Allgemeine Vorlage (Satzung Benutzungsgebühren)

Anlage zu VL-Nr. 101/2016 Satzung der Gemeinde Kreuzau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Kreuzau, Auf dem Schildchen 7a, Kreuzauer Straße. 44, Hauptstraße 131, Brigidastraße 36 und Heidbüchel 4 vom …………… Auf Grund der §§ 7 i.V.m. 41 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. 1994 S. 666 ff/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208), des § 53 Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I, S. 1798), der § 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV.NW.610) in der derzeit gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 448), hat der Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am ……………. folgende Satzung beschlossen: §1 Benutzungsgebühr (1) Die der Gemeinde Kreuzau durch Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Asylbewerber werden in den unten aufgeführten Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber untergebracht. (2) Die Gemeinde Kreuzau erhebt für die Benutzung der von ihr errichteten und unterhaltenen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber der Gemeinde Kreuzau eine Benutzungsgebühr. (3) Zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern unterhält die Gemeinde Kreuzau nachfolgend aufgeführte Häuser als Gemeinschaftsunterkünfte: Auf dem Schildchen 7a Kreuzauer Straße 44 Hauptstraße 131 Brigidastraße 36 Heidbüchel 4 § 2 Zahlungspflichtige (1) Zur Zahlung der o.g. Benutzungsgebühr sind die Asylbewerber verpflichtet, die auf der Grundlage der ihnen erteilten Einweisungsverfügung in die Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber eingewiesen wurden. § 3 Beginn und Ende der Entschädigungspflicht (1) Die Entschädigungspflicht entsteht ab dem 1. des Monats, der auf den Monat der ersten Einweisung des Asylbewerbers in die Gemeinschaftsunterkunft folgt. (2) Die Entschädigungspflicht endet mit Ablauf des Monats, in welchem der Asylbewerber die zugewiesene Gemeinschaftsunterkunft verlässt. (3) Die Entschädigungspflicht besteht unabhängig vom rechtlichen Status des Asylbewerbers für die gesamte Dauer der Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft. C:\Users\Pors250.KREUZAU\AppData\Local\Microsoft\Windows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\M5KB0XRD\Satzung Benutzungsgebühren.docx Anlage zu VL-Nr. 101/2016 § 4 Gebührenhöhe 1) Die Höhe der Benutzungsgebühr richtet sich nach den für die Asylbewerberunterkunft im Vorjahr der Berechnung entstandenen, berücksichtigungsfähigen Kosten und der max. Personenzahl, welche die Asylbewerberunterkunft nutzen kann. 2) Die Gebühr ist spätestens bis zum 5. Werktag eines jeden Monats im Voraus an die Gemeindekasse in Kreuzau zu zahlen. 3) Zurzeit ergeben sich folgende Maximalbelegungen im Sinne des Absatzes 1: a. b. c. d. e. Auf dem Schildchen 7a Kreuzauer Straße 44 Hauptstraße 131 Brigidastraße 36 Heidbüchel 4 63 Betten 22 Betten 17 Betten 18 Betten 22 Betten 4) Aufgrund der durchgeführten Gebührenkalkulation aus den Ausgaben für das Jahr 2015 ergeben sich ab dem 01.01.2017 folgende zu zahlenden Gebührensätze pro Asylbewerber in den einzelnen Asylbewerberunterkünften: a) b) c) d) e) Auf dem Schildchen 7a Kreuzauer Straße 44 Hauptstraße 131 Brigidastraße 36 Heidbüchel 4 209,08 €/mtl. 223,42 €/mtl. 237,12 €/mtl. 348,30 €/mtl. 237,14 €/mtl. § 5 Rechtsverbindlichkeit Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft und gilt für den Zeitraum 01. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019. Zum 31.12.2016 tritt folgende Satzung außer Kraft: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Gemeinde Kreuzau für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern in der Fassung vom 10. Dezember 2008, in Kraft getreten am 01.01.2009. C:\Users\Pors250.KREUZAU\AppData\Local\Microsoft\Windows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\M5KB0XRD\Satzung Benutzungsgebühren.docx