Sitzungsvorlage (außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 beim Sachkonto 21 217 001 01 5215082 „PCB-Sanierung Gymnasium“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 22.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 390/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 beim Sachkonto 21 217 001 01 5215082 „PCB-Sanierung Gymnasium“ Anlg.: 20/22 65 III SD.Net Beschlussentwurf: Im Haushalt 2017 werden beim Sachkonto 21 216 001 01 5215082 „PCB-Sanierung Gymnasium“ außerplanmäßige Mittel in Höhe von 22.564,61 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus einer Versicherungserstattung. Begründung: Im Rahmen der Maßnahme „PCB-Sanierung Gymnasium“ wurde bei einer beauftragten Firma die vorgelegte Schlussrechnung um rund 22.000 € gekürzt, da die Leistung nach Auffassung der Verwaltung nicht korrekt erbracht worden war. Die Firma hat hiergegen vor dem Landgericht Aachen geklagt. Am 29.09.2017 wurde dort folgender Vergleich geschlossen, der von keiner der beiden Parteien widerrufen wurde und damit rechtskräftig geworden ist: Die Stadt Jülich zahlt an die Firma den ausstehenden Betrag in Höhe von 22.564,61 €. Im Gegenzug erhält die Stadt Jülich von der Versicherung der Firma einen Betrag in Höhe von 25.000,00 €. Letztlich wird also der Haushalt der Stadt Jülich nicht belastet, im Gegenteil, die Erstattung ist höher als die zu leistende Zahlung, die zu zahlenden Mittel sind aber haushaltsrechtlich außerplanmäßig bereit zu stellen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 390/2017 Seite 2