Sitzungsvorlage (FNP-Änderung zum Bebauungsplan Nr. A 36 "Park Pasqualini" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gemäß §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 04.08.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 266/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 14.09.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 FNP-Änderung zum Bebauungsplan Nr. A 36 "Park Pasqualini" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gemäß §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 1 61 As 60 Er III i.V.Hel SD.Net Lem Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " aufzustellen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage in der Kernstadt zu schaffen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von " Fläche für den Gemeinbedarf : Schule " in " Wohnbaufläche ". Der Bereich ist dem Plan zur FNPÄnderung zum B-Plan Nr. A 36 " Park Pasqualini " vom 14.07.2017 zu entnehmen. Begründung: Auf dem Freigelände der ehemaligen Realschule soll eine mehrgeschossige Wohnbebauung mit Tiefgarage entstehen. Hierzu soll der Flächennutzungsplan für diesen Bereich " Wohn-baufläche " ausweisen. Mit der bisherigen Ausweisung " Fläche für den Gemeinbedarf: Schule " ist die planungsrechtliche Voraussetzung für dieses Vorhaben nicht gegeben. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen diese Änderung keine Bedenken. Die Bezirksregierung Köln als Bezirksplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 10.09.2013 die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bestätigt. Als Anlage ist der Plan zur FNP-Änderung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 266/2017 X nein nein Seite 2