Allgemeine Vorlage (1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“; Hier: Erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein/Herr Schmühl Kreuzau, 21.08.2017 Vorlagen-Nr.: 2/2015 2. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 19.09.2017 04.10.2017 18.10.2017 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“; Hier: Erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB I. Sach- und Rechtslage: Zum Verfahren der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt“, hat vom 28.11.2016 bis 06.01.2017 die Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB stattgefunden. Nach Durchführung der Offenlage haben zur parallel verlaufenden 34. Änderung des Flächennutzungsplans Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung Köln stattgefunden. Darin wurde auch der Bebauungsplan seitens der BR Köln intensiv geprüft. Die BR Köln hat dabei festgestellt, dass es Aspekte im Planentwurf gibt, die sich nicht mit den landesplanerischen Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplanes zum großflächigen Einzelhandel decken und eine Anpassung erforderlich machen. Nach Ansicht der BR Köln handelt es sich dabei um Änderungen, die so wesentlich sind, dass eine erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB durchgeführt werden muss. Andernfalls sieht die BR Köln die Gefahr, dass der Bebauungsplan unter erheblichen Rechtsfehlern leidet, die bei einer gerichtlichen Normenkontrolle zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen könnte. Bei den Änderungen handelt es sich um Änderungen in den textlichen Festsetzungen zu den zulässigen Randsortimenten. Die Änderungen sind farblich markiert. Der angepasste Entwurf der Bebauungsplanänderung liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei. Wie oben erläutert führen diese Änderungen dazu, dass eine erneute Offenlegung des Planentwurfs gem. § 4a (3) BauGB erforderlich ist. In Anwendung des § 4a (3) Satz 2 BauGB wird dabei bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden dürfen. Ferner wird i. A. d. Satz 3 die Dauer der öffentlichen Auslegung verkürzt. Nach Durchführung der erneuten Offenlage werden ihnen die abwägungsrelevanten Stellungnahmen zur städtebaulichen Abwägung vorgelegt. Im Anschluss daran kann der Satzungsbeschluss gefasst werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Durch die erneute Offenlage entstehen Planungskosten in Höhe von 1.650 Euro. Unter der Kostenstelle 5110101, Sachkonto 529104, sind ausreichende Haushaltsmittel vorhanden. III. Beschlussvorschlag: 1. Dem Planentwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt“ wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB durchzuführen. Der Bürgermeister I.V. Gez. - Siegfried Schmühl - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlagen -2-