Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 10.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 374/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 9 61 AS 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Zu a) Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 1 beschlossen. Zu b) Über die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen. Zu c) Der Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von mind. 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 30.06.2016 die Aufstellung des B-Planes Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " beschlossen. Mit diesem B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage geschaffen werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 06.03.2017 bis einschl. 07.04.2017 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind als Anlagen 3 und 4 beigefügt. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt:  Anlage 1  Anlage 2  Anlage 3  Anlage 4          Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 7a Anlage 7b Anlage 7c Anlage 7d Anlage 8 Anlage 9 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " Begründung mit Umweltbericht Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LPB) LPB-Bestandsplan 1 LPB-Bestandsplan 2 LPB-Maßnahmenplan 1 LPB-Maßnahmenplan 2 Artenschutzprüfung I Artenschutzprüfung II Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 374/2017 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 374/2017 Seite 3