Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 08.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 354/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 9 61 As 60 Er III Sc SD.Net III Beschlussentwurf: Zu a) Aufgrund der §§ 1,2 und 13 a (beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung) BauGB wird der B-Pplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage schaffen. Zu b) Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 1 beschlossen. Zu c) Über die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen. Zu d) Der B-Plan Nr. A 36 " Park Pasqualini " wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von mind. 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Begründung: In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 22.02.2017 wurde die Planung für das Areal der alten Realschule vorgestellt. Eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 18.04.2017 bis einschl. 19.05.2017 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind als Anlagen 3 und 4 beigefügt. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt:          Anlage 1 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 2 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 3 Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 4 Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 5 Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " Anlage 6 Begründung mit Umweltbericht Anlage 7 Artenschutzrechtliche Prüfung Anlage 8 Schallgutachten Anlage 9 Baugrund- und archäologische Erkundung Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 354/2017 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 354/2017 Seite 3