Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit)

Gemeinde Kreuzau Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Frau Lennartz BE: Frau Dohmen Kreuzau, 07.03.2017 Vorlagen-Nr.: 90/2016 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sanierungs- und Entwicklungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 30.03.2017 05.04.2017 25.04.2017 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit I. Sach- und Rechtslage: Mit Ratsbeschluss vom 06.12.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, bei den Nachbarkommunen anzufragen, ob Sie bereit wären, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Zusammenlegung Ihres Standesamtsbezirks mit dem Standesamtsbezirk der Gemeinde Kreuzau zu erwägen und gegebenenfalls die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen hierzu bei den zuständigen Behörden gemeinsam zu betreiben (Vorlage 90/2016). Die Anfragen sollten möglichst auf höchster Verwaltungsebene, am besten durch den Bürgermeister selbst durchgeführt werden. Danach sollte der Rat über das Ergebnis der Befragung zeitnah informiert werden. In der Bürgermeisterkonferenz vom 14.12.2016 habe ich die Kollegen der Nachbarkommunen Düren, Vettweiß, Hürtgenwald, Nideggen und Heimbach persönlich angesprochen und eine schriftlich formulierte Anfrage zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Standesamtswesens überreicht. Inzwischen liegen die Antworten der jeweiligen Kommunen vor: alle haben die Anfrage abschlägig beschieden. Die Anfrage der Gemeinde Kreuzau und die Reaktionen der Nachbarkommunen sind als Anlage beigefügt. Es bleibt also festzuhalten, dass die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Standesamtsbezirke im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zumindest derzeit nicht besteht. Besagter Antrag hat aber auch dazu geführt, dass die Verteilung der Stellenanteile der Mitarbeiter der Abteilung 2.3 auf die einzelnen Produkte überprüft worden ist. In den letzten Monaten wurden die tatsächlichen Arbeitsstunden für das Standesamt aufgelistet. Als Ergebnis der Überprüfungen wird der Stellenplan für das Jahr 2018 im Bereich Standesamt 1,04 Stellen (bisher 1,93 Stellen) aufweisen. Dies spiegelt die tatsächliche Situation im Produkt „Personenstandswesen“ realitätsnah wieder. Es bleibt auch festzuhalten, dass - ebenso wie in Kreuzau - auch bei den Nachbarkommunen grundsätzliches Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit besteht. Derzeit eruieren die Abteilungen im Hause, in welchen Bereichen eine solche theoretisch denkbar wäre. Die Bürgermeister der Südkreiskommunen haben sich zeitnah zu einem Treffen verabredet, um weitere Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu definieren. Über das Ergebnis werde ich Sie informieren. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt, entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. III. Beschlussvorschlag: Das Befragungsergebnis wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-