Sitzungsvorlage (Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 27.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 395/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 13.12.2017 TOP Ergebnisse Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH Anlg.: I-B SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich bekräftigt sein Bestreben, gemeinsam mit den Partnerkommunen Titz und Niederzier als Gesellschafter der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Brainergy-Park Jülich voranzutreiben, begrüßt die laufenden Maßnahmen zum Beitritt der Partnerkommunen und erklärt seine Bereitschaft Geschäftsanteile der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH an die Partnerkommunen zu veräußern. Begründung: Bereits mit Gründung der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe wurde das Bestreben der drei Kommunen Jülich, Titz und Niederzier zur gemeinsamen Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes auf dem Gelände der Merscher Höhe in den Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mit aufgenommen. Im weiteren Verlauf konnten in zahlreichen Gesprächen Fortschritte in den Verhandlungen der drei Partner erzielt werden. Vertreter der Partnerkommunen und der dortigen Parteien nahmen zuletzt als Gäste an den Aufsichtsratssitzungen der Entwicklungsgesellschaft teil. Für die jeweilig nächste Sitzungsrunde werden nunmehr die Beitrittsbeschlüsse in den jeweiligen Räten der Partnerkommunen vorbereitet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 395/2017 Seite 2