Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Willy-Brandt-Straße“ Ecke Querspange „Lipper Berg“ in Lipp - hier: a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7163/2008 2. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 31.03.2009 Rat der Stadt Bedburg 28.04.2009 Betreff: Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Willy-Brandt-Straße“ Ecke Querspange „Lipper Berg“ in Lipp hier: a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die während der Beteiligungsverfahren nach § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, Nr. 3, 1. Halbsatz BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. Anlage a) –Abwägungsliste- zu fassen. Zu b) Ferner beschließt der Rat, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für den Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen zu fassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Datum vom 09.09.2008 wurde durch den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschlossen, zu Erschließungszwecken und Behebung eines akuten städtebaulichen Missstandes im Bereich der „Willy-Brandt-Straße“, den Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21/Bedburg-Lipp im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB zu fassen. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB hat daraufhin mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 20.01.2009 mit Frist zur Stellungnahme vom 27.01.2009 bis zum 02.03.2009 stattgefunden. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 13 Abs. 2, Nr. 3, 1. Halbsatz mit Schreiben vom 15.01.2009 mit gleicher Frist am Verfahren beteiligt. Die hierbei abgegeben Stellungnahmen sind der Anlage A) –Abwägungsliste- zu entnehmen. Bedenken gegen die Planung wurden nicht vorgetragen. Die Kosten des Verfahrens und zur Herstellung der Erschließung sind im Wege einer vertraglichen Vereinbarung auf den Antragsteller übertragen. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 31.03.2009 beschlossen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: - Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung, Einstimmig, (0) Enthaltungen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 17.04.2009 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter ----------------------------------(Udo Schmitz) Sachbearbeiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter I ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-163/2008 2. Ergänzung Seite 2