigkeit militärischer und sonstiger Altlasten • Aussagen über eine künftige nationalparkverträgliche Nutzung der denkmalgeschützten Burg Vogelsang, wobei nach Vorstellung des Kreistages der Burgbereich selbst und weitere Flächen entlang der Landstraße zwischen Herhahn und Dreiborn sowie entlang der B 258 bis zur Einfahrt Burg Vogelsang aus dem Nationalparkgelände herausgenommen werden sollten. zur Beseitigung in der eventuell Eifel unter bestehender Da die Angelegenheit unserer Meinung nach keinen Aufschub duldet, bitten wir, den Antrag schon in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 03.07.02 zu behandeln. Mit freundlichen Grüßen F.d.R. gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) (Kolvenbach)