Beschlussvorlage (Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-47/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 09.11.2004 Betreff: Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen, von einer Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Bedburg zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen und den Wahlausschuss erst zu gegebener Zeit vor der nächsten Kommunalwahl bzw. im sonstigen Bedarfsfalle personell zu besetzen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12.10.2004 aufgrund der Vorgabe des Kommunalwahlgesetzes (§ 2 KWahlG) beschlossen, einen Wahlausschuss zu bilden, der aus 8 Beisitzern bestehen soll. Da der Wahlausschuss grundsätzlich erst im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl benötigt wird, kann – um eventuell notwendig werdende Nachbesetzungen während der Wahlperiode zu vermeiden – auf die Besetzung dieses Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, zu entscheiden. 50181 Bedburg, den 27. Oktober 2004 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister