Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 21 „Komm“ a) Ergebnis aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 04.08.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 264/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 14.09.2017 Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2017 Stadtrat 28.09.2017 TOP Ergebnisse a) und b) einstimmig c)mehrheitlich dafür; 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung Bebauungsplan Nr. A 21 „Komm“ a) Ergebnis aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 11 61 AS 60 Er 23 Mh 63 Es 66 Hel III i.V. Hel SD.Net Lem Beschlussentwurf: Zu a) Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander gemäß Anlage 1 beschlossen. Zu b) Über die während der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen. Zu c) Der Bebauungsplan Nr. A 21 „Komm“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21.11.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 21 „Komm“ beschlossen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Baustofffachhandels zu schaffen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschl. 31.01.2014 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt. In der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde bereits darüber beschlossen. Dieser Beschluss muss auf Hinweis der Bezirksregierung Köln im letzten Verfahrensschritt wiederholt werden, um eine Rechtssicherheit zu gewährleisten. In gleicher Ratssitzung wurde der Offenlagebeschluss zum B-Plan Nr. A 21 „Komm“ gefasst. Der B-Plan lag für die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 18.04.2017 bis 19.05.2017 öffentlich aus. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 fand ebenfalls in diesem Zeitraum statt. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 Bebauungsplan Nr. A 21 „Komm“ Begründung und Umweltbericht mit integrierter Eingriffsregelung Fachbeitrag Artenschutz Übersicht über Anlagen der Versickerungsflächen Hydrogeologisches Gutachten Schalltechnische Untersuchung Baugrunduntersuchung Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. A 21 „Komm“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu zu beschließen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 264/2017 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 264/2017 X nein nein Seite 3