Beschlussvorlage (Verkehrsberuhigung Lipp, hier Information an den Ausschuss über das Ergebnis der Anwohnerbefragung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP710/2009 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 36 11 34 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.02.2009 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 31.03.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung Lipp, hier Information an den Ausschuss über das Ergebnis der Anwohnerbefragung Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtenwicklung hat in seiner Sitzung am 10.02.2009 die Verwaltung beauftragt, die Anwohner des verkehrsberuhigten Bereichs in Lipp zu befragen, ob die alte oder die neue Lösung bevorzugt wird oder welche Änderungsmöglichkeiten bestehen. Die Anwohner der Straßen Eifelstraße, Höhenweg, Lipper Berg, Lipper Markt, Margaretenhöhe, Millendorfer Straße, Röntgenstraße, St.-Ursula-Weg, Virchowstraße und Ulmenweg wurden mit Schreiben vom 16.02.2009 gebeten, ihre Meinungen zur jetzigen Regelung auf dem Lipper Berg sowie dem Höhenweg zu äußern. Aufgrund mehrerer telefonischer Nachfragen wurden einige Tage später auch die Anwohner der Germaniastraße mit einbezogen. Insgesamt waren 148 Rückläufe zu verzeichnen. Die Auswertung der Befragung hat ergeben, dass sich 97 Anwohner für die alte Lösung ausgesprochen haben und 36 für die derzeit bestehende Variante. Es bleibt festzustellen, dass lediglich die Anwohner des Höhenweges mehrheitlich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Eine straßenspezifische Aufschlüsselung ist der Anlage zu entnehmen. Die häufigsten Änderungsvorschläge waren: 1. mehr Kontrollen, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden 2. mehr Kontrollen, dass der Bereich nur von Anliegern genutzt wird 3. im gesamten Bereich „Verbot für Kraftfahrzeuge und für Krafträder“ (VZ 260) und „Anlieger Frei“ Schilder wieder aufstellen 4. Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen 5. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf dem St.-Ursula-Weg durchführen, nach Möglichkeit bis zur verlängerten Lindenstraße 6. Errichtung von Fahrbahnschwellen in verschiedenen Straßen 7. Schließung des Höhenweges am Lipper Berg Zu den Vorschlägen 1,2 und 4 wird darauf hingewiesen, dass hier die Stadt Bedburg nicht tätig werden kann, weil hier die Zuständigkeit der Polizei gegeben ist. Mit Vorschlag 3 soll der Zustand, der vor Einrichtung der jetzigen Regelung bestand, wieder hergestellt werden. Eine derartige verkehrliche Anordnung würde vom Straßenverkehrsamt des Rhein-Erft-Kreises nicht mehr erteilt werden können, da durch die Rechtsprechung der letzten Jahre klargestellt wurde, dass Verkehre für einzelne Straßen bei entsprechender Notwendigkeit beschränkt werden dürfen. Ein Verbot für ganze Quartiere ist allerdings unzulässig. Hinzu kommt, dass durch den sehr großzügig auszulegenden Anliegerbegriff eine Kontrolle einer derartigen Einrichtung nur mit sehr hohem Aufwand möglich ist und somit wohl kaum von der Polizei durchgeführt wird. Fahrbahnschwellen, wie unter Punkt 6 aufgeführt, verfehlen auf Grund ihrer zulässigen Höhe oftmals ihre Wirkung. Vielfach werden von Anwohnern, die im Bereich einer solchen Schwelle wohnen, erhebliche Lärmbelästigungen durch starkes abbremsen bzw. anschließendem beschleunigen beklagt. Mit Vorschlag 7 wäre weiterhin der Durchgangsverkehr Kaster – Bedburg unterbunden, allerdings eine direkte Verbindung zwischen St.-Ursula-Weg und Querspange Lindenstraße wiederhergestellt. Es ist darüber zu entscheiden, wie die Verkehrsführung im Bereich Lipp zukünftig aussehen soll. Beschlussvorlage WP7-10/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18. März 2009 ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Wilfried Naujock Sachbearbeiter(in) Stellv.Fachbereichsleiter(in Kenntnis genommen: --------------------------------Gunnar Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-10/2009 1. Ergänzung Seite 3