Mitteilung (Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 05.09.2016 Mitteilung: 68/2016 1. Ergänzung TISCHVORLAGE - öffentlicher Teil Mitteilung für den Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel 06.09.2016 Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau In den vergangenen Monaten wurde regelmäßig in verschiedenen Gremien über die Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau berichtet. Wie Ihnen sicher bekannt ist, konnte die enorme Zahl der zugewiesenen Menschen im vergangenen Jahr mit überaus großen Anstrengungen aller Beteiligten einigermaßen gut bewältigt werden. Im Jahr 2015 kamen knapp 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert derzeit, dass in 2016 weniger als 300.000 Flüchtlinge kommen werden. Seit Beginn dieses Jahres sind die Zuweisungen an die Gemeinde Kreuzau deutlich reduziert worden. Seit Februar 2016 erfolgen keine Zuweisungen mehr. Begründet ist dies durch die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) der Bezirksregierung Köln in Drove. Dort können bis zu 300 Menschen untergebracht werden. Aktuell werden die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in voller Höhe auf die Zuweisungsquoten der jeweiligen Gemeinden angerechnet, egal ob sie in Anspruch genommen werden oder nicht. Dies führt dazu, dass die Gemeinde Kreuzau ihre Aufnahmequote zu 324,51% erfüllt (Stand 01.07.2016). Derzeit ist aber seitens der Landesregierung beabsichtigt, dass die Platzkapazitäten in einer ZUE des Landes ab dem 01.04.2017 nur noch zu 75% und ab dem 01.10.2017 nur noch zu 50% angerechnet werden sollen. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus. Zurzeit werden in der Gemeinde Kreuzau noch 174 Fälle mit insgesamt 241 Personen betreut. Diese sind wie folgt untergebracht: Ortsteil Boich Boich Stockheim Stockheim Stockheim Kreuzau Kreuzau Kreuzau Kreuzau Unterbringungsart Gemeindeeigene Sammelunterkunft Angemietete Wohnung Gemeindeeigene Wohnungen Angemietete Wohnung Angemietete Wohnungen Gemeindeeigene Sammelunterkunft Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Anzahl 45 Einzelpersonen(E)/Familen(F) E/F 3 16 5 8 11 F E/F F E/F E 5 3 3 F F F Kreuzau Kreuzau Kreuzau Kreuzau Kreuzau Kreuzau Kreuzau Kreuzau Untermaubach Untermaubach Untermaubach Untermaubach Üdingen Üdingen Obermaubach Obermaubach Obermaubach Obermaubach Obermaubach Schlagstein Drove Drove Drove Drove Drove Sonstige Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Private Unterbringung Angemietete Wohnung Gemeindeeigene Wohnungen Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Gemeindeeigene Sammelunterkunft Angemietete Sammelunterkunft Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Angemietete Wohnungen Angemietete Wohnung Angemietete Wohnung Personen halten sich mit Genehmigung nicht in Kreuzau auf 6 2 3 3 5 6 5 5 3 19 9 4 3 7 12 F E F E/F F F F F F E/F F F F F E 11 1 5 1 1 1 3 9 8 3 7 E E F E E E F F F F E 241 Zur Betreuung der Unterkünfte werden derzeit 2 vollbeschäftigte Hausmeister und eine 450€-Kraft eingesetzt. Zudem werden Asylbewerber im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit herangezogen, um die Hausmeister zu unterstützen. Diese können aber nur bedingt eingesetzt werden, da sie nicht alle Arbeiten ausführen können. Zudem kann nicht sichergestellt werden, dass sie die Tätigkeit tatsächlich ausüben, da Sanktionsmaßnahmen rechtlich sehr umstritten sind. Die aktuelle Rechtsprechung geht davon aus, dass Sanktionen nicht verhängt werden dürfen. Aufgrund eines Beschlusses des Rates betreut seit September 2015 eine Fachkraft der evangelischen Gemeinde zu Düren die Flüchtlinge in sozialen Angelegenheiten. Hierfür zahlt die Gemeinde Kreuzau einen Zuschuss von 25.000 €/Jahr für eine halbe Stelle. Diese Arbeit ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Nach wie vor wird die Integration der Flüchtlinge ganz wesentlich durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Herauszuheben ist hier die Flüchtlingsinitiative Welcome, die viele Flüchtlinge betreut. In diesem Zusammenhang besteht seit langem der Wunsch, die ehrenamtliche Arbeit professionell begleiten zu lassen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der Flüchtlingsinitiative auf unterstützende Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit durch eine hauptamtliche Kraft ist vor wenigen Tagen beim Bürgermeister eingereicht worden. Hierzu ist eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2016 in Vorbereitung. Ebenfalls aufgrund eines Ratsbeschlusses hat die Gemeinde Kreuzau in 2015 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € an die low-tec gezahlt. Durch die Teilnahme am Projekt „Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge“ soll eine Vermittlung des betroffenen Personenkreises in Arbeit erreicht werden. Aus diesem Anlass hat die low-tec im -2- ersten Halbjahr 2016 alle Flüchtlinge und Asylbewerber eingeladen und Profilbögen erstellt. Auf dieser Basis sollen jetzt Qualifizierungen und Vermittlungen erfolgen. Ziel ist es, jährlich 5 Personen in Arbeit zu vermitteln. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ingo Eßer - -3-