Sitzungsvorlage (Stellplatzsatzung Nachweis Stellplätze Erweiterung des bestehenden Rathauses "Altes Rathaus")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 63 Az.: Cr/Wo Jülich, 25.07.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 257/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 14.09.2017 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür. Enthaltungen: 2 Stellplatzsatzung Nachweis Stellplätze Erweiterung des bestehenden Rathauses "Altes Rathaus" Anlg.: 1 63 Cr 63 Es III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Der Ausschuss stimmt der Ablösung von 25 Stellplätzen zu. Begründung: Die Gesellschaft für Infrastrukturvermögen legt einen Stellplatznachweis für die Schaffung von Stellplätzen für die Erweiterung des bestehenden Rathauses vor (Schaffung neuer Büroräume in den Obergeschossen, Zweigstelle des Straßenverkehrsamtes (Büronutzung), Kleingewerbe (Shopflächen für Schildermacher) und Foyer/Wartebereich im EG). Es werden 32 Stellplätze benötigt, davon werden 7 Stellplätze errichtet und 25 Stellplätze sollen durch einen Stellplatzablösevertrag gem. Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW – Stellplatzsatzung – vom 03.11.2014, abgelöst werden. Diese Stellplätze können auf dem Grundstück selbst oder auch in der näheren Umgebung nicht hergestellt werden. Gem. § 2 (c.) der Stellplatzsatzung liegt die Gebühr für Gebäude öffentlicher Bauherrn in der Gebietszone I (innerer Stadtkern) bei 1.000 € pro Stellplatz (insgesamt: 25.000 €). Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 257/2017 X nein nein Seite 2