Sitzungsvorlage (7. Änderung der Hauptsatzung)

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom xx.xx.2017 Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW, S. 666 ff.), in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Jülich am 13.12.2017 mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder die folgende 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: Artikel I § 15 Öffentliche Bekanntmachungen § 15 (1) a wird wie folgt neu gefasst: Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Jülich, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden durch Bereitstellung im Internet (www.juelich.de) vollzogen. Nachrichtlich wird auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse im Amtsblatt der Stadt Jülich hingewiesen. § 15 (1) b wird wie folgt neu eingefügt: Soweit das Baugesetzbuch (BauGB) eine ortsübliche Bekanntmachung vorsieht, wird diese im Amtsblatt der Stadt Jülich vollzogen. Nachrichtlich wird auf die zusätzlich erfolgende Bereitstellung im Internet (www.juelich.de) und die Internetadresse im Amtsblatt der Stadt Jülich hingewiesen. Weitere sondergesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Aus dem bisherigen § 15 (1) b wird § 15 (1) c. Aus dem bisherigen § 15 (1) c wird § 15 (1) d mit der folgenden Änderung in Satz 1 (2.Halbsatz): „…so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise nach Abs. 1c. Artikel II Inkrafttreten Die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich tritt zum 01.02.2018 in Kraft.