Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
34 kB
Datum
25.04.2017
Erstellt
21.03.17, 13:05
Aktualisiert
21.03.17, 13:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Absender
Ministerium für lnneres und Kommunales
Abteilung für Kommunale Angelegenheiten
Friedrichstr. 62 80
-
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40217 Düsseldorf
Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet zum 1. Januar 2017 eine rechtsfähige Anstalt des öffentli
chen Rechts mit der Bezeichncing „d-NRW AÖR“, Getragen wird die Anstalt gemeinsam vom Land
Nordrhein-Westfalen und auf freiwilliger Basis von den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbän
den des Landes. Die gemeinsame Trägerschaft dokumentiert bereits in der Organisationsstruktur die
angestrebte Förderung kommunal-staatlicher l<ooperation.
Beitrittserldirung
Gemäß 5 2 Absatz 1 i.V.m. § 17 Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentli
chen Rechts „d-NRW AÖR“ wird hiermit der Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AÖR“
erklärt. Der entsprechende Gremienbeschluss ist beigefügt.
Mit dem Beitritt wird der Stammkapitalanteil in Höhe von 1.000 Euro eingebracht, § 4 des Gesetzes
über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AÖR“,
Die lnteressensvertretung im Verwaltungsrat der Anstalt soll über die von den kommunalen Spitzen
verbänden benannten Vertreter erfolgen, § 8 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öf
fentlichen Rechts „d-NRW AÖR“.
(Ort, Datum, Unterschrift)