Sitzungsvorlage (Kindertageseinrichtung Wilde 13, Selgersdorf)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: HL/CK/DV Jülich, 27.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 397/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Kindertageseinrichtung Wilde 13, Selgersdorf Anlg.: IV 56 56 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt. Begründung: In der Kindertageseinrichtung Wilde 13 wurde zum 01.08.2013 aufgrund der hohen Nachfrage nach Kindergartenplätzen eine Notgruppe in der Mehrzweckhalle eingerichtet. Dort werden bis heute 20 Kinder im Alter von 2 – 6 Jahren betreut. Angedacht war, diese Gruppe zum 31.07.2018 zu schließen. Im Gespräch mit dem Kreisjugendamt am 17.10.2017 wurde sich von dort erkundigt, ob sich die Schließung der Notgruppe realisieren lasse. Hierzu wurde entgegnet, dass dies nach den Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr schwierig werden dürfte. Durch den Vertreter des Jugendamtes wurde berichtet, dass seitens des Landes ein neues Förderprojekt zwecks Ausbaus von Einrichtungen aufgelegt wurde. Es sollte überlegt werden, ob eine Erweiterung des Gebäudes umgesetzt werden könnte. Das Hochbauamt wurde eingeschaltet und hat gemeinsam mit dem Architekturbüro Schopen Planungen überlegt. Am 24.10.2017 erfolgte wieder ein Gespräch mit dem Jugendamt in Bezug auf die Einrichtung in Selgersdorf mit folgendem Inhalt: Im Sommer 2018 werden 10 Kinder schulpflichtig und derzeit stehen 14 Kinder aus dem Einzugsgebiet auf der Warteliste sowie weitere 7 Kinder aus dem Stadtgebiet Jülich. Eine Auflösung der Notgruppe sei nicht möglich. Eine Kontaktaufnahme mit einem Architekten sei erfolgt, wie sich eine Erweiterung realisieren lasse. Sobald ein Plan mit Kosten vorliege, solle dieser dem Jugendamt vorgelegt werden. Eine umgehende Beteiligung des Landschaftsverbandes wurde in Aussicht gestellt. Am 09.11.2017 wurde dem Kreisjugendamt eine Planung vorgestellt. Vorgesehen ist der Anbau einer neuen Mehrzweckhalle, eines Personalraumes (bisher nicht vorhanden) und eines kleinen Therapie- Sinnesraumes (zwischenzeitlich Vorgabe des Landschaftsverbandes). Die bisherige Notgruppe bleibt im ehem. Mehrzweckraum. Der bisherige Geräteraum wird zum Nebenraum umfunktioniert und ein weiterer Raum wird zum Sanitärbereich. Diese Planung wurde noch am gleichen Tag mit dem Landschaftsverband abgestimmt. Durch das Kreisjugendamt wurde gebeten, den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Der Förderantrag wurde am 20.11.2017 gestellt. Die Kosten wurden vom Architekturbüro auf 356.000 € beziffert. Ausstattungskosten werden mit 7.000 € anfallen. Ob und zu welchem Zeitpunkt die Maßnahme genehmigt wird, bleibt derzeit abzuwarten. Gefördert werden die Kosten mit 90%. In der Rubrik „Zur Förderung und zur Finanzierung“ des Förderantrages wurde deshalb vermerkt: Die Finanzierung des 10%tigen Eigenanteils an den Bau- und Einrichtungskosten kann die Stadt Jülich aufgrund haushaltsrechtlicher Zwänge nicht finanzieren. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 397/2017 x nein nein Seite 2