Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " a) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 10.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 375/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " a) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 8 61 AS 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Zu a) Über die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 1 beschlossen. Zu b) Der B-Plan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 01.10.2014 die Aufstellung des B-Planes Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " gemäß §§ 1, 2 und 13a (B-Plan der Innenentwicklung) BauGB beschlossen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für den Kirchenkreis Jülich zu schaffen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 24.10.2016 bis einschl. 18.11.2016 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt. Aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gingen keine Anregungen ein. Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen die Stellungnahmen ein, die als Anlage 2 der Vorlage beigefügt ist. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt:         Anlage 1 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 2 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 3 Bebauungsplan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle " Anlage 4 Begründung Anlage 5 Umweltbericht Anlage 6 Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP I) Anlage 7 Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP II) Anlage 8 Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP II Fledermäuse) Die Verwaltung empfiehlt, den B-Plan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 375/2017 X nein nein Seite 2