Allgemeine Vorlage (Stellungnahmen Nachbarkommunen)

u .IL ‘oIo« ii. Entwurf/erstellt von: 1) Az.: 2.3/Dn 0000.0000.0000 Bearb.1: Bearb.2: E-Mail: Amt: Kopf: Dohmen, Beate Raum: Raum: 13. Dezember 2016 106 Tel.: Tel.: Fax: b.dohmen@kreuzau.de Standesamt Kreuzau Standard Bürgermeister der Gemeinde Vettweiß Herr Joachim Kunth 507-106 507-173 /‘ MQ. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Evaluierung von Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung hat mich der Rat der Gemeinde Kreuzau beauftragt, bei den Nachbarkommunen zu erkunden, ob diese bereit wären, mit der Gemeinde Kreuzau eine Vereinbarung im Rahmen der interkommunalen Zu sammenarbeit zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken abzuschließen. Dem Ratsbeschluss zugrunde liegt ein Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grü nen und FDP, die sich von einer entsprechenden Zusammenlegung von Standesamtsbezir ken Synergieeffekte versprechen. Ich habe in einer Sitzungsvorlage dargestellt, dass eine Zusammenlegung von Standes amtsbezirken grundsätzlich rechtlich möglich sei, dass ich aber aufgrund von Besonderhei ten der Standesamtsaufgaben und der personellen Struktur im Sachgebiet diese Synergieef fekte für die Gemeinde Kreuzau derzeit nicht sehe. O Der Gemeinderat hat mich dennoch beauftragt, den Kontakt zu den Nachbarkommunen zu suchen, um eventuelle Synergieeffekte, die sich aufgrund der spezifischen Gegebenheiten in den Nachbarkommunen ergeben und die mir nicht bekannt sein können, zu eruieren. Den Arbeitsauftrag des Gemeinderates nehme ich sehr ernst und möchte betonen, dass ich auch persönlich den Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit da, wo sich entspre chende Synergieeffekte aufzeigen lassen sehr aufgeschlossen gegenüber stehe. — — Ich bitte Sie daher, zu prüfen, ob und inwieweit in Ihrem Hause Interesse an einer Zusam menlegung der Standesamtsbezirke besteht. Zur Beantwortung etwaiger Fragen stehe ich Ihnen gerne persönlich oder auf Arbeitsebene Frau Lennartz (02422/507107) oder Frau Dohmen (02422/507106) zur Verfügung. Der Antrag der Fraktionen und meine Sitzungsvorlage sind diesem Schreiben beigefügt. Mit freundlichen Grüßen -Ingo Eßer H:\Dezernat 1\Abt 1\SB 4 Büro BM\Esser\23\2016\Anschreiben BM Standesamtszusammenlegung.docx 1/1 Gemeinde Vettweiß I!IMI!I Der Bürgermeister Gemeindeverwaltung, Gereonstraße 14, 52391 Vettweiß An den Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau Herrn Ingo Eßer Postfach 1128 52368 Kreuzau MIKREUJ 20 Dez Mein Zeichen: -Dez. ll/Hv Ihr Zeichen: Internet: E-Mail: E-Mail (direkt): www.vettweiss.de buergerrneister@vettweiss.de phuevelmann@vettweiss.de Besuchszeiten: Mo. Fr. Di.-nachm. Do.-nachm. - 8.00 12.00 Uhr 14.00—15.30 Uhr 14.00 18.00 Uhr — — Dezernat II: Auskunft erteilt: Zimmer: Dezernent Herr Peter Hüvelmann 004 Telefon Zentrale: Durchwahl: Telefax: Ihr Schreiben vom: 13.12.2016 02424/2090 02424/209-107 02424/209-234 Datum: 15.12.2016 Betr.: Zusammenlegung von Standesamtsbezirken Sehr geeher Herr Bürgermeister Eßer, mit o.g. Schreiben fragen Sie an, ob die Gemeinde Vettweiß bereit wäre, mit der Gemeinde Kreuzau eine Vereinbarung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken abzuschließen. Auf diese Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Gemeinde Vettweiß zwar generell dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit positiv und offen gegenübersteht. Bei der Zusammenlegung von Standesamtsbezirken teile ich Ihnen jedoch mit, dass z.Zt. weder die personelle noch die räumliche Kapazität für die Zusammenlegung der Standesamtsbezirke in Vettweiß gegeben ist. Mit freundlichen Grüßen (Joachim Kunth) Bürgermeister Sparkasse Düren (BLZ 395 501 10) 1 600 220 Volksbank Düren eG (BLZ 395 602 01) 401586016 IBAN: DE54 3955 0110 0001 600220 BIC: SDUEDE33)0O( IBAN: DE14 3956 0201 0401 5860 16 BIC: GENODED1DUE Gläubiger-ID: DE971 8000000116175 Steuernummer: 207/5712/0412 C;\Users\huevl $OAppData\Local\Microsoft\W indows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\ELS4KJNQ\hv-kopf.dotx / Seite 1 tl—1 rd: iii i :; c: EE Der Standesbeamte Stadt Neqqen Zulpicher Str 1, 5235 Nicigen Bü rg eriie i stet der Gerneindeierwaltung Kreuzau Herr Ingo Eßer Bahrihofstraße 7 52372 KreLlzau I3 SC 2 F rau Thu [) ensst€ e .nsDrectiprini-.r 2 IflP(I 1 a> t t‘;dl i2417 809-12 Ü427 80947 11L?7 niCIaQqi1 4€ /ktenzioheo Datum 32 29 01 2017 Tei,for hiterkornrnunade Zusammeiniarbeit im Bereiclhi Personenstandswesen Sehr geehrter Herr Bürgermeister sehr geehrte Frau Dohmen, ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom 13.122016. Der mir vorliegende Sachverhalt viudct sertens des Standes amtes uberpruh, mit dem Ergebnis dass eine Zusar‘nmeniegunq der StandesaniI:sbezirke seitens der Stadt Nideggen derzeit als nicht urnsetzbar zu Dezeich nen ist Zunächst gilt zu sagen, dass die Landet ohne weitere cesetzhche \oi schritten die Möglichkeit haben Standesamtsbezirke zusammenzulegen Zur Umsetzung sollte ein Ratsbesc:hluss und bestenfais eine cttenthcnrechl:Imche \/ereinbarunq gemaß § 23 GkG der zusammermqeleqteri Stardesän-mter qetrolien wercen. Die Recherche hat ergeben, dass sowoni de Moqlichkeit besteht de A.ifgauen anderer Standesämter zu übernehmen, als auch die einer anderer KommLne die Aufcjaben zu übertragen. De Ubertiahme eines anderen Standesamtshez:rks ist fur die ::[adt Nidlegqen ntchi durchführbar, cia de räumlichen Kapaztälen dies nicht zt.masser“i. Denn es müsste mindestens ein oder sogar mehrere Arbeitsplätze zusatzlmcm qeschaffen und des Weiteren alle Samnrmelakten, Registerei mrage dc:. unierqebracht tierdenm. Die andere Möglichkeit, den Bereich des Personenstands‘eseDs an eine andere Kommune zu überqeben ist aus meiner Si:;ht nur dann als smnnvol anzusehen, wenn hierdurch Eirispawngen beispielsweise hei den Personalk::‘sten zu erwarten waren. Dies ist jedoch nicht der Fal, cia die bei der Stach Nideggen angestellten Standesbeamten zum einen auch andere Sachcearoemtunqen durchfuhren, Dies betrifft beispielsweise die Frmedhofs‘‘eraltung.. welche aus meiner Sicht n Nideggen nic:Mt von den standesamtlichen Tätigkeiten zu trennen smmd. I3ankverbi ridungen: Sparkasse [Ijr(fl BAii D[59 :3955 0110 0002 4003 3t) B1C SDUEDE 33iXX Vo‘ksbank Eusidrchen eG BAli DEO2 :3826 0082 6102 9710 14, BIC G1tCDEDlt VB Postbank !Kö IBAN 0E45 3701 0050 0007 7615 04 DiC Pf NKDEF -270 CIlrunqsz1‘:en: vi 0800 3 30 M Fi vc,i 3 30—1530 Mu Di .n 1330 17 00 16 uO [31 jorbjr Cc vor 13 30 Kontakt UI III UI [I[r betr Tc-ifri 4 Mol nternot save‘ [‘mOn- rr7 VeI‘.atii‘4 SiodI i I€ .Cl‘-‘‘ 1 -ii itii-3r -ID 1 .67 3/1 500000(16 ‘b44 62427.6(6 0 124276033 47 !OT(45 !.i€Q)‘fl 6‘ vwa mctegcjen.de Zum anderen sind die Standesbeamten bei der Stadt Nideggen alle Vollzeit beschäftigt und aufgrund der derzeitigen vertraglichen und persönlichen Rahmenbedingungen ist nicht damit zu rechnen, dass dieses Personal in naher Zukunft zu ersetzen ist. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist der Bürgerservice. Denn der Bürger hat bei einer Zusammenlegung der verschiedenen Standesamtsbezirke mit weiteren Wegen zu rechnen und es besteht die Gefahr des Identifikationsverlustes des Bürgers mit der entsprechenden Kommune. Demnach spricht sich die Stadt Nideggen grundsätzlich für eine interkommunale Kooperation aus, allerdings wird eine Zusammenlegung von Standesamtsbezirken aus Sicht der Stadt Nideggen derzeit nicht weiter verfolgt. Bei Fragen stehen Ihnen Frau Thur oder ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit Grüßen Seite 2 Besuchszeiten: Bankverbindung: Ma, Di, Do von Sparkasse Düren, Nr. 2400 380 (BLZ 395 501 10) von Volksbank Euskirchen eG, Nr.8102 911 014 (BLZ 382 600 82) Ma, Di von Da Postbank Köln, Nr.7781 504 (BLZ 370 100 50) von Fr 08.00 13.30 13.30 07.30 - - - - 12.30 15,30 18.00 12.30 Uhr Uhr Uhr Uhr Telefon: 02427/809 0 Telefax: 02427/809-47 Postfachll 61, 52353 Nideggen Internet: www.nideoaen.de - • G E M E 1 N D E HURTGENWÄLD ___ma• Gemeindeverwaltung August-Scholl-Str. 5 mit den Ortschaften: Bergstein, Brandenberg, Gey, Großhau, Horm, Hürtgen, Kleinhau, Raffelsbrand, Schafberg, Simonskall, Streß, Vossenack, Zerkall 52393 Hürtgenwald Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau Herr Ingo Eßer Postfach 1128 52368 Kreuzau Abteilung 1/Ordnungsamt Ansprechpartner: Frank Heidbüchel Telefon: 02429/309-30 Email: fheidbuechelhuertgenwald.de Zimmer: 001 Az.: 1/1 071.00 H s310117a 31.01.2017 Interkommunale Zusammenarbeit; hier: Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Ihr Schreiben vom 13.12.201 6 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, — vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben und die damit verbundene Anfrage. Auch ich stehe einer interkommunalen Zusammenarbeit offen gegenüber. Gerne bin ich bereit, auch in einem persönlichen Gespräch weitere Themen in dieser Hinsicht zu besprechen. Zu Ihrer gestellten Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass ich den Sachverhalt unter zur Hilfenahme der von Ihnen übersendeten Unterlagen ebenfalls geprüft habe. Ich komme dabei zu dem Ergebnis, dass die Struktur des Standesamtes Hürtgenwald keine weiteren Verbesserungen durch eine interkommunalen Zusammenarbeit erwarten lässt. Das Standesamt Hürtgenwald ist derzeit mit 0,44 vollzeitverrechneten Stellen besetzt. Diese Stellenanteile könnten auch bei Einführung von Standesamtsbezirken zusammen mit der Gemeinde Kreuzau nur teilweise entfallen, da ein gewisser Steuerungsaufwand immer zusätzlich anfallen wird. Zusammen mit der zu leistenden Fallpauschale wird es kaum noch zu einer Verbesserung führen. Dies entspricht auch dem GPA-Bericht 2013. Eine finanzielle Einsparung sehe ich daher nicht, da ich davon ausgehe, dass eine Fallzahlenpauschale meine jetzigen Kosten übersteigen würde. Für eine Aufnahme Ihrer Standesamtsaufgaben reichen die personelle Ausgestaltung aber auch die räumlichen Kapazitäten hier nicht aus. Ich hoffe, Ihnen eine erschöpfende Antwort gegeben zu haben, werde aber auch bei nächster Gelegenheit mündlich die Thematik mit Ihnen erörtern. Mit freundliche fA rüBen IBuc Besuchszeiten: Mo., Mi., Do., Fr. von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr Di. von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr Do. von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie nach Terminvereinbarung Kontakt: Telefon: 024 29/309-0 Telefax: 02429/309-70 www. h u e rtg e nwa Id .de buergermeister@huertgenwald.de Bankverbindung: Sparkasse Düren (BLZ 395 501 70) Konto-Nr.: 132 654 IBAN: DE3O 3955 0170 0000 132654 SWIFT-BIC: SDUE DE 33XXX Dohmen, Beate Von: Gesendet: An: Betreff: Schmühl, Siegfried Mittwoch, 8. Februar 2017 09:35 Lennartz, Elfi; Dohmen, Beate WG: HVB-Konferenz; zusätzlich. Treffen der Südkreis-BM Gesehen und weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen 5. Schmühl Gemeinde Kreuzau Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Leitet Dezernat 2 Herr Schmühl Bahnhofstraße 7 52372 Kreuzau Tel.: 02422/507243 Fax: 02422/507175 E-Mail: s.schmuehl@kreuzau.de Internet: www.Kreuzau.de - - Gemeinde KREUZAU Von: EBer Ingo Gesendet: Dienstag, 7. Februar 2017 08:52 An: Schmühl, Siegfried Betreff: WG: HVB-Konferenz; zusätzlich. Treffen der Südkreis-BM Abt. 2.3 adD Eß. 07./02. Von: Cremer, Peter [mailto: Peter.Cremer©Heimbach-eifel.de] Gesendet: Dienstag, 7. Februar 2017 08:29 An: EBer Ingo Cc: Kunth, Joachim; Buch, Axel; Larue, BM Paul; Schmunkamp, Marco; Marx, Benedikt Betreff: AW: HVB-Konferenz; zusätzlich. Treffen der Südkreis-BM Lieber Ingo, liebe Kollegen, wie bereits am Rande der letzten Bm-Konferenz besprochen, halte ich eine barrierefreie Diskussion des Themas „lnterkommunal Zusammenarbeit“ für sinnvoll und wünschenswert. Aktuell sehe ich aber auch für die Stadt Heimbach nicht die Möglichkeit, ein zentrales Standesamt zu führen. Mit freundlichen Grüßen Peter Cremer Bürgermeister der Stadt Heim bach Hengebachstr. 14 52396 Heimbach 1 Dohmen, Beate Von: Gesendet: Lennartz, Elfi Mittwoch, 8. Februar 2017 2 1:26 Dohmen, Beate Fwd: WG: HVB-Konferenz; zusätzlich. Treffen der Südkreis-BM imageOOl.png; imageo0l.png An: Betreff: Anlagen: Von meinem iPad gesendet Anfang der weitergeleiteten E-Mail: Von: Eßer Ingo <lngo.Esser@kreuzau.de> Datum: 8. februar 2017 um 18:44:00 MEZ An: “Lennartz, EIfi <EIfi .Lennartz@,kreuzau.de> Betreff: WG: HVB-Konfercnz; zusatzlich. Treffen der Südkrcis-BM z.K. — die Antwort aus HW ist auch unterwegs. Von: Larue, Paul [mailto: P. La rue@dueren .de] Gesendet: Mittwoch, 8. Februar 2017 18:43 An: Eßer Ingo Betreff: AW: HVB-Konferenz; zusätzlich. Treffen der Südkreis-BM Lieber Ingo, ich meine, ich hätte Dir schon eine Rückmeldung gegeben, daß wir dies wegen einer ohnehin angespannten Personallage in unserem Standesamt (gerade von der GPA bestätigt!) nicht leisten können. freundliche Grüße! Dein Paul Von meinem Samsung Gerät gescndet. Ursprüngliche Nachricht Von: Eßer Ingo <hwo.Esser@kreuzau.de> Datum: 08.02.17 11:14 (GMT+01:00) An: “Kunth, Joachim“ <JKunth@vettweiss.de>, “Larue, Paul“ <P.Laruefd,dueren.de>, “Schmunkamp, Marco“ <M. Schrnunkamp,nideggen .de>, “Cremer, Peter“ <Peter.Cremer@l-IeimbachejfeJ .de>, “Axel Buch (abuch(huertgcnwatd.de)“ <abuchhuertgenwald .de> Betreff: WG: HVB-Konferenz; zusätzlich. Treffen der Südkreis-BM