Beschlussvorlage Stab (EuRegionale 2008 Beteiligung des Kreises Euskirchen an der EuRegionalen 2008 Agentur GmbH und deren jährliche Bezuschussung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 38/2002 17.06.2002 Az.: 751-03/14 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung 03.07.2002 Kreisausschuss 18.09.2002 Kreistag 18.09.2002 EuRegionale 2008 Beteiligung des Kreises Euskirchen an der EuRegionalen 2008 Agentur GmbH und deren jährliche Bezuschussung Sachbearbeiter/in: Frau Schmitz Tel.: 369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite x Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen hausrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt dem vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages zu und beschließt die Beteiligung des Kreises Euskirchen an der EuRegionale 2008 Agentur GmbH mit einer Stammkapitaleinlage in Höhe von 1.250 € (=5 %) sowie eine bis zum Jahr 2008 befristete jährliche Bezuschussung in Höhe von max. 15.000 €. Begründung: Seite - 2 - Am 29.01.2002 hat die Landesregierung NRM eine für die Region richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die REGIONALE 2008 wird in der Dreiländer-Region stattfinden. Damit hat sich unsere Region gegenüber ihrem Mitkonkurrenten Köln/Bonn (dort wird die REGIOANLE 2010 abgehalten) erfolgreich durchgesetzt und sie erhält eine herausragende grenzüberschreitende Planungs- und Entwicklungschance. Im Startjahr 2002 sind die notwendigen Organisations-, Beratungs- und Entscheidungsstrukturen der EuRegionale zu schaffen. Operationalisierungsphase: Die in der Bewerbung formulierten Ziele müssen in einer zweiten Phase operationalisiert werden, um in einer dritten Phase zu einer reibungslosen Auswahl und Umsetzung der Projekte zu kommen. Daher sind im Jahr 2002 folgende vier Aufgaben zu erfüllen: ⇒ Aufbau der Agentur: Festlegen der inneren Struktur der Agentur, des Personalbesatzes, des Finanzvolumens und Standortes ⇒ Strukturierung des Auswahl- und Qualifizierungsverfahrens: Festlegen der Gremien und Verfahrensabläufe, innerhalb derer über die Qualifizierung der Projektideen und deren Aufnahme in die EuRegionale entschieden wird ⇒ Inhaltliche Konkretisierung: Zuspitzen der Leitthemen, um eine begründete Auswahl treffen zu können ⇒ Fortführung der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit Damit diese Aufgaben bewältigt werden können, ist es zunächst von großer Bedeutung, dass die EuRegionale eine legitimierte Handlungsbasis erhält. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Instrument REGIONALE in NRW wird der Aufbau einer GmbH vorgeschlagen. Eine GmbH bietet die Möglichkeit, eine trinationale und trotzdem schlagkräftige Struktur aufzubauen, in die die bestehenden nationalen Gremien nach Bedarf eingebunden werden können. Aufbau der GmbH-Struktur: Die GmbH soll sich durch eine schlanke Kernstruktur auszeichnen, die je nach Entwicklungsphase durch fachliche und politische Gremien ergänzt werden kann. Organe der GmbH sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Beigefügt finden Sie einen mit den Verwaltungen bzw. den potenziellen Gesellschaftern entwickelten Entwurf eines Gesellschaftsvertrages sowie ein Eckpunktepapier dazu. (Anlagen 1 und 2) Es ist beabsichtigt am 17. September 2002 die formelle Gründung der GmbH zu vollziehen. Weitere Strukturen zur euregionalen und fachlichen Verankerung: Jeder Gesellschafter bestellt eine/n EuRegionale-Beauftragte/n, der/die zur Aufgabe hat, den ständigen Informationsfluss zwischen Agentur und Gesellschafter zu gewährleisten und die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung gemeinsam mit der Agentur in die relevanten gesellschaftlichen und politischen Gremien ihrer jeweiligen Institution zu kommunizieren. Die Euregionale-Beauftragten halten in Abstimmung mit den Gesellschaftern mit der Agentur regelmäßige Treffen ab, die damit an die Stelle der bisherigen Sitzungen der AG „EuRegionale 2008“ tritt, in der der Kreis Euskirchen bislang von Frau KOGeoR`in Iris Schmitz vertreten wurde. Zur Konkretisierung des Wettbewerbsbeitrages und zur Überprüfung der eingereichten Projektideen ist es notwendig, drei zeitlich befristete Leitthemenkommissionen einzurichten, die die Projektentscheidungen vorbereiten sollen. In ihnen wirken neben der Agentur und den EuRegionale-Beauftragten vor allem anerkannte Fachleute von innerhalb und außerhalb der Region. Finanzierung: Für die Finanzierung der Agenturstrukturen hat die jetzige Geschäftsstelle Euregionale Seite - 3 zwei Förderanträge gestellt: 1. Förderantrag INTERREG III unter dem Titel „Bewerbung EuRegionale 2008“, dieser Förderantrag wurde im Frühjahr 2002 bewilligt mit einem Mittelvolumen von 239.235,60 € (=ca. 80%) 2. Förderantrag nach den Richtlinien der Stadterneuerung, Titel „Operationalisierung EuRegionale 2008“ in zu erwartender Höhe von 338.100,00 € (=70%) Die Agentur finanziert sich zum einen über Fördermittel des Landes NRW und zum anderen über Beiträge der Gesellschafter. Ausgehend von den Erfahrungen anderer REGIONALEN ist zu erwarten, dass sich die Kosten auf 700.000 € pro Jahr belaufen werden. Es gilt jedoch sich dem genannten Finanz- und Personalbedarf erst schrittweise anzunähern. Ausgehend von einer zu erwartenden 70%-igen Landesförderung der lfd. Agenturkosten betrüge der von den Gesellschaftern aufzubringende Zuschussbedarf insgesamt ca. 210.000 € pro Jahr. Nach dem jetzigen Stand der Diskussion ergäbe sich damit - orientiert an den Geschäftsanteilen – für Stadt und Kreis Aachen ein jährlichen Zuschuss von je 52.500 €, für die anderen Gesellschafter – so auch für den Kreis Euskirchen – ein jährlicher Zuschuss von jeweils 10.500 €. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.09.2001 der Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Bewerbung der Region am Drei-Länder-Eck Niederlande-Belgien-Deutschland zur Ausrichtung der REGIONALE „Grenzen überschreiten“ im Jahre 2008 zugestimmt. Gleichzeitig wurde die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und unter Zugrundelegung der in Aussicht gestellten Förderungen die notwendigen Eigenanteile zu erbringen. Auch wenn die bisher intensiv betriebene Kommunikation auf Kreisebene (zahlreiche Veranstaltungen für potenzielle lokale Akteure, Kommunen sowie Vorträge) erst zu einer geringen Anzahl möglicher Projektideen beigetragen hat, so sollte sich der Kreis Euskirchen dieser einmaligen Chance nicht verschließen. Die Verwaltung empfiehlt daher der Beschlussfassung zu folgen. Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift)