Sitzungsvorlage (Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Befreiung von der Beschränkung nach § 181 Alt. 2 BGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 20.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 387/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Befreiung von der Beschränkung nach § 181 Alt. 2 BGB Anlg.: I-B SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beauftragt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH den Verterter der Stadt Jülich in der Gesellschafterversammlung der BrückenkopfPark Jülich gGmbH wie folgt zu beschließen: „ Geschäftsführer Axel Fuchs wird von den Beschränkungen der Mehrfachvertretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreit.“ Begründung: Herr Axel Fuchs wurde gemäß Stadtratsbeschluss vom 13.07.2017 durch die Gesellschafterversammlung der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH zum Geschäftsführer bestellt. Die Gesellschafterversammlung fand am 25.07.2017 beim ortsansässigen Notariat statt. Verbunden mit der Bestellung wurde in analoger Anwendung der Rechte und Pflichten der letzten Geschäftsführungen die Befreiung der Geschäftsführung von den Beschränkungen der Mehrfachvertretung nach § 181 Alternative 2 BGB ins Handelsregister eingetragen. Mit Eintragung in das Handelregister hat dies in der Außenwirkung bindenden Charakter. In der Rechtsprechung ist die konkludente Anwendung bisheriger Befreiungen auf neu bestellte Geschäftsführungen ohne erneuten Befreiungsbeschluss durchaus umstritten. Aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgt nun die Nachholung des formalen Befreiungsbeschusses. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 387/2017 X nein nein Seite 2