Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung "Umspannwerk Merscher Höhe“ Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung "Umspannwerk Merscher Höhe")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: PDD/Wo Jülich, 09.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 361/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung "Umspannwerk Merscher Höhe“ Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung "Umspannwerk Merscher Höhe" Anlg.: 1 61 PD 61 As 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Die Flächennutzungsplanänderung "Umspannwerk Merscher Höhe“ wird gem. §§ 1und 2 BauGB aufgestellt. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, in dem um die Änderung des Flächennutzungsplanes gebeten wird. In diesem Antrag geht es um einen neuen Standort für einen Neubau einer 110kV-Umspannanlage. Mit dieser FNP-Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Umspannwerkes für einen öffentlichen Stromversorger geschaffen werden. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung der Darstellung von " Sonderbaufläche: Sendeanlage " in " Sonderbaufläche: öffentlicher Versorger mit Elektrizität ". Mit dieser genau formulierten Darstellungsweise wird das Verfahren eines Bebauungsplanes nichtig, da dieses Vorhaben nach § 35 im Außenbereich zulässig und ein Vorhaben eines öffentlichen Versorgers mit Elektrizität (s. § 35, Abs. 1.3 BauGB) ist. Als Anlage ist die FNP-Änderung vom 14.10.2017 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 361/2017 X nein nein Seite 2