Sitzungsvorlage (überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 bei den Personalaufwendungen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 22.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 391/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 bei den Personalaufwendungen Anlg.: 20/22 10/11 SD.Net Beschlussentwurf: Im Haushalt 2017 werden bei den Personalaufwendungen überplanmäßige Mittel in Höhe von 130.000,00 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Baugenehmigungsgebühren (40.000 €) und durch Wenigeraufwendungen bei den Zinsen für Investitionskredite (90.000 €) Begründung: Im Haushalt 2017 stehen für die eigenen Personalaufwendungen (Gehälter Beamte und tariflich Beschäftigte einschließlich Sozialversicherungs- und Versorgungsbeiträge sowie Beihilfen für die Beamten) Mittel in Höhe von 20.442.550 € zur Verfügung. Nach dem Stand von Ende November sind die Beamtengehälter für 2017 vollständig gebucht, die Zahlungen Ende Dezember sind die Januar-Gehälter und werden entsprechend in 2018 gebucht. Die Beiträge zur Beamten-Versorgungskasse und die Beamtenbeihilfen werden zunächst in Form von Abschlägen gezahlt und erst im Frühjahr 2018 endgültig abrechnet. Bei den Personalaufwendungen der tariflich Beschäftigten, deren Gehälter „nachträglich“ ausgezahlt werden, sind die Zahlungen für die Monate Januar bis einschl. November (also einschließlich des Weihnachtsgeldes) gebucht. Zu zahlen sind hier noch die Dezember-Gehälter mit den dazugehörigen Sozialversicherungs- und Versorgungsbeiträgen. Außerdem kommen noch Aufwendungen in Höhe von rund 280.000 € für die „leistungsorientierte Bezahlung“ (LOB) hinzu. Nach derzeitiger Einschätzung werden die Personalaufwendungen insgesamt in 2017 wie folgt abschließen: Sachkonto 5011000 5012000 5022000 5032000 5041000 5121000 Bezeichung Ansatz 2017 Beamtenbezüge Bezüge tarifl. Beschäftigte Versorgungskasse tarifl. Beschäftigte Sozialversicherung tarifl. Beschäftigte Beihilfen Versorgungskasse Beamte 2.198.210,00 € 12.932.250,00 € 987.130,00 € 2.524.960,00 € 500.000,00 € 1.300.000,00 € Stand 22.11.2017 2.202.335,90 € 11.674.741,28 € 931.264,65 € 2.331.913,56 € 546.660,72 € 1.249.589,00 € Dezember - € 998.222,19 € 77.853,22 € 200.594,79 € 80.400,00 € - € 20.442.550,00 € LOB - € 217.740,00 € 16.981,95 € 43.755,30 € - € - € vorauss. Ergebnis mehr / weniger 2.202.335,90 € 12.890.703,47 € 1.026.099,82 € 2.576.263,65 € 627.060,72 € 1.249.589,00 € +4.125,90 € -41.546,53 € +38.969,82 € +51.303,65 € +127.060,72 € -50.411,00 € 20.572.052,56 € +129.502,56 € Es fehlen also voraussichtlich rund 130.000 €, die überplanmäßig bereit zu stellen sind. Der Mehraufwand resultiert im wesentlichen aus den höheren Beihilfen. Diese Aufwendungen sind von Seiten der Verwaltung in keinster Weise beeinflussbar. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 391/2017 Seite 2