Sitzungsvorlage (5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32 Gr Jülich, 06.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 300/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung) Anlg.: - 3 II 32 32 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung) wird wie folgt erlassen: „Folgt 5. Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung in der Stadt Jülich im Wortlaut gemäß Anlage!“ Begründung: Zum Erreichen des angestrebten Hauhaltsausgleichs im Jahr 2023 wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eine jährliche Gebührensteigerung von 5% beschlossen. Wie bereits bei der letzten Erhöhung mitgeteilt, befindet sich die Stadt Jülich hinsichtlich der Gebührenhöhe beim interkommunalen Gebührenvergleich noch immer ungefähr im Mittelfeld (s. Anlage 3). Eine entsprechende Änderung des § 2 der o.g. Satzung ist als Anlage 1 beigefügt, eine Gegenüberstellung von bisherigen und neuen Gebühren als Anlage 2. Aus Gründen der Vereinfachung wurden die Beträge unter § 2 Ziffer b) auf volle Euro-Beträge aufgerundet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 300/2017 x nein nein Seite 2