Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung "Bauflächen-Rücknahme im Norden der Kernstadt zu Gunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe" Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung "Bauflächen-Rücknahme im Norden der Kernstadt zu Gunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: PD/Gc Jülich, 02.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 339/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung "Bauflächen-Rücknahme im Norden der Kernstadt zu Gunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe" Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung "Bauflächen-Rücknahme im Norden der Kernstadt zu Gunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe" Anlg.: 1 61 PD 61 As 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Die Flächennutzungsplanänderung "Bauflächen-Rücknahme im Norden der Kernstadt zu Gunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe " wird gem. §§ 1, 2 BauGB aufgestellt. Begründung: Die drei Partnerkommunen Jülich, Niederzier und Titz möchte ein interkommunales Gewerbegebiet ausweisen. Mit dieser Ausweisung soll sowohl die Ansiedlung lokaler als auch regionaler Unternehmen als auch die Akquise von Industriebetrieben ermöglicht werden. Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung wegen Bauflächenrücknahme zugunsten des Bebauungsplans zum Bebauungsplan Nr. A 28 " Campus Merscher Höhe " aufzustellen mit dem Ziel, die landesplanerischen Vorgaben umzusetzen, für die Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes vorhandene Bauflächen im Flächennutzungsplan zurückzunehmen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung der Darstellung von " Wohnbaufläche " in " Fläche für die Landwirtschaft ". Als Anlage ist die FNP-Änderung vom 14.08.2017 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 339/2017 x nein nein Seite 2