Sitzungsvorlage (Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 17.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 376/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beauftragt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Stadtentwicklungs Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH den Vertreter der Stadt Jülich in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH wie folgt zu beschließen: 1) Der Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH wird gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages festgestellt. 2) Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.691,50 € wird auf das Folgejahr vorgetragen. 3) Den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung wird gem § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2016 erteilt. Begründung: In Kürze findet die nächste Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH statt. Für die Tagesordnung vorgesehen ist u.a. die Beschlussfassung zum geprüften Jahresabschluss 2016 der Gesellschaft. Gemäß § 113 der Gemeindeordnung NRW sind die Vertreter der Gemeinden in Gesellschafterversammlungen an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Somit ist diesen die Möglichkeit zur Beschlussfassung zu geben. Nach § 14 des Gesellschaftsvertrages der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung. Weiterhin einzige Geschäftstätigkeit der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft ist die Geschäftsführung für die Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG. Die ihr hierdurch entstehenden Kosten werden ihr durch die GmbH &. Co. KG erstattet. Zusätzlich erhält sie eine Vergütung für die Haftungsübernahme zugunsten der GmbH &. Co. KG in Höhe von 8% des gezeichneten Kapitals (8% von 25.000 € = 2.000 €). Unter Berücksichtigung von Steuern erwirtschaftete die Gesellschaft aus dieser Tätigkeit einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.691,50 € (Vorjahr: 1.676,12 €). Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH hat in seiner Sitzung am 15.11.2016 nach Vorstellung des Prüfberichtes durch den Jahresabschlussprüfer als Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2016 festzustellen, das Jahresergebnis auf neue Rechnung vorzutragen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Die Verwaltung schließt sich den Empfehlungen des Aufsichtsrates an und schlägt ergänzend vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Wirtschaftsjahr 2016 ebenfalls Entlastung zu erteilen. Zur Kenntnisnahme sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Lagebericht der Geschäftsführung sowie der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers als Anlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 376/2017 X nein nein Seite 2