Allgemeine Vorlage (Fortführung der psychosozialen Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 07.06.2017 Vorlagen-Nr.: 54/2017 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel Rat 28.06.2017 06.07.2017 Fortführung der psychosozialen Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurden aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion Mittel in Höhe von je 25.000 Euro für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt, um die Stelle einer/s Sozialarbeiterin/s bezuschussen zu können. Auf dieser Basis wurde zum 01.09.2015 mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren ein Vertrag über die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den gemeindlichen Übergangswohnheimen durch den Dienst des „Zentrums für Sozial- und Migrationsberatung“ der Evangelischen Gemeinde zu Düren abgeschlossen. Die bezuschusste Stelle wurde durch Frau Claudia Hoffmann besetzt. Der Vertrag ist auf zwei Jahre befristet (31.08.2017). In einem Gespräch hat Frau Rössler mitgeteilt, dass Frau Hoffmann ab Sommer 2017 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Inwieweit die Zusammenarbeit grundsätzlich fortgesetzt werden kann, lässt sich zurzeit nicht sagen, da die Besetzung entsprechender Stellen zurzeit sehr schwierig ist. Aus Sicht der Verwaltung war die bisherige Zusammenarbeit sehr wertvoll. Frau Hoffmann hat insbesondere in der Zeit, in der innerhalb kurzer Zeit viele Flüchtlinge und Asylbewerber nach Kreuzau kamen, intensive Beratungsarbeit geleistet. Zwischenzeitlich halten sich deutlich weniger Flüchtlinge und Asylbewerber in Kreuzau auf. Dies hat verschiedene Gründe. Derzeit kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als in den letzten Jahren. Zudem wird die ZUE Drove zumindest teilweise noch angerechnet, so dass die Zuweisungsquote für die Gemeinde Kreuzau herabgesetzt wird. Wesentlich ist aber auch, dass in vielen Fällen die Entscheidungen über die Asylanträge getroffen worden sind. Aktuell leben noch 69 Personen in Kreuzau, über deren Asylverfahren noch nicht entschieden worden ist und für die eine Pauschale in Höhe von mtl. 866 Euro im Sinne von § 2 FlüAG i.V.m. § 4 Abs. 1 FlüAG erstattet wird (hiervon entfallen 3,83% = 33,17 Euro auf Betreuungsleistungen). Darüber hinaus wohnen 66 Personen in gemeindlichen Unterkünften, über deren Verfahren positiv entschieden worden ist und die Leistungen nach dem SGB II erhalten (Gemeinde erhält keine Fallpauschale; Benutzungsgebühren werden durch die job-com erstattet) sowie 33 Personen, die über eine Duldung verfügen und für die die Gemeinde Kreuzau sämtliche Kosten übernehmen muss, aber keine Erstattungen erhält. Aufgrund laufender Verfahren bzw. gültiger Wohnsitzauflagen dürfen diese Personen Ihren Wohnsitz nur im Gemeindegebiet nehmen. Daher wird es auch in der nächsten Zeit wichtig sein, eine fachliche Unterstützung im bisherigen Umfang sicherstellen zu können. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit der evangelischen Gemeinde zu Düren zumindest bis zum 31.12.2018 fortzusetzen. Sollte dies aus Sicht des Trägers nicht möglich sein wird vorgeschlagen, auch bei weiteren möglichen Trägern anzufragen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Für 2017 stehen im Haushalt unter Sachkonto 3130101, Kostenstelle 531833, insgesamt 25.000 Euro zur Verfügung. Zur Fortführung der Maßnahme müssten in dieser Höhe auch für 2018 Mittel bereitgestellt werden. III. Beschlussvorschlag: Die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau wird befristet bis zum 31.12.2018 fortgesetzt. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren wird angestrebt. Die Gemeinde Kreuzau zahlt einen jährlichen Zuschuss von bis zu 25.000 Euro. Der Bürgermeister Gez. - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-