Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 15.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 383/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB Anlg.: 9 61 AS 60 ER 63 Es III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Zu a) Aufgrund der §§ 1,2 und 13 a (beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung) BauGB wird der Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für Wohn- und Mischnutzung für den ehemaligen Fachhochschulbereich geschaffen werden. Zu b) Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 1 beschlossen. Zu c) Über die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen. Zu d) Der Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von mind. 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Begründung: Die Stadt Jülich beabsichtigt, das bislang durch die großflächige Bebauung der ehemaligen Fachhochschule dominierte Areal nach Aufgabe bzw. Rückbau der bisherigen Nutzung städtebaulich und funktional neu zu ordnen. Das Plangebiet bietet nach dem Abriss die Chance für eine Neubebauung in direkter Randlage zur Innenstadt von Jülich gemäß den heutigen städtebaulichen Zielvorstellungen für die Stadtentwicklung von Jülich. Das künftige Baugebiet zeichnet sich durch eine gute Verkehrsanbindung im MIV und im ÖPNV aus. Die Lage des Gebietes erfordert insbesondere aufgrund der Hanglage eine standortgerechte und städtebaulich hochwertige Qualität und Architektur. Eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 10.07.2017 bis 18.08.2017 einschließlich statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind als Anlagen 3 und 4 beigefügt. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt: • Anlage 1 • Anlage 2 • Anlage 3 • Anlage 4 • • • • • Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " Begründung mit Umweltbericht Artenschutz Vorabeinschätzung Baugrunderkundung Bodenuntersuchung hins. Altlastenverdacht Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 383/2017 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 383/2017 x nein nein Seite 3