Sitzungsvorlage (überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 für die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2016)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 27.09.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 303/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 für die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2016 Anlg.: -120/22 SD.Net Beschlussentwurf: Im Haushalt 2017 werden beim Sachkonto 61 611 001 01 5372001 für die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2016 überplanmäßige Mittel in Höhe von 156.301,60 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer. Begründung: Der Kreis Düren hat den Entwurf des Jahresabschlusses 2016 im Kreistag eingebracht. Da die Stadt Düren ein eigenen Jugendamt unterhält, ist für die Jugendamtsumlage eine gesonderte Abrechnung zu erstellen. Die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2016 schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 794.527,57 € ab. Davon entfällt auf die Stadt Jülich gemäß den Umlagegrundlagen ein Anteil in Höhe von 156.301,60 €. Fällig wird dieser Betrag erst nach Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2016 durch den Kreistag, mit der erst im Lauf des Jahres 2018 zu rechnen ist. Da die Höhe der Zahlungsverpflichtung aber feststeht und auch nicht damit zu rechnen ist, dass sich im Laufe der Prüfung Änderungen ergeben werden, ist schon jetzt (im Haushaltsjahr 2017) eine entsprechende Verbindlichkeit zu buchen. Hierfür sind überplanmäßige Mittel bereitzustellen. Die Ergebnisrechnung 2018 wird dann durch die Zahlung nicht belastet. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch höhere Erträge bei der Gewerbesteuer. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 303/2017 Seite 2